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Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien gibt es in der Ampel-Koalition Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglicher Einflussnahme und Entmachtung zu schützen. Vertreter der SPD- und FDP-Fraktion sprechen sich für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aus.

Meine Meinung:

So sieht in Deutschlands Bundeshaus die Demokratie aus. Den Akteuren im Bundeshaus geht es nicht schnell genug, mögliche Oppositionsparteien komplett auszuschalten! Das Grundgesetz soll daraufhin geändert werden,

Heute zu lesen: „An Bayerns Grundschulen soll nach dem Willen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zwar die Vermittlung von Deutsch- und Mathematik-Kenntnissen gestärkt werden - aber nicht auf Kosten des Religionsunterrichts. Kürzungspotenzial sieht Söder in erster Linie beim Englischunterricht an Grundschulen. "Erstmal muss man gut Deutsch können, bevor man über Englisch nachdenken kann", argumentierte der CSU-Politiker.“

Absolut richtig Herr Ministerpräsident. Es ist meines Erachtens völlig falsch, auf den

Andreas Scheuer hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. Als Verkehrsminister ist sein Name untrennbar mit dem Debakel zur Pkw-Maut verknüpft – er blickt »mit Freude und Stolz« auf seine Arbeit zurück.

Meinung:

Andreas Scheuer, besser bekannt unter dem Namen „Maut-Andy“, kann nichts Besseres tun, als Rückzug aus der Politik. Sein Gesicht hat er längst verloren, seine verkorkste Maut-Arbeit kann er nur noch ins Guinessbuch der Rekorde eintragen lassen. Offensichtlich will auch seine Partei weiteren Schaden für die

In Thüringen ist der Landkreis Eichsfeld Anfang des Jahres mit der Bezahlkarten-Ausgabe gestartet. Thomas Dreiling, Sachgebietsleiter Asyl aus dem Landkreis sagt dazu im Mitteldeutschen Rundfunk: „Familien aus Serbien und Nordmazedonien haben das zur Kenntnis genommen und für sich reflektiert: Ich möchte nicht länger in Deutschland bleiben. Ich möchte Bargeld bekommen, jetzt kriege ich es nicht mehr. Jetzt breche ich hier alle Zelte ab und gehe freiwillig nach Hause.“

Meine Ansicht:

Asylbewerber und Flüchtlinge in

Einige Hunderttausend Menschen haben am Wochenende laut heutiger Pressemeldung erneut in ganz Deutschland gegen rechts und die AfD demonstriert. Damit verzeichnen die bundesweiten Aktionen auch rund zwei Wochen nach ihrem Beginn großen Zulauf.

Meine Stellungnahme dazu:

Vielerorts wurden die Veranstaltungen von Politikern unterstützt. Offensichtlich fällt unseren Bundesstrategen keine andere Politik mehr ein, als „Demonstrationen“ zur eigenen Inszenierung zu  unterstützen. Es gibt in Deutschland wesentlich dringendere

Der ukrainischer Präsident Selenskyj warnt Deutschland im ARD-Interview bei Caren Miosga, vor der Gefahr eines „Dritten Weltkriegs“ und warb für weitere, militärische Hilfen für sein Land.

Meine Meinung dazu:

Ausgerechnet er, der an einem möglichen „Dritten Weltkrieg“ als Hauptmitverantwortlicher beteiligt wäre, erteilt unserer Regierung, unserem Volk im Fernsehen, schlaue Warnungen. Ausgerechnet er, der sich auf fast allen Kontinenten als Kriegs-Schauspieler selbst inszeniert, will mit Kanzler Scholz über die Lieferung

Russland will laut heutiger Meldung Einfluss auf deutsche Wahlen nehmen!

