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Von der SA-Parole "Alles für Deutschland" habe ich bis zum Fall Höcke nie etwas in meinem 83-jährigen Leben gehört, obwohl auch ich in den siebziger Jahren Geschichte studiert habe (mit Abschluß!) und danach jahrzehntelang in der Berufsschule die Nazizeit mit all ihrem Terror behandelt habe. Für mich war diese Zeit nie ein "Vogelschiss", sondern die Hölle auf Erden für Millionen Menschen auf der ganzen Erde! Es müsste daher m.E. fragwürdigere nazifreundliche Aussagen von Herrn Höcke geben, um sein demokratiefeindliches politisches Verhalten gerichtlich zu belangen. Die Aussage "Alles für Deutschland" muss m.E. jeder Deutsche in den Mund nehmen dürfen, ohne sofort als Faschist oder Nazi
...
Es muß sich etwas radikal ändern in diesem Staate. Es gibt inzwischen in unserem Land Sozialschmarotzer und kriminelle Clans von ins Land illegal oder unter Vorwand gelangten Ausländern, die keine Asylanten im eigentlichen Sinn sind und auch nicht zur positiven Entwicklung unseres Gemeinwesens beitragen oder auch nur beitragen wollen! Bestimmte Kreise in Politik und Justiz haben unsere früher stringenten Gesetze und die Rechtssprechung immer mehr aufgeweicht, sodaß Kriminalität von Ausländern,
...Liebe Leser, lieber Schreiber,
Zu Zeiten, als in Mecklenburg noch die SPD mit der CDU koalierte, die Welt noch in Ordnung war und Wohlstand sowie billiges Gas aus dem Osten durch die Pipelines strömten, errichtete Russland als Ausgleich für den Bau der Nordstream II Leitungen in der Ostsee in MV eine Umweltstiftung.
Dann kam in Berlin eine andere Regierung an die Macht, die Verhältnisse änderten sich und die Krisen begannen. Das Gas und der Wohlstand flossen nicht mehr, aber die Umweltstiftung blieb.
Nun regiert in Mecklenburg-Vorpommern eine rot /rote Koalition und die CDU befindet sich in der Opposition.
Da letztere aber nicht mehr weiß, was sie gestern
Zum Urteil des VG Berlin vom 14.02.2024
Als die Bundesregierung die letzten drei Meiler vom Netz nahm war das Drama
in der Ukraine bereits in vollem Gange. Habeck und sein Ministerium
kämpften mit allen juristischen Mittel um die Geheimhaltung der Internas zu
dieser Entscheidung.
Es drängen sich viele Fragen auf. Wäre die Energiekrise mit dem Verbleib
der Meiler nicht so intensiv geworden? Oder, Stände die Umweltbilanz mit
dem Verbleib der letzten AKW’s am Netz besser da als mit der
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu dem Leserbrief von Dr. Peter Karl Schmidt "Feier erinnert an Götzendienst", ( Link: NNP: „Adolf Hitler ist kein Ehrenbürger“ (buergerredaktion.de) NNP vom 3. Januar 2024, bezogen auf den Artikel "Adolf Hitler ist kein Ehrenbürger", NNP vom 21. Dezember 2023, schreibe ich den folgenden
Endlich: Es ist die nach Streitwert größte Klage in diesem Jahr, die kurz vor Weihnachten beim Landgericht Stuttgart einging: /Wirecards Insolvenzverwalter Michael Jaffé fordert von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz. / Bilanzskandal: Wirecard-Insolvenzverwalter fordert 1,5 Milliarden Euro von EY (handelsblatt.com)
<
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des
Bundeshaushalts gleicht einem Super-Gau für die Ampel-Koalition.
Die Umwidmung von gewaltigen Summen in den Klima- und Transformationsfonds
schuf nichts anderes als eine Schuldenillusion.
Die Richter aus Karlsruhe haben nun diesen Taschenspielertricks der
Scholz-Regierung einen Riegel vorgeschoben.
