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Habeck fordert eine Bund-Länder-Taskforce zum „Schutz der Demokratie“.

Angesichts der AfD-Erfolge bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will Robert Habeck (Grüne) eine Taskforce mit dem „Schutz der Demokratie“ betrauen. Sie soll aus Vertretern von Bund und Ländern besetzt und vom Kanzler geleitet werden.

Infolge der Wahlausgänge in Sachsen und Thüringen liest sich so etwas wie ein Witz. Beim Vizekanzler Habeck geht die große Angst um, dass er bei der Bundestagswahl 2025 mitsamt seiner „Grünen-Mannschaft“

„Die Rentenaufschubprämie ist die nächste politische „Verarsche“. Diskussion über das Abschaffen der Rente mit „63“ um Geld zu sparen, dafür Einführen der Rentenaufschubprämie, die an Regularien geknüpft ist; wenn diese nicht eingehalten sind: Pech gehabt, keine Prämie. Die Arbeitnehmerschaft ohne starke körperliche Belastung möge diese Prämie vielleicht noch ins Auge fassen können, aber was ist mit denjenigen, die Jahre schwerer körperlicher Arbeit hinter sich haben? Wieder Pech gehabt. Keine Change auf Rentenaufschubprämie und Rente mit 63 auch evtl. tabu. Der zu versteuernde Rentenanteil steigt auch mit jedem Jahr, und das dann ein Rentenleben lang. Wieder Pech gehabt. Oder hofft

Da könnten Wenigverdiener im Arbeitsverhältnis auf die Bürgergeldempfänger fast neidig werden. Haben doch die Bürgergeldempfänger Anfang des Jahres 12 Prozent mehr bekommen. Allgemein von Rentnern noch gar nicht gesprochen. Die Geringverdiener in den Arbeitsverhältnissen hingegen müssen mit dem dort üblichen Lohn/Gehalt auskommen. Unsere verweichlichte Politik, die den „Hereinkommenden“, legal oder Illegal, bekommen aus dem Steuer- und Sozialtopf Geld, ohne dass sie arbeiten müssen.

Nachgeschärft werden soll auch bei den

Es ist erschreckend, was sich derzeit wieder am/im Wahlhimmel alles tut, weil den Alteingesessenen die Wahrheit nicht schmeckt! Die Wahlergebnisse zu den Landtagen in Sachsen und Thüringen wirbeln nun die Gemüter durcheinander. Es wird von demokratischen Parteien berichtet und von anderen. Die AfD wird als anti- oder undemokratisch bezeichnet. Bei dem BSW ist man sich noch nicht so sicher.

Es widerspricht dem Grundgedanken der Demokratie, wenn die einen Leute die anderen ausgrenzen wollen und mit Fingern auf sie zeigen. Von

Und schon wieder die Grünen, die deutschen Bürgern förmlich in den Rücken fallen, die unser Land noch schneller am Abgund sehen möchten. Wenn die Grünen-Innenpolitikerin Mihalic sagt, dass Zurückweisungen an unserer Grenze nicht zulässig sind, auf welchem Stern lebt die überhaupt? Sie warnt vor nationalen Alleingängen! Sie sagt ferner, dass „Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze nach Europa-Recht nicht zulässig sind.“

Es ist mir neu, dass ein Hausherr, nämlich „Deutschland“, nicht das Recht hat zu entscheiden, wem

Gedruckt im Tagesspiegel vom 31,08/01.09.2024

Zur Aussage von Bischof Bätzing in der heutigen Tagesspiegel-Ausgabe, die AfD sei für Christen nicht wählbar:

In Thüringen gehören nur noch 7,5% der Bevölkerung der katholischen Kirche an.

Bischof Bätzing will offenbar den Teil der Kirchenmitglieder, der die AfD wählt, auch noch aus seiner Kirche

Die BSW-Chefin Sarah Wagenknecht befürchtet „Pseudolösungen“, wenn Ampel, Union und Bundesländer an diesem Dienstag über die Eindämmung der illegalen Migration verhandeln.

Die Ampel-Koalition hatte am Donnerstag als Antwort auf den Anschlag auf ein „Sicherheitspaket“ verständigt. (Verschärfung des Asylrechts, erweiterte Messerverbote, ggf. Leistungen für Asylanten und Flüchtlinge streichen, mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden)

Meine Meinung: Es wird bei Allem nur am Rande herumgedoktert. Im Grunde genommen wird

Der Hauptgrund für den Absturz der FDP bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sei das Mitregieren in der äußerst unbeliebten Ampel-Koalition im Bund.

Richtig erkannt Herr Lindner, nur leider all zu spät. Wenn Sie jetzt sagen, dass man eine andere, für Deutschland bessere Asylpolitik angehen muss, ist dies meiner Meinung nach nicht nur fällig, sondern überfällig.

Jetzt werden die Altparteien wieder etwas wacher, merken, dass die bisherige Politik für uns Bürger in Deutschland völlig am Ziel vorbei ging. Bei

Ein Kanzler, dessen Partei unter 10% rutscht,

 ein rechthaberischer Kanzler ("so wie ich es mache, ist es gut")

ein Kanzler, für den soziale Kommunikation ein Fremdwort ist:

ein Trauerspiel für die SPD und für unser Land !

uwe luck

Es ist vorstellbar, dass Afghanen, die in Europa Ungläubige abstechen, bei den Taliban Nationalhelden sind.
Wer also verurteilte Messerstecher gar Mörder nach Afghanistan abschiebt, ohne vorher geklärt zu haben, ob sie dort ihre Strafen absitzen müssen, macht sich der Strafvereitelung im Amt nach §258a STGB schuldig.
Dabei handelt es sich um ein "Officialdelikt", das die Staatsanwaltschaft bei Bekanntwerden verfolgen muss.
In welchem Rechtsstaat wir leben, wird sich bemessen nach der

Heute den Meldungen auszugsweise zu entnehmen:

„Wenn Deutschland islamisch wird, dann wird alles sehr gut werden“, sagt ein Afghane. Es gibt keinen Krieg mehr, keinen Diebstahl mehr. Nichts. Wenn Diebe erwischt werden, wird die Hand abgehakt.“

Eine Gruppe afghanischer Migranten verbreitet laut einer RTL-Recherche gezielt islamistische Propaganda. Gedreht wird dafür auch in deutschen Innenstädten. In Videos drohen die jungen Männer mit Gewalt gegen „Feinde des Islams“. Sie posieren in paramilitärischen Outfits und

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt Handgeld für kriminelle, afghanische Straftäter.

