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----> Das Tempolimit auf Autobahnen scheiterte am Widerstand der FDP, das von der Merkel-Regierung verabschiedete Klimaschutzgesetz wurde so aufgeweicht, dass insbesondere der Verkehrsbereich, und hier vor allem der Flugverkehr, von einer Reduzierung der CO2-Emissionen verschont bleibt.

Reduktion der CO2-Emissionen: Es ist lachhaft, dass ausgerechnert diejenigen, die großkotzig zum Klimagipfel nach Dubai fliegen, in der Anzahl der gesamten Flüge ein zigfaches an CO2-Ausstoß produzieren, als es noch die "dreckigsten" Fahrzeuge in früheren Jahren auf unseren Straßen je vermocht hätten. Mit oder ohne Tempobegrenzungen auf unseren Autobahnen, ist der CO2-Ausstoß mit unseren

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Anhebung der Bürgergeld-Sätze zurückgewiesen. Heil kritisierte es als „moralisch unverantwortlich, diesen Menschen eine Anpassung der Regelsätze verwehren zu wollen“.

Eigenartige Einstellungen zur Arbeitsleistung. Heil behauptet: „Wir bringen Menschen in Arbeit“ Wenn unser Staat mit Federführung von SPD und Grünen jetzt schon 4 Millionen Arbeitsfähige mit fast 40 Milliarden Euro durch das Bürgergeld von der Beschäftigung abhält, wie will er diese zur Arbeit animieren? Die Doofen sind nur die arbeitenden Menschen in unserem Lande, die sowohl die Faulenzer wie auch die gesamte

Warum das Bürgergeld das Schicksal der Ampel besiegeln könnte? Schon zwei SPD-Kanzler scheiterten an der Arbeitsmarktpolitik.

Meine Meinung:

Wird Olaf Scholz der Dritte SPD-Kanzler sein, der ums Überleben kämpft? Das der Ampel zur Verfügung stehende Geld reicht einfach nicht mehr, um 5 Millionen Bürgergeldempfänger durch den Staat zu finanzieren.

Wie kann es sein, dass nach heutiger Pressemeldung, bei 1,8 Millionen offenen Stellen der Staat 4 Millionen Erwerbsfähige fürs Nichtstun bezahlt? Wie konnte es geschehen, dass die Ausgaben für Bürgergeld und Wohnhilfe mit fast 40 Milliarden schon im Einführungsjahr massiv höher ausfallen als vom SPD-Arbeitsminister

Auszugsweise aus den heutigen Meldungen:

Herr Klingbeil (SPD) plädierte für eine Aussetzung der Schuldenbremse. Das Grundgesetz lässt dies bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen zu. Wir müssen die Notlage für 2024 ausrufen, weil ich nicht in eine Situation kommen will, wo wir die Ukrainehilfe gegen Klimainvestition ausspielen“, betonte Klingbeil. „Ich will, dass wir weiter tatkräftige Unterstützer der Ukraine bleiben, und ich hoffe, dass das ein Konsens unter den demokratischen Parteien ist.

An Herrn Klingbeil gerichtet:

Offensichtlich ist ihm der Ukraine-Krieg wichtiger, als das zu schließende Haushaltsloch. Im Übrigen ist die

Heute zu lesen: Der Grünenabgeordnete Felix Banaszak dürfte am Abend vermutlich eine der kürzesten Reden in der Geschichte des Deutschen Bundestags gehalten haben. In 20 Sekunden reimte er, was aus seiner Sicht zu einem Antrag der AfD-Fraktion gesagt werden musste:

»Wer belastet so spät den Bundestag / Es ist die Fraktion, die keiner mag / Sie stellt einen Antrag, dem du nicht entkommst / Wir lehnen ihn ab – ja was denn auch sonst«, dichtete Banaszak, »einen schönen Abend noch«. Dann kehrte er unter Applaus – nicht aus allen Fraktionen – wieder an seinen Platz zurück.

Ein klares Zeichen dafür, was derzeit für Intelligenz-Bestien in unserem angeblichen Bundeshaus in

Ukraine-Besuch von  Boris Pistorius (SPD). Eine Woche nach seiner Rückkehr aus der Ukraine muss er sich einigen unangenehmen Fragen der Opposition im Bundestag stellen. Die Union stößt sich nun aber am neuen 1,3 Milliarden Euro schweren Hilfspaket, das Pistorius in Kiew ankündigte.

Als politisch interessierter Bürger frage ich mich schon seit geraumer Zeit, ob im Laden von Olaf Scholz überhaupt noch etwas rund und ohne Beanstandungen läuft? Ist ja um ein mehrfaches schlimmer als die verkorkste PKW-Maut durch den damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer!

