Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien gibt es in der Ampel-Koalition Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglicher Einflussnahme und Entmachtung zu schützen. Vertreter der SPD- und FDP-Fraktion sprechen sich für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aus.
Meine Meinung:
So sieht in Deutschlands Bundeshaus die Demokratie aus. Den Akteuren im Bundeshaus geht es nicht schnell genug, mögliche Oppositionsparteien komplett auszuschalten! Das Grundgesetz soll daraufhin geändert werden, dass eine Bundesverfassungsgerichts-Einflussnahme nur noch mit 2/3-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden kann. Vorgeschobener Grund: Vorgänge in Polen! (es darf laut gelacht werden!)
Eine mehr als durchsichtige Geschichte, meine ich. Es soll vornehmlich lediglich dafür gesorgt werden, dass Oppositionsparteien, gemeint hier jedoch ungenannt die AfD, ausgeschaltet wird. Wenn es nach außen hin nicht so dumm aussehen würde, würde die AfD am liebsten kpl. verboten werden. Anstatt sich endlich auf den Weg zu machen, ordentliche und Bürgernahe Politik zu machen, arbeitet man lieber nicht an der Wurzel des Übels. Man braucht über die eigenen, jahrelangen „Fehlleistungen“ unseres Politgeschwaders in Berlin nicht nachdenken. Es ist klar, dass dies auch speziell von der CDU mit gefordert und mit initiiert wird. Die wollen „Allesamt“ nur noch unter sich bleiben, den gesamten "sich selbst Versorgungskuchen" nur unter sich aufzuteilen. Diktatur unter dem Deckmantel einer „Scheindemokratie“ ist immer deutlicher zu erkennen. Hoffentlich fallen diese „Heiligen“ bei künftigen Wahlen ordentlich auf die Nase! (dazu braucht man nicht unbedingt eine AfD, Ihr werten Herrschaften!) Ich bin absolut kein "Radikaler, kein Nazi, kein Extremist", aber bei diesem Handeln braucht man sich in Deutschland über zunehmende Unzufriedenheit oder Radikalisierung nicht mehr zu wundern
Alois Sepp
