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Sehr geehrte Damen und Herren,
keine Frage, eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel der Verkleinerung des Bundestages war seit Jahren überfällig.
Doch die von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Wahlrechts hat einen faden Beigeschmack, zumal allen voran die Grünen, die in ihren Wahlkreisen kaum
...Die SPD, die olivgrüne Kriegspartei und die machtgierige FDP
will den letzten freien Willen der Bürger einschränken!
Was die meisten Bürger nicht wissen, lt. Grundgesetz Artikel 21. Die Volksdemokratie wurde bewußt von den Gründern des Grundgesetzes ausgeschlossen. Zu groß war die Angst, der Kommunismus schwappt von der DDR auf die BRD über, bzw. der alte Geist des Nationalsozialismus bekommt wieder Macht. So konnte der Volksentscheid für Länder und Bund verhindert werden. Als 1990 die Annektierung der DDR durch die BRD unter Führung von Helmut Kohl und der Treuhand, mit gerade
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Betreff:
Zu Ihrer Kenntnisnahme: Antwort des Abgeordnetenhauses Berlin auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 27.06.2022 gegen die Präsidentin des Arbeitsgerichts Berlin vom __.08.2022 |
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Von:
Günther Orend |
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Datum:
25.01.2023, 10:37 |
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An:
Verborgene_Empfaenger: ; |
In Zukunft soll jeder Deutsche berechtigt sein, in den Einwohnermeldeämtern und im Personalausweis alle Angaben zur eigenen Person ändern zu lassen: Vor- und Nachnamen, Geschlecht, Geburtsdatum und Geburtsort, die Namen der Eltern und weiterer Vorfahren. So ernsthafte Tendenzen des derzeitigen Familienministeriums. Die Behörden werden verpflichtet sein, den Wünschen der Antragsteller zu folgen und frühere Daten zu löschen. So wird jeder Mensch seine Identität ändern können. Ich beziehe mich auf einen Artikel in der Neuen Züricher Zeitung vom 13. Januar 2023 auf Seite 7 vom Feuilletonchef Benedict Neff. Dahinter steht der Wunsch: Jeder und jede bestimmt, wer
...Offenes Auskunftsersuchen an alle für die Grundsteuererhebung zuständigen Finanz- und sonstigen Fachbehörden zum Begriff des „Grundstücks“
Im Formular der aktuellen Grundsteuererklärung für unser Wohngrundstück wird ausdrücklich und ausschließlich auf den Begriff des Buchgrundstücks („Flurnummer“) abgestellt. Dies steht jedoch im Widerspruch zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 12./26.02.1996 – 14 N 91.282 - in einem Normenkontrollverfahren gegen den unserem Grundstück zugrunde liegenden qualifizierten Bebauungsplan. Im Urteil führt das Gericht sinngemäß aus, dass bei unserem Wohngrundstück nicht auf den
...Offener Brief zum 25.Jahrestag in diesem Jahr des Verbrechensfalls an Andrea Zacher-Wörz am 29.04.1997. Es geht um die Verweigerung der nachgewiesenen Entschädigung für Harry Wörz durch die Regierung Baden-Württemberg einhergehend mit einer Entschuldigung. Das Staatsministerium lehnt eine Zuständigkeit zu diesem Fall ab und verweigert eine Entschuldigung (07.04.2021 Az.:I-0542)gez .Ruppert / Der Fall wurde nach allgemeinen Vorkriegsregularen nicht nach Einzelfall in der Ministerialbürokratie behandelt
Wir, der Freundeskreis und Harry Wörz können in einem Rechtsstaat nicht schweigen, dass mit Duldung der Dienstaufsicht folgenschwere Verletzungen in der
...Wer sagt die Wahrheit – und wer „lügt wie gedruckt“? Welche Meldung ist richtig, welche Nachricht ist falsch? Wie wichtig ist es Informationen korrekt zu bewerten? Um möglichen Täuschungen zu entgehen und Irrtümern nicht aufzusitzen, bleibt uns nichts übriig als Behauptungen auf deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Zwei Gruppen sind von berufswegen besonders gefordert die Wahrheit zu ermitteln: Richterinnen und Richter sowie Redakteurinnen und Redakteure.