Spielt doch keine Rolle, es ist ja nur des Bürgers Geld in Deutschland! Mit fremdem Geld kann man locker umhauen. Unsere Politiker-Schar im Bundeshaus braucht nicht nachzudenken, deren Geldbeutel sind immer prall gefüllt.

Ist es nicht mehr als lächerlich, dass die Bundesregierung innerhalb drei Jahren windige 28 kriminelle Afghanen zu unseren Lasten zurückschickt? Wenn diese Polit-Schar für eine Diätenerhöhung auch

Der Einfluss des Geistes der Kleriker auf politische Entscheidungen war unglaublich, ist erheblich geblieben und verstärkt sich aktuell erneut – in der ganzen (christlichen) Welt. Zum Beispiel auf die Flüchtlingspolitik – jedoch nicht nur darauf – haben ethische und moralische Maßstäbe auch heute großen Einfluss. Die Prägungen, die (biblischen) Wertevorstellungen, sind in unseren Köpfen seit Jahrhunderten implementiert. Kein einziger Deutscher hat mit seinem Denken so viel politischen Einfluss ausgeübt wie Martin

am 31.VIII.2024, in der 'Oberhessischen Presse' auf Seite 12,
mit einem Satz weniger und deren Überschift: "Nie wieder Diktatur!"

Den Anti-Kriegstag zeitgerecht zuschneiden

"Sollte Deutschland...mehr Waffen an die Ukraine liefern?" lautete eine Civey-Umfrage im April: Ja ~51 %, nein 39%.

Wenn die Ukraine sich nicht mehr wehrt, geht sie unter. Wenn Rußland sich zurück zieht, ist Frieden möglich. 'Die Grünen' erkannten Das. Andere Friedensfreunde denken wie vorgestern:

Tagesspiegel und Potzdamer Nachrichten vom 31.08.2024 laut genios.de

Die Tatsache, dass das Volk, die damals noch getrennten zwei Völker, die doch einst eines waren, nicht gefragt wurden, ob und unter welchen Umständen sie vereinigt werden wollten, die Tatsache, dass großkotzig die Vorschrift der Präambel des Grundgesetzes, es, bei Vereinigung, mit einer Verfassung zu ersetzen in den Mülleimer der Grundgesetzänderung getreten wurde

Heute auszugsweise zu lesen:

„Die Bundesregierung hat 28 afghanische Straftäter in ihr Heimatland abgeschoben. Das bestätigte das sächsische Innenministerium und teilte mit, dass ein Charterflug am Freitagmorgen um 6.56 Uhr von Leipzig nach Kabul abhob. Deutschland schiebt mehr als zwei Dutzend Straftäter nach Afghanistan ab. Für jeden gab es 1000 Euro Handgeld. Im Flugzeug befinden sich Täter, die bundesweit Schlagzeilen machten.“

Meine Meinung:

Der Fokus des Personenkreises lag laut Meldung auf besonders

FAZ vom  28.06.2024 wie Bild

Die Sicherung von gefährdeten Arbeitsplätzen ist zweifellos politische Pflicht zumindest derjenigen Parteien, die sich sozialen Grundsätzen verpflichtet fühlen. Kritisch wird die Erfüllung dieser Plficht aber dann, wenn

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Artikel 16a des Grundgesetzes sagt: In ihren Heimatländern politisch verfolgte Menschen bekommen Schutz in Deutschland.

Es gibt eine Ausnahme. Wer aus einem anderen sicheren Land nach Deutschland kommt, der muss kein Asylrecht bekommen.
Beispielsweise wenn ein Mensch aus Syrien oder Afghanistan über Frankreich nach Deutschland kommt.

Denn der Asylsuchende war in Frankreich bereits sicher. Er benötigt das Asylrecht in Deutschland nicht.

Doch

Vor den Landtagswahlen warnt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Georg Bätzing die Thüringer davor, ihre Stimme der AfD zu geben. Die Aussagen von ihren Vertretern widersprächen fundamentalen christlichen Grundsätzen, der Menschenwürde und dem Gebot der Nächstenliebe.

Ach, Herr Bätzing, Ihr Geschwätz wird langsam genau so langweilig wie das stete Lamento der Politiker. Sie, als Vertreter des Boden-Personals Gottes, sollten sich lieber den fundamentalen Aufgaben der Kirche widmen, als sich stets als Bevormunder

Außenministerin Annalena Baerbock hat in Chemnitz Mitglieder und Wähler der Grünen auf den Wahlkampfendspurt eingestimmt. Islamismus und Rechtsextremismus werden meist in einem Atemzug genannt. In der Migrationspolitik setzen die Grünen vielmehr auf ein Weiter so. In Umfragen stehen die Grünen in Sachsen aktuell bei fünf Prozent, in Thüringen bei drei.

Ich meine, dass die schlaue Ministerin nur die Angst um die Grünen umtreibt, nicht mehr in den Landesregierungen vertreten zu sein. Bei dem Weiter so, meinte sie auch die