Es ist beruhigend zu realisieren, dass in diesem Land wenigstens noch das
höchste Gremium der Rechtssprechung funktioniert.
Die Hauptverantwortlichen dieses Debakels sind Bundeskanzler Scholz und
Finanzminister Lindner. Deren
Zum Artikel Donaukurier vom 01.11.23:
Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt
https://www.pnp.de/nachrichten/panorama/reform-zur-wiederaufnahme-von-strafverfahren-gekippt-14702820
Ein rabenschwarzer Tag für die Gerechtigkeit
§ 211 StGB besagt, Mord verjährt nicht. Doch nun erging der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe, dass selbst bei Vorliegen neuer Beweise ein einmal freigesprochener Mordverdächtiger nicht erneut aufgrund des selben Delikts angeklagt werden
...
Gedruckt in den 22 Zeitungen des SHZ vom 04.11.2023 laut Genios.de. Mehr Info nicht bekannt. Kronenzeitung (A) vom 10.11.2023 laut Pressreader.com. In den 5 Zeitungen der Märkischen Oderzeitung laut Pressreader.com vom 15.11.2023. Lausitzer Rundschau laut Genios.de vom 15.11.2023.
Mit dem Einzug der Gentechnik in die Kriminalistik hat auf der Beweisseite eine neue Zeit angefangen. Die Gentechnik macht es möglich alte, gar uralte Kriminalfälle neu
Liebe Leser, liebe Schreiber,
erneut möchte ich mich aus dem hohen Norden an den tiefen Süden wenden. Wie Sie wissen, hat Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr die Präsidentschaft im Bundesrat inne und Manuela Schwesig möchte aus diesem Anlass eine Debatte über das Grundgesetz anstoßen. Die SVZ rief daraufhin die Leser auf, ihre Meinung dazu zu äußern. In einem Gastbeitrag(SVZ vom 25.10.23) schrieb der 80ig jährige Heiko Lietz, Bürgerrechtler der ersten Stunde und seit 1990 Kämpfer für eine Verfassung, warum es für eine Diskussion über eine Verfassung nicht zu spät ist und warum sie notwendig ist.
Ich unterstütze diese Gedanken und finde, dass sie nicht nur hier oben, sondern
Zu den Krawallen der eriträischen Gruppen am 16.09.2023 möchte ich folgendes anmerken:
Die allgemeine Entrüstung im politischen Bereich läuft doch stets nach dem gleichen Muster ab, die schnell wieder verpuffen. Warum werden die Täter nicht im beschleunigten Verfahren verurteilt? Hierzu ist in der Strafprozessordung eine Hauptverhandlungshaft bis zu einer Woche möglich (beschleunigtes Verfahren gem. Par. 127b i.V.m. Par. 417 ff. StPO und die Strafe kann auf dem Fuß folgen. Dies wäre ein Signal an potentielle Täter und die Gesellschaft. Nur ein schnelle Recht ist ein gutes Recht!
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schloz
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man nur noch schmunzeln. Wie sagt man so schön in Bayern: "Es wird bald jede Woche eine andere Sau durchs Dorf gejagt", oder will man nur das "Sommerloch" in der Medienwelt füllen?
Ich bin absolut kein Freund von Björn Höcke (AfD). Das Landgericht hat offensichtlich erkannt, dass, wenn es selbst das derzeitige Verfahren gegen Höcke durchzieht, der ganzen Sache genau so eine Aufmerksamkeit und Öffentlichkeitswirkung zuteil wird, wie vor Kurzem die Flugblatt-Affäre mit Aiwanger. So eine Wirkung darf man vor anstehenden Wahlen in der Republik NICHT anzetteln. Aus diesem Grunde wird gegen Höcke auf niedrigerer Ebene, nämlich dem Amtsgericht,
...Die Blockaden der letzten Generation in München sorgen für Verkehrsbehinderungen. Die Polizei rät Autofahrern, die betroffenen Bereiche weiträumig zu umfahren oder am besten sogar komplett auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen.