 Alois Sepp

Ich bin kein Freund von Putin, wo er Recht hat, hat er Recht, meine ich. Das Herumgeeiere unserer Ampel-Regierung ist mit Sicherheit nicht nur Putin aufgefallen und ein Dorn im Auge. Viele ausländische Diplomaten (Politiker, Präsidenten usw.) drücken sich eben nur sehr diplomatisch und zwischen den Zeilen zu lesen aus. Dies geschieht mit Sicherheit auch mit Hintergrund von sonst ausbleibenden Geldmitteln aus Deutschland. Putin machte es eben einmal sehr treffend und direkt!

 Alois Sepp

Er sprach nicht in Detail über das Gerichtsurteil, er sprach das Thema laut Meldung jedoch an. Er erklärte, dass Bürgerinnen und Bürger keine Leistungen aus den Strom- und Gaspreisbremsen zurückzahlen müssten. Das ist auch das Mindeste! Wir Bürger können ja nichts für das schludrige Arbeiten der Ampel-Leuchten.

Ist doch schon mal eine Wucht, dass er den Mund aufmachte. Mir kommt es jedoch so vor wie damals unter Mutti Merkel: „Wir schaffen das“, lasst mich mal machen!

 Alois Sepp

Unser Kanzler trifft sich am 27. November 2023 zu einem Mobilitätsgipfel im Kanzleramt. Thema des Spitzentreffens sollte dem Vernehmen nach der weitere Ausbau des Marktes für Elektroautos auf deutschen Straßen sein.

Herr Bundeskanzler, was soll dieses Scheingefecht mit Hintergrund leerer Bundeskassen? Der Staatshaushalt gibt es, Dank Ihrer desaströsen Politik nicht im Geringsten her, hier Großartiges zu leisten. Das Einzige, was die derzeitige Ampel-Regierung unter Ihrer Leitung vollbringt ist nur ein Ausverkauf an ausländische Konzerne und ausländische Wirtschaftsmächte.

Da wird am laufenden Band von unserem Grünen-Häuptling Habeck im Gefolge mit dem

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Kräfte der Ampel-Koalition nach der Haushaltskrise am Ende, fordert Neuwahlen auf Bundesebene.

Werter Herr Söder, Sie sehen die Ampel-Koalition schon am Ende, fordern deshalb bundesweite Neuwahlen. Alles recht und schön. Mit welcher Truppe wollen Sie die von Ihnen dargestellten Staatskrisen bewältigen?

Die Wählergunst schwindet auch in Bayern für die CSU. Das ist unumstößlicher Fakt! Selbst wenn die CSU als eigenständige politische Kraft bundesweit auftreten würde, die Wählergunst wäre sicherlich nicht so wuchtig, dass Sie mitsamt Ihrer CSU einen großartigen Blumentopf ernten würden. Wie wollten Sie dann die Krisen

Laut Medienbericht geht Dulger davon aus, dass der Fachkräftemangel in Deutschland zu Wohlstandsverlust führen wird. Deutschland müsse wieder attraktiver werden für Fachkräfte aus dem Ausland! Zudem forderte der Arbeitgeberpräsident die Ampel-Koalition auf, ihre Klimaschutzvorgaben für die Wirtschaft erheblich einzudampfen. „Wenn die Ampel all das, was sie sich klimapolitisch vorgenommen hat, umsetzt, kann Deutschland international nicht mehr mithalten“.

Ich meine; schlaues Kerlchen der Dulger. Leider spricht Herr Dulger in die falsche Richtung, er sollte sich und seine Arbeitgeber insgesamt an der eigenen Nase packen.

Die gloriose Energiepreisbremse wäre ja sowieso nur bis März 2024 befristet gewesen. Warum eigentlich das großartige Geschrei? Die (H)Ampelmannschaft wollte doch damit nur mit einem Scheingefecht ihre selbstverursachte Energiepolitik vertuschen. In immer wiederkehrenden Worthülsen heißt es immer nur: „Verbraucher müssen Energie sparen“. Gut, dass immer nur wir Verbraucher sparen sollen. Unsere (H)Ampelmannschaft sieht für sich selbst jedoch keinen Sparzwang. Jetzt wird wieder dafür vorgesorgt, dass wir mit Strom- und Gaspreiserhöhungen rechnen müssen, weil der „Staat“ es nicht mehr abfedern kann! Die Netzentgelte sollen um durchschnittliche elf Prozent steigen. Unsere Politspitzen der

Ampelkoalition will mit Gewalt weiterwursteln. Jetzt soll der Bundestag plötzlich eine außergewöhnliche „Notlage“ beschließen und die Schuldenbremse für 2023 aussetzen. Wieder einmal ein linker Schachzug, damit man weiterwursteln kann, damit die Ampel nicht vorzeitig zu Bruch geht! Aber, auch wenn man in der Ampel noch so viele linke Klimmzüge vollbringt, diese Regierung ist mit großem Abstand "Deutschlands schlechteste"

Charaktervolle Entscheidungen trifft man nicht, man müsste sonst zugeben, dass man nur „Bruchlandungen“ auf ganzer Front vollbracht hat.

