Sehr geehrte Damen und Herren,
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des
Bundeshaushalts gleicht einem Super-Gau für die Ampel-Koalition.
Die Umwidmung von gewaltigen Summen in den Klima- und Transformationsfonds
schuf nichts anderes als eine Schuldenillusion.
Die Richter aus Karlsruhe haben nun diesen Taschenspielertricks der
Scholz-Regierung einen Riegel vorgeschoben.
Es ist beruhigend zu realisieren, dass in diesem Land wenigstens noch das
höchste Gremium der Rechtssprechung funktioniert.
Die Hauptverantwortlichen dieses Debakels sind Bundeskanzler Scholz und
Finanzminister Lindner. Deren Rücktritt wäre nun eigentlich fällig.
Aber stattdessen geben sie sich in der Öffentlichkeit so, als handele es
sich hierbei lediglich um ein kleines Malheur. Diese gespielte Gelassenheit
kann jedoch nicht darüber hinswegtäuschen, dass die Berliner Hütte
lichterloh brennt.
Wirtschaftsminister Habeck hätte die Milliarden natürlich gerne für seine
umfangreichen und bereits vereinbarten, teilweise aber auch aberwitzigen
Klimaschutzprojekte einkassiert.
Nun sieht er mit dem Ofenrohr ins Gebirge.
Die Ampel-Koalition steht damit vor einem politischen Scherbenhaufen.
Für den dringend notwendigen Transformationsprozess der deutschen
Wirtschaft ist das Ampel-Desaster ein schwerer Schlag ins Kontor.
Die Scholz-Regierung ist wie eine Flasche leer. Eine deutliche Mehrheit der
Bevölkerung hatte mit dieser Regierung bereits vorher fertig.
Wir erleben derzeit eine der schlimmsten (wenn nicht sogar die schlimmste)
Regierungskrisen in der 74-jährigen Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland.
Nicht nur der Bundesfinanzminister, sondern ganz Deutschland müssen sich
nun auf die Suche nach 60 Milliarden Euro machen.
Schon werden von der links-grünen Bundesregierung Steuererhöhungen und
Rentenkürzungen ins Spiel gebracht.
Steuererhöhungen aber sind in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession pures
Gift.
Man vergisst in den links-grünen Kreisen leider allzuoft, dass 10 Prozent
der Bevölkerung für 90 Prozent des Steueraufkommens sorgen und somit unter
anderem das Lieblingsprojekt der Links-Grünen, das Bürgergeld, alimentieren.
Neue Schulden verbieten sich angesichts steigender Zinsen.
Nachfolgende Generationen würden von dieser Schuldenlast regelrecht
erdrückt werden.
Dabei gäbe es genügend Einsparpotenziale im Bundeshaushalt.
Deutschland befindet sich in einem regelrechten Subventionsrausch.
In diesem Bereich müsste zuallererst die Axt angesetzt werden.
Der Sozialetat des Bundeshaushaltes beträgt jährlich nahezu 180 Milliarden
Euro und macht somit ein Drittel des gesamten Etats aus. Tendenz steigend.
Deutschland leistet sich noch immer unverantwortlich hohe Sozialausgaben,
obwohl der schwerkranke Patient sich angesichts der ökonomischen Lage auf
dem Weg zur Intensivstation befindet.
Solange arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger und in den Arbeitsmarkt
integrationsunwillige Asylanten großzügig finanziell unterstützt werden,
ist keine Genesung zu erwarten.
Alleine die Kosten für Flüchtlinge und Asyl belaufen sich jährlich auf
nahezu 30 Milliarden Euro.
Wie uns in diesen Tagen auf bedrückende Weise vor Augen geführt werden,
fordern nicht wenige der weit überwiegend jungen Männer aus dem arabischen
Raum, denen die Bundesrepublik großzügig Asyl gewährt, lautstark nichts
weniger als die Ausrufung des islamischen Kalifats, am besten auch in
Deutschland.
Diese desaströse Asylpolitik ist eine Hinterlassenschaft und schwere
Hypothek der Ex-Kanzlerin Merkel.
Eine Prüfung des individuellen Rechts auf Asyl ist überfällig.