Meine Meinung:
Wenn uns die Polizei so schlaue Ratschläge gibt, wie z.B.: „weiträumig zu umfahren, oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren“, liest sich das wie eine totale Machtlosigkeit gegenüber Straftätern! Hinzu kommt, dass eine Umfahrung in München vor lauter Sperrzonen und Baustellen nicht möglich ist. In unserer angeblichen Demokratie ist es nicht mehr möglich, arbeitende Menschen und Bürger vor bewussten
...Die "Unabhängige Beauftragte des Bundes für Antidiskriminierung" Ferda Ataman, deren Berufung von Anfang an sehr umstritten war, strebt eine Gesetzesänderung an, dass allein schon "die Vermutung oder Wahrscheinlichkeit" einer Diskriminierung zur Verfolgung als Straftat ausreicht. Sie wird bei diesem unsere Rechtslage untergrabenden Ansinnen unterstützt von der "Beauftragten des Bundes für Integration" Reema Alabadi-Radovan. Frau Ataman wurde in Stuttgart geboren, und ihre Eltern stammen aus der Türkei. Frau Alabadi-Radovan wurde in Moskau geboren, und ihre Eltern stammen aus dem Irak. Beide stammen also aus Familien, die in nicht demokratischen Staaten beheimatet waren. Das Ansinnen,
...Vor den Reichsbürgern haben Politiker eine Heidenangst, aber mehr brennt doch uns Bürgern ein anderes Problem auf den Nägeln. Die selbstberufenen Klimafanatiker behindern vorsätzlich den Verkehr, beschädigen mutwillig Gegenstände und veralbern den Rechtsstaat. Warum schickt die deutsche Kuscheljustiz diese Figuren nicht zur MPU? Warum werden Gesetze nicht durchgesetzt und vorsätzliche Gesetzesbrecher nicht hart bestraft? Die Reichsbürger möchte man präventiv treffen, weil sie eine Bedrohung für die Politiker darstellen, aber uns Bürger beeinträchtigt doch vielmehr dieses Tollhaustreiben einiger weniger Verrückter, die sich narzistisch öffentlich als Retter der Welt produzieren.
...
Ergänzung 31.05.2023:
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Urteil wurde am 12.05.2023 wider Erwarten und trotz polizeilicher Ermittlungen gegen die ehrenamtliche Richterin Laura Pinning verkündet. Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung.
Mehr erfahren Sie weiter unten:
...
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Zusammenhang mit der gegenwärtigen Diskussion über den Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz sahen sich meine Frau und ich veranlasst, in einem Schreiben an die Mitglieder des Bundestages und diverser Landtage auf die z.T. existenzbedrohenden Aspekte dieser Gesetzesnovelle für uns als betroffene Eigenheimbesitzer aufmerksam zu machen.
Wir denken, die darin angesprochenen Probleme sind für einen Großteil der privaten Immobilienbesitzer relevant und möchten unser Schreiben deshalb hier zur Diskussion stellen.
In unserer Mail an die Politik haben wir bewusst einen stellenweise sarkastischeren Tonfall gewählt in
Ob der Strafbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Putin sachlich gerechtfertigt ist, kann ich nicht beurteilen – zu einseitig und interessenorientiert erscheint mir die Berichterstattung über im Ukrainekrieg begangene Kriegsverbrechen der russischen Seite. Und völkerrechtlich fragwürdig ist diese Entscheidung ohnehin, weil Russland dem Abkommen, auf dem der Internationale Strafgerichtshof gründet, nicht beigetreten ist. Aber was solls – wertebasierte Außenpolitik macht alles möglich, was gewünscht ist.
Was sich mir aber überhaupt nicht erschließt, ist die Tatsache, dass der frühere Präsident der USA, Bush und die ihn umgebenden Mittäter, nicht
...Zeitungsportal der Leserbriefe druckenden Zeitungen
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