Jetzt kann und hat sich unser viel geprügelter Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) endlich wieder in den Vordergrund bringen können. Durch die laufenden Abqualifizierungen seiner FDP bei den Wahlen, hat er es bitter nötig, wieder an vorderster Front stehen zu können. Zugegeben, er hat sich nicht aus freien Stücken und innerer Überzeugung dazu hergegeben, sondern unter Auflage durch den obersten Gerichtshof. Von den obersten Bundesrichtern wurde ihm, bzw. der Regierung untersagt, die Summe von 60 Milliarden Euro so einfach nach Gebrauch umzusteuern. Aus diesem Grunde wurden durch ihn jetzt Haushaltssperren verhängt:
"Um weitere Belastungen des Haushalts sowie Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, sind alle im Wirtschaftsplan 2023 noch nicht in Anspruch genommenen Ausgaben sowie alle ausgebrachten und noch nicht belegten Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 41 BHO ab sofort gesperrt und bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen."
Jetzt ist die Kacke am Dampfen meine ich. 60 Milliarden sind eine große Summe. Jetzt wird wieder einmal nachgeforscht, von wem man diese Summe wieder eintreiben kann. Kommen Steuererhöhungen, Kürzungen bei den Kleinsten, bei den Rentnern? Kommen wieder neue Staats-Schulden?
Hier nur ein paar Punkte mit denen man die 60 Milliarden z.B. einsparen könnte:
- Unsere Scheckbuch-Touristen nicht so viel Geld ins Ausland verschenken würden
- Wenn die meist unnötigen Reisen mit ganzen Abordnungen unterblieben oder eingeschränkt würden. (kommt sowieso außer Worthülsen und Ausgaben nichts dabei raus)
- Wenn die ständigen Ausgaben für den Ukraine-Krieg gesperrt würden
- Wenn die Zahlungen an die idiotische und unfähige EU gekürzt oder eingeschränkt würden
Alois Sepp
Bei den schier endlosen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 entschied Hr. Lindner den Ausstieg der FDP mit den markigen Worten "Lieber nicht regieren als schlecht regieren".
Seit ihrem Beginn im Dezember 2021 regiert die "Ampel" sehr schlecht; die FDP ist mit an Bord und regiert lieber schlecht als nicht. Nun ja, die FDP "passt" sich den jeweiligen Umständen an. In der Regierung läuft es überhaupt nicht rund. Ehrgeizige, wenig durchdachte Projekte sind nicht finanzierbar (aufgrund des jüngsten BVG-Urteils). Eine ähnliche Situation gab es Anfang Dezember 1982, als FDP-Parteichef Genscher seinen Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff ein "Positionspapier" erarbeiten ließ, das zum Bruch der sozialliberalen Koalition führte. Ein Schelm, wer nun Böses denkt ...
Der derzeitige Kanzler, sehr blass, nicht führungsstark, war in der letzten Bundesregierung Finanzminister. Er sollte daher das nötige Fingerspitzengefühl aus dieser Zeit mitgebracht haben um zu erkennen, dass die Umwidmung des Corona-Sondervermögens (auf deutsch: Schulden) zur Finanzierung des Klimafonds nicht nur zu Ärger führen könnte, sondern auch die von ihm "geführte" Regierung ins Wanken, wenn nicht gar zum politischen Bankrott bringen würde. Dabei spiet es keine Rolle, ob Lindner die Koalition platzen lässt oder Scholz dies indirekt tut..
Aber auch Hr. Lindner, der unbedingt Bundesfinanzminister werden wollte und wurde und bekanntlich blumig den naiven Bürgern erklärte, dass er das "Geld aus der Zukunft holt", muss sich fragen lassen, wo seine fachliche Urteilskraft war bei diesen schwer wiegenden und verfassungswidrigen Entscheidungen, die er mitgetragen hatte. Er hätte rechtzeitig die Reißleine ziehen können; er hätte damit die Klatsche, die der BGH der Ampelregierung verpasste,verhindern können. Möglicherweise wären die Grünen dann aus der Regierung ausgestiegen - hätte das unserem Land zum Schaden gereicht? Vermutlich nicht. So lacht die Sonne über Spanien, und die ganze Welt über Deutschland.
Sie nannten einige Einsparpunkte. Sofortige Streichung der gesamten Ukraine-Hilfe, Streichung aller Vergünstigungen für Israel, Streichung des Bürgergelds für Ukraine wären erst ein Anfang, vom "Kleinvieh" an anderen Einsparungen gar nicht erst zu reden.
Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höherer Steuersatz für Top-Verdiener sind weitere wichtige Punkte zur Finanzierung des Bundeshaushalts. Abschaffung der Bundesländer (zugunsten einer zentralisierten Verwaltung ähnlich wie in Frankreich und Großbritannien), Verstaatlichung der Bahninfrastruktur (Schienennetz).
Streichung der EU-Nettozahlungen an Brüssel wird aus rechtlichen Gründen nicht sehr einfach möglich sein, trotzdem sollte man konkrete Überlegungen in diese Richtung anstellen.
Einkauf von preiswerter Energie, auch wenn das russisches Erdgas ist. Na und?
.....Abschaffung der Bundesländer (zugunsten einer zentralisierten Verwaltung ähnlich wie in Frankreich und Großbritannien), Verstaatlichung der Bahninfrastruktur (Schienennetz).
Die Abschaffung der idiotischen Bundesländer bei uns in Deutschland wäre einerseits zwar schön, eine einheitliche Bundesstruktur zu erreichen. Finanziell brächte es nichts, denn diese Staatsbeamten aller Ebenen blieben uns Steuerzahlern ohnehin erhalten. Mit der Verstaatlichung des Schienennetzes mitsamt der Bahn AG wäre sinnvoll. Kosteneinsparung mit Sicherheit nicht. Mehr Sicherheit in Sachen Infrastruktur eine willkommene Lösung. Seitdem aus der "Deutschen Bundesbahn" eine Deutsche Bahn AG wurde, wurde es nur schlechter.