Und solche Bruchpiloten bekommen massig Geld aus den Steuertöpfen der Bürger.

 Alois

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte in der Sendung bei Markus Lanz die Ampel-Koalition. Er kritisierte das Schweigen des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Wir können uns noch gut daran erinnern, als die Regierungsgewalt noch in schwarzen Händen war. Auch die damalige Kanzlerin Angela Merkel hat die Probleme mehr ausgesessen als behandelt. Sie wurde bestenfalls aktiv, wenn der Schlitten schon im Graben steckte. Bei unserem jetzigen Kanzler, der eine rote Parteifarbe hat, sieht es genauso aus. Herr Söder stellte fest, dass Deutschland in einer tiefen Krise steckt, die Regierung handlungsunfähig ist.

Wie Recht er hat, der Bayerische

Jetzt kann und hat sich unser viel geprügelter Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) endlich wieder in den Vordergrund bringen können. Durch die laufenden Abqualifizierungen seiner FDP bei den Wahlen, hat er es bitter nötig, wieder an vorderster Front stehen zu können. Zugegeben, er hat sich nicht aus freien Stücken und innerer Überzeugung dazu hergegeben, sondern unter Auflage durch den obersten Gerichtshof. Von den obersten Bundesrichtern wurde ihm, bzw. der Regierung untersagt, die Summe von 60 Milliarden Euro so einfach nach Gebrauch umzusteuern. Aus diesem Grunde wurden durch ihn jetzt Haushaltssperren verhängt:

"Um weitere Belastungen des Haushalts sowie

Deutschland hat Kiew für den Ukraine-Krieg ein weiteres Militärhilfspaket in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugesagt. In dem Paket enthalten sind unter anderem vier weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris T-SLM sowie Artilleriemunition. Der Verteidigungsminister sagte der Ukraine die „Solidarität und tiefe Verbundenheit“ der Bundesrepublik zu.

Meine Meinung:

Ich weiß, es klingt ketzerisch, birgt aber echte Tatsachen in sich. Herr Pistorius, offensichtlich haben Sie, hat Deutschland einen Geldscheißer! Wieso ist Deutschland der Ukraine tief verbunden? Ist Deutschland seit Neuestem Eigentümer der Ukraine, sodass wir das Kriegsmaterial nach dorthin in Hülle und Fülle liefern

Heute auszugsweise zu lesen: „Wer weniger Fleisch ist, der schützt auch die Umwelt und das Klima.“

Denn vielen ist offenbar immer noch nicht klar, dass sie durch den übermäßigen Verzehr von Fleisch (und besonders von billiger Massenware) relativ direkt für Wirbelstürme sorgen, für Dürren, Überschwemmungen und etliches mehr, was man verniedlichend als „Wetterkapriolen“ bezeichnet, aber für Millionen Menschen den sicheren Tod bedeutet oder mindestens ein Leben in Not und Elend. Und – auch dessen sollte man sich gewahr werden – für einen weiteren Zustrom von Flüchtenden und Asylsuchenden steht. So nach dem Motto: „Friss weniger Schnitzel, dann kommen weniger Ausländer. Klingt

Der Grünen-Blender Habeck sieht durch das Karlsruher Urteil die Energiepreisbremsen in Gefahr und attackiert Union. Die Preisbremsen für Strom und Gas gelten noch bis zum 31. März. Schuld gibt er der Union, die geklagt hatte.

Die Bürger sollen "Dankes-Schreiben" für höhere Preise an Union richten, sagte Habeck. Anscheinend macht es Habeck unserem Kanzler nach; „Er kann sich an nichts mehr erinnern“! Denn dann müsste unser Nebenbei-Kinderbuchautor und Grünen-Oberhirte wissen, dass er es war, der dem deutschen Volk die teuren Suppen mit den geschmacklosen und teuren Suppeneinlagen verabreicht hat. Leider kann der gebeutelte und finanziell geschwächte Bürger seine "rote Karte" erst

Der türkische Präsident kritisierte auch bei seinem Besuch am 17. November in Berlin die Bundesregierung wegen ihrer Solidarität zu Israel. Erdogan nennt Israel wieder einen „Terrorstaat“, bombardiert Benjamin Netanjahu mit seinen Verbal-Attacken, als er wieder in Ankara war.         >So auszugsweise heutige Meldungen<

Im Gegensatz zur deutschen Regierungsmannschaft, die ja immer USA-gesteuert ist, zeigt der türkische Ministerpräsident Rückgrat und sagt seine persönliche Meinung. Er scheut sich nicht, auch einmal sehr „undiplomatisch“ verbal auf den Tisch zu klopfen. Ach hätten doch unsere Bundespolitiker auch einmal etwas mehr Mut.