Deutschland schiebt Straftäter nach Afghanistan ab Ⓚ

Der ÖRR war gestern abend richtig "böse". Als Fr. Faeser sich und die Bundesregierung selbst beweihräucherte, hakte der Nachrichtenmoderator nach und wies darauf hin, dass ein Hr. Scholz schon vor 10 Monaten "harte" Maßnahmen und vor allem Abschiebungen angekündigt hatte. Darf man schlussfolgern, dass Hr. Scholz und seine bärentatzenstarke Minister-Riege Ankündigungsminister sind? Ich gehe wie Sie davon aus, dass die abgeschobenen Afghanen wieder zurückkehren werden ins bundesdeutsche Paradies. Gab es wirklich nur 28 Menschen, die nach Afghanen zur Abschiebung anstanden? Ein Flugzeug kann doch mehr Passagiere aufnehmen? Oder durften die Abgeschobenen 1. Klasse fliegen? Was passiert wohl mit dem Handgeld von je 1000 €? Ich gehe davon aus, dass die Taliban den Abgeschobenen das Geld abnehmen. Wenn der Terroranschlag in Solingen nicht passiert wäre und in Ostdeutschland keine Landtagswahlen bevorstünden, wäre die Abschiebung nicht erfolgt. Die durchgeführte Abschiebung dient dazu, dem Stimmvieh Handlungsfähigkeit vorzugauckeln. Man kann die Abschiebung aber auch als Aktionismus bezeichnen.

Evtl. bereits bekannt: Am letzten Montag (26.8.2024) griff ein zur Abschiebung vorgesehener, in der BRD straffällig gewordener Somalier in Waltershausen / Thüringen mit einem Messer einen Mann an. Das Opfer wurde zum Glück nur leicht verletzt. Im eben genannten Fall schlief die Ausländerbehörde wie auch die in Solingen. Der Büroschlaf ist bekanntlich sehr gesund. Warum greift die Politik nicht endlich hart durch?

Meine Meinung: Es ist eigentlich alles gesagt. Warum 1000€? Marschverpflegung hätte auch genügt. Ob wohl dieser Flug stattgefunden hätte, wenn nicht Landtagswahlen vor der Tür stünden? Traurig genug, was erst alles geschehen muss, damit sich jemand für gerade mal 28 Personen bewegt bzw. bewegen darf. Die Kosten will man als deutscher Steuerzahler lieber gar nicht wissen. Ins Land sollte nur jemand gelassen werden, der einen genehmigten Asylantrag hat, wer sich ausweisen kann. Der Magnet Deutschland ist noch viel zu stark.

Was hat sich seit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 getan? "SEHR VIEL" (man beachte die Anführungszeichen!). Auf https://mediendienst-integration.de/artikel/was-sich-seit-dem-terroranschlag-geaendert-hat.html sind die "Heldentaten" der Vorgängerregierung und der derzeitigen Regierung aufgelistet: eine sehr überschaubare Liste von "Aktionen", die offensichtlich nicht viel verändert haben. Ein großes Problem mit Asylmissbrauch und unkontrollierter Einwanderung ist die Ausweitung eines Biotops, in welchem Sozialarbeiter, Rechtsanwälte und Psychologen – eine ganze Hilfeindustrie – dadurch finanziell profitieren, dass sie rechtliche Konsequenzen für ihre Klientel möglichst lange aufzuschieben. Kettenduldungen, endloses Aufschieben von Gefängnisstrafen, ein institutionalisiertes System der Konsequenzlosigkeit gepaart mit Sparorgien, durch die die öffentliche Verwaltung in Richtung Handlungsunfähigkeit gedrängt wird, sind ur- und hauptsächlich verantwortlich. Es bedarf keiner neuen Gesetze, auch nicht der Verschärfung des Waffenrechts. Die Lösung ist einfach: Änderung des Grundgesetzes zum Zwecke der Verschärfung des Asylrechts, Austrocknen des Asylsumpfes. Eine wichtige Randbedingung muss zusätzlich erfüllt sein: Die Grünen dürfen keine Regierungsverantwortung mehr haben und müssen im Bundestag auf eine kleine Gruppe zusammengeschmolzen sein.