Kann es sich Deutschland noch leisten, dass eine äußerst reiselustige
Außenministerin Baerbock in aller Welt Scheckbuchdiplomatie aus
Steuermitteln betreibt.
Deutschland leidet an mangelndem Selbstbewusstsein. Das ursprüngliche
Selbstvertrauen wurde den Bürgern von Links-Grün in den vergangenen Jahren
ausgetrieben.
Aber nur wer sich selbst achtet und schätzt, respektiert auch andere.
Ist es verwerflich, wenn ein Land in einer Krisensituation zunächst an sich
selbst denkt?
Erst wenn dieses Land wirtschaftlich wieder gesundet hat es die Kraft,
andere zu unterstützen.
Freundliche Grüße
Alfred Kastner
Ich stimme den meisten Ihrer Aussagen zu. Die Situation ist äußerst prekär. Ich vermute, dass nicht einmal die Bundesregierung weiß, wie es weiter gehen soll. Die Bundesregierung hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung mehr. Sie kann / darf zwar maximal bis Herbst 2025 weiterwursteln, ich bezweifle jedoch, dass dies für unser Land zum Nutzen wäre.
Man muss sich jedoch stets vor Augen halten: Das BVG hat nicht die Arbeit der Bundesregierung verurteilt, sondern es stellte die Unvereinbarkeit der Schattenhaushalte (Sondervermögen) mit der im GG festgeschriebenen Schuldenbremse fest.
Gäbe es die Schuldenbremse im GG nicht, dürfte die bunte Regierung weiterwursteln. Zum Glück gibt es jedoch die Schuldenbremse.
Es ist davon auszugehen, dass die nächste Bundesregierung von der CDU/CSU geführt wird. Sie wird sehr wahrscheinlich auf einen Koalitionspartner angewiesen sein; zur Auswahl dürften SPD, FDP und evtl. die Grünen stehen. Die neue Regierung muss Steuern erhöhen, sinnvollerweise wäre die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer (gab es früher), eine Sondersteuer für Reiche. Das würde jedoch die FDP nicht unterstützen. Die Frage ist aber grundsätzlicher Art: Braucht es eine FDP?
Eine Große Koalition (CDU/CSU und SPD) könnte möglich sein, hat jedoch wenig Überzeugungskraft: die GroKos unter Merkel haben das Land nicht entscheidend nach vorne gebracht.
Mit wem die CDU/CSU koalieren wird: Die beteiligten politischen Kräfte werden auch dann vermutlich in ihren Blasen verharren als da sind: Ukraine, Israel. Eine Regierung für unser Land müsste anders strukturiert sein:
- Keine Unterstützung für die Ukraine mehr
- keine Unterstützung Israels solange im Nahen Osten keine 2-Staaten-Lösung im Nahen Osten implementiert ist
- kein Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge
- kein Asyl für Flüchtlinge
Wenn man die Einsparmöglichkeiten gemäß Ihrer Auflistung sofort umsetzte, gäb' es keine Diskussion mehr. Fürchte nur, dass bei unseren Meideids-Brüdern im "Selbstbedienungsladen der sich Bundeshaus nennt, jedes Wort für die Katz ist.
Eine Korrekturmöglichkeit bestünde vermutlich in der Wagenknecht-Partei. Ob sie als Koalitionspartner akzeptiert würde, bezweifle ich. Fr. Wagenknechts bisherige Aussagen (in Talk-Shows alias Quatsch-Runden) treffen jedoch ins Schwarze.
... auf die Schnelle: Alles sehr trefflich dargestellt. Ein Einsparpotenzial wäre noch zu nennen; der überbordende Bundestag. Bundestag könnte bei max 300 Steuervernichtern (Abgeordnete) genau den gleichen Mist vollbringen als der jetzige Haufen mit über 700 so Quatschköpfen.
Ein weiteres Einsparpotential: Kein Büro (Räumlichkeiten, Personal, Friseurgeld usw.) für ausgeschiedene Minister und Bundeskanzler. Aber diese Ausgaben sind "Peanuts" im Vergleich zu den zuvor genannten Beträgen.
Ferner: Einkauf preiswerter russischer Energie.