Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man nur noch schmunzeln. Wie sagt man so schön in Bayern: "Es wird bald jede Woche eine andere Sau durchs Dorf gejagt", oder will man nur das "Sommerloch" in der Medienwelt füllen?
Ich bin absolut kein Freund von Björn Höcke (AfD). Das Landgericht hat offensichtlich erkannt, dass, wenn es selbst das derzeitige Verfahren gegen Höcke durchzieht, der ganzen Sache genau so eine Aufmerksamkeit und Öffentlichkeitswirkung zuteil wird, wie vor Kurzem die Flugblatt-Affäre mit Aiwanger. So eine Wirkung darf man vor anstehenden Wahlen in der Republik NICHT anzetteln. Aus diesem Grunde wird gegen Höcke auf niedrigerer Ebene, nämlich dem Amtsgericht, verhandelt!
Alois Sepp
Es geht m.E: nicht so sehr um Sommerlöcher (der Herbst naht bereits) oder die "qualitativ hochwertige" 😀Medienwelt, sondern um ein mögliches Strafmaß.
Meines Wissens finden Justizverfahren vor Landgerichten (und höher) statt, wenn der zu erwartete Strafrahmen einige Jahre (z.B. 4) beträgt. Dass Höckes Verfahren vor einem Amtsgericht verhandelt wird, deutet demnach auf ein geringeres Strafmaß hin.
Um was geht es genau? Höcke wird vorgeworfen, dass er den Ausdruck "Alles für Deutschland" öffentlich benutzt haben soll. Dieser Ausdruck stammt angeblich aus der SA, die anlässlich des Röhm-Putsches im Sommer 1934 (durch Mord an ihren führenden Mitgliedern) aufgelöst und ausgelöscht wurde.
Mir selbst war bisher nicht bewusst, dass der obige Ausdruck strafrechtlich verboten ist. In einem Nachrichtenportal meldet sich Höcke sinngemäß zu Wort mit: "Deutschland 2023 - ein Land hat seinen Kompass verloren: Messermörder laufen frei herum, patriotische Oppositionelle werden wegen eines aus dem Zusammenhang gerissenen Halbsatzes vor Gericht gestellt."
Wenn Höcke strafrechtlich belangt und rechtskräftig verurteilt wird, hat die AfD einen Märtyrer. Wollen wir das wirklich?
Eröffnen deutsche Staatsanwaltschaften nun auch ein Verfahren gegen Donald Trump, da dieser während seiner Präsidentschaft die Devise ausgab "America first", was sinngemäß dem verbotenen Ausspruch sehr nahe kommt?
Ich bin kein Anhänger der AfD und werde sie auch nicht wählen. Weder teile ich Höckes politische Positionen noch verkläre ich sie. Ich bezweifle allerdings, dass ein Urteil gegen Höcke dessen Ambitionen ausbremst noch die AfD signifikant schwächt.