In Deutschland stehen wichtige Wahlen an. Heute heißt es: Russland könnte mit Fake News Einfluss nehmen. Das Auswärtige Amt befasst sich offenbar gezielt mit einer seit dem Frühjahr 2022 laufenden Desinformationskampagne. Experten des Ministeriums haben auf der Plattform X (vormals Twitter) einen Monat lang mit einer Spezialsoftware die Nachrichten dort analysiert. Häufig tauchte darin der Vorwurf auf, die Bundesregierung vernachlässige die eigene

Laut heutiger Meldung der Tagesschau zu entnehmen:

Holocaust-Überlebender Ivar Buterfas-Frankenthal ist einer der letzten verbliebenen Holocaust-Überlebenden. Nach 30 Jahren Aufklärungsarbeit warnt er vor den Gefahren des Rechtsextremismus.

Meine unmaßgebliche Meinung:

Herr Ivar Buterfas-Frankenthal denkt heute scheinbar immer noch an die unrühmliche Nazi-Zeit. Wenn er nach 30 Jahren Aufklärungsarbeit immer noch der Meinung ist, dass Deutschland so gefährlich oder noch schlimmer,

Der Internationale Gerichtshof hat eine Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt, verpflichtet Israel aber nicht zum Ende des Militäreinsatzes. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen beauftragte Israel aber am Freitag in Den Haag, mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser zu ergreifen, um Völkermord zu verhindern. Es ist ein deutliches Signal der Richter. Sie sehen die Gefahr, dass die Völkermord-Konvention verletzt werden könnte.

Etwas seltsam anmutende Feststellung, obwohl ich mit Antisemitismus nichts am

Selenskyi fordert Waffensystem Taurus!

Laut heutiger Meldung ist auszugsweise zu entnehmen:

Das Waffensystem verfügt über vier unabhängige Navigationssysteme und sei zuverlässig, selbst bei Störmaßnahmen feindlicher Truppen, schreibt die Bundeswehr auf ihrer Website. Der Taurus KEPD-350 sei somit „einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe“. Kosten pro Stück ca. 1 Million Euro.  

Ja, Selenskyi braucht nur

Bundesinnenministerin Nancy Feaser will im Kampf gegen Rechtsextremismus einen verstärkten Fokus auf persönliche und finanzielle Verbindungen in rechtsextremen Kreisen richten.

Meine Meinung:

Sonderbar, was die SPD-Nancy im Kampf gegen „Rechts“ alles anstellen will. Ist der SPD-Tante schon einmal in den Sinn gekommen, dass die SPD, also ihre Partei, auf allen Ebenen nur noch Minuswerte eingefahren hat? Würde sich die SPD nicht in das Schiff der Grünen begeben, wäre sie längst ganz abgesoffen.

Aber soweit

Wenn ein Höcke z.B. das Berliner „Mahnmal“ als Schande bezeichnet, obwohl es aus rein politischer Sicht und deutscher Vergangenheit, wirklich eine „Schande“ ist, wird der böse Höcke mitsamt der AfD als eine Art „Todfeind, als ultrarechter Extremist“ bezeichnet. Noch schlimmer, er wird mitsamt der AfD der „Volksverhetzung“ bezichtigt. Was aber sind diejenigen, die heute global Alles, einschließlich der Wähler der AfD, offen oder versteckt, als Nazis bezeichnen? Allen voran, leider unsere namhaften Parteien im Bundeshaus. Da spielt es

Es ist schon sehr merkwürdig, seitdem die gesteuerte Recherchezentrums Correctiv das angebliche „Geheimtreffen“ mit AfD und anderen Vertretern der Untergrund-Figuren publik gemacht hat, jagt man jetzt eine andere Sau durchs Dorf. Die ausgemachte Sau nennt sich derzeit AfD. Da ist aus Angst davor, dass man die eigenen Felle davon schwimmen sieht, jedes Mittel recht. Jedes Mittel, egal ob demokratisch oder diktatorisch. Es wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Einerseits wirft man der AfD Hitlerähnliches Tun vor, andererseits

Forsa-Chef Manfred Güllner warnt vor Weimarer Verhältnissen. Durch Parteien wie die WerteUnion oder BSW drohe eine Zersplitterung des Parteiensystems, in Thüringen könne dies Björn Höcke nutzen. Wenn beispielsweise in Thüringen immer mehr Menschen Splitterparteien wählen würden, diese aber nicht ins Parlament kommen, seien immer weniger Prozente erforderlich, um den Ministerpräsidenten zu stellen, sagte Güllner.

