Deutschland hat Kiew für den Ukraine-Krieg ein weiteres Militärhilfspaket in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugesagt. In dem Paket enthalten sind unter anderem vier weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris T-SLM sowie Artilleriemunition. Der Verteidigungsminister sagte der Ukraine die „Solidarität und tiefe Verbundenheit“ der Bundesrepublik zu.
Meine Meinung:
Ich weiß, es klingt ketzerisch, birgt aber echte Tatsachen in sich. Herr Pistorius, offensichtlich haben Sie, hat Deutschland einen Geldscheißer! Wieso ist Deutschland der Ukraine tief verbunden? Ist Deutschland seit Neuestem Eigentümer der Ukraine, sodass wir das Kriegsmaterial nach dorthin in Hülle und Fülle liefern müssen? Welchen Pakt haben Sie geschlossen? Mit der Rüstungsindustrie oder sonstwem? Wer verdient sich wieder dumm und dusslig an dem ganzen Kriegsgeschachere?
Deutschland hat’s ja, auch wenn das eigene Volk vor die Hunde geht, auch wenn wir bald kein Fleisch mehr essen dürfen, wie es die Klima-Gesundbeter immer anstreben.
Alois Sepp
Der Finanzminister erließ gestern Abend (20.11.2023) eine Haushaltssperre für alle Bundesministerien. Ob die Sperre auch für bereits zugesagte Ukraine-Hilfe gilt, kann ich zur Zeit nicht beurteilen. Es hängt sicherlich auch davon ab, ob die Zusagen völkerrechtlich vereinbart sind oder ob es sich um Phrasen handelt.
Auf n-tv.de ist zu lesen, dass jedoch ein neues "Sondervermögen" (Klartext: Schulden) eingeführt werden soll, als "Lösung" des Haushaltsdefizits, und somit die Schuldenbremse umgangen würde. Denk' ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht (Heinrich Heine).
Sehr große Sorgen bereitet mir die Haushaltssperre, da Fr. Baerbock die hohen Kosten für Frisur und Visagistin gestrichen werden, und auch Fr. Merkel aus ihrer Bundespension diese Ausgaben selbst bestreiten muss. Nicht, dass Deutschlands Bild dadurch noch hässlicher im Ausland wird als es ohnehin schon ist. 😀
Würde eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung (auch ohne grüne Mitregierung) die Ukraine-Hilfen stoppen? Ist deren Personal nicht auch sehr tief in der Ukraine-Blase verhaftet?
Eine echte Zeitenwende mit Mehrfach-Wumms kann vermutlich nur (direkt oder indirekt) die Partei bringen, die Fr. Wagenknecht zu gründen beabsichtigt. Noch max. ca. 650 Tage bis zur nächsten Bundestagswahl!
Auch dieser klitzekleine Hoffnungsschimmer schwindet dahin!