Meine Meinung dazu:

Laut Mitteilung hatte sich die Werte Union ursprünglich als Gruppierung innerhalb von CDU und CSU gegründet, um der Union ein konservativeres Image zu geben. Nach und nach verließen jedoch viele CDU-Mitglieder den Zusammenschluss. Es

In München haben sich am Sonntag viele Menschen versammelt, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Laut Polizei kamen 100.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von 250.000 – wegen Sicherheitsbedenken wurde die Demonstration abgebrochen.

Meine Einschätzung und Vermutung:

Es ist richtig und in Ordnung, wenn wir gegen Extremisten jeglicher Art, Rechtsfanatiker, politisch versprengten Fantasten auf die Straße gehen und friedlich demonstrieren. "Allerhöchste Zeit, dass wir als Gesellschaft gemeinsam für unsere

Erschreckende Aussichten für uns und unsere eigenen Kinder:

Heute zu lesen: "Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit 50.000 Anträgen auf Einbürgerung durch türkischstämmige Bürger in diesem Jahr und jeweils in den Folgejahren. »Und ich gehe davon aus, dass auf Dauer alle 1,5 Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland, die bisher keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, eine doppelte Staatsbürgerschaft erlangen werden«, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay

Heute in den Medien zu lesen:

"Die Folgen des Ukraine-Krieges sind in Russland spürbar. Es gibt die größte Protestbewegung seit Ausbruch des Krieges. Putin steht unter Druck. Russlands Staatsmann Wladimir Putin steht vor unruhigen Zeiten. Die Unzufriedenheit im Land wächst, und das kurz vor den im Frühjahr stattfindenden Wahlen. Neben dem Ukraine-Krieg und den hohen Verlusten haben die Menschen in Russland auch mit den wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen. Ob zu niedrige Sozialausgaben, explodierende Eier-Kosten oder eine marode

Auf einem Bild in der Bildzeitung ist folgender Text zu lesen:

 „Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld“

Erste Flüchtlinge reisen wegen Bezahlkarte ab

Hier sieht man sehr deutlich, auf was unsere „Neubürger“ –freundlich ausgedrückt- aus sind. Warum jeder ins gelobte Land hereinströmt bestätigt sich hier sehr deutlich! Es ist nur das Geld vom Amt, es ist nur unser sauer verdientes Steuergeld. Und unsere bisherigen Regierungen, wie ganz speziell die Ampel mit der grün eingefärbten, politischen Superfarbe,

Wo sind die Fachkräfte alle, Frau Faeser? Die Arbeitgeber jammern und lamentieren, dass zu viele Arbeitsstellen offen und nicht zu besetzen sind. Sie sind nicht zu besetzen weil niemand willig oder vorhanden, oder nur wegen fehlender Qualifikationen nicht besetzt werden kann. Es wurden unter Merkel, wie auch unter der derzeitigen Ampelregierung zu vielen Tausenden Menschen ins Land geholt. Allerdings sind es meist Menschen, die man im Arbeitsprozess wegen ihres Alters und fehlender Ausbildung nicht gebrauchen kann. Derzeit fallen uns

Warum hat sich die Ampel jetzt noch schnell ein neues Staatsangehörigkeitsrecht gegeben? Es liegt auf der Hand. Die sich so „ehrenwert“ gebenden Schwundparteien haben Angst um ihr Dasein. Jetzt noch schnell vor den nächsten Wahlen die Kampagne gegen die AfD, entgegen aller wirklichen Umstände, massenweise die Gegenstimmung in die Höhe zu treiben. Selbst bei der pompösen und überwältigenden Trauerfeier für den Fußball-Kaiser, Franz Beckenbauer, wurde die AfD pauschal verteufelt! Dadurch erhöht man die idiotische Angst der