Die Informationen um COVID-19 und die
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Passauer Neue Presse vom 13.07.2022 und Nürnberger Nachrichten vom 14.07.2022 laut gebnios.de, Nürnberger Zeitung vom 19.07.2022, Süddeutsche Zeitung, Thüringische Landeszeitung, Westdeutsche Zeitung
Das Thema:
Im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober 2022 müssen alle Grund- und Immobilienbesitzer eine Grundsteuererklärung beim zuständigen Finanzamt abgeben.
Der Leserbrief:
Bürokratische Blindheit oder unverschämte Schikane. Anders kann man die Grundsteuererklärungen in der jetzigen Form nicht
...Offener Brief
an sämtliche Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes - VerfGH –
Betreff: Post-Zensur bei den Mitgliedern des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes?
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 28.05.2022 habe ich an Sie als Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes an Ihre Dienstadresse „
zum Artikel in der heutigen HA (1.6.2022), S. 3: "Hecke muss trotz brütender Vögel geschnitten werden"
Da bin ich ja schwer beeindruckt, dass das Ordnungsamt hart bleibt, denn bei anderen "Gelegenheiten" wird nicht dermaßen unnachgiebig durchgegriffen bzw. wohl gar nicht erst gemahnt. So gibt es in Herten sehr viele Stellen, an denen das Heckengrün fast die Hälfte (!) eines Gehwegs beansprucht, wie ich kürzlich an der Theodor-Heuss-Straße sehen konnte, und nicht nur dort: z. B. auch vor der Eisenbahnbrücke Feldstraße in Richtung Knöchel, oder auch an der Konrad-Adenauer-Str. vor der Gartenstraße. An diesen Stellen werden der Fuß- und der Radverkehr stark beeinträchtigt, vor
...Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD) fordert ein "Grunderbe" für Jeden von 20.000 €.
Finanziert werden soll das über eine höhere Besteuerung der Reichen.
Sie kriegen zwar die Grundrente nicht so hin, dass die betroffenen Rentner nicht als arm gelten, von einem bedingungslosem Grundeinkommen ganz zu schweigen. Also treiben sie eine neue "Grundsau" durch den deutschen Schweinestall.
Da hat man das Gefühl, dass mancher Genosse Engel singen hört, wenn er oder sie an das Vermögen "der Reichen"
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Offener Brief zum 25.Jahrestag dieser Tage des Verbrechensfalls an Andrea Zacher-Wörz am 29.04.1997. Es geht um die Verweigerung der nachgewiesenen Entschädigung für Harry Wörz durch die Regierung Baden-Württemberg einhergehend mit einer Entschuldigung. Das Staatsministerium lehnt eine Zuständigkeit zu diesem Fall ab und verweigert eine Entschuldigung (07.04.2021 Az.:I-0542)gez .Ruppert
Wir, der Freundeskreis und Harry Wörz können in einem Rechtsstaat nicht schweigen, dass mit Duldung der Dienstaufsicht folgenschwere Verletzungen in der Ermittlungsarbeit auch
...Begründung:
Ergibt sich aus dem Schreiben an die Bundesregierung
An die Bundesregierung
der Bundesrepublik Deutschland
z.H. Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz
-Keine Stellungnahme bis zum 11. April 2022 eingegangen
04. April 2022
Guten Morgen Herr Bundeskanzler Scholz,
am Mittwoch, 8. Dezember 2021 legten Sie in Anwesenheit des Bundestages und der Öffentlichkeit vor der Bundestagspräsidentin, gemäß dem Grundgesetz Artikel 56 den Amtseid
...Präsident Biden schickt Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Kongresses der Vereinigten Staaten, zu einem offiziellen Besuch auf die Insel Taiwan, um die Entschlossenheit der USA, die Freiheit Taiwans zu schützen, zu betonen.
Will er die Annäherung Chinas an Russland beschleunigen? Ist das klug?
Er wäre besser beraten, sich das Modell einer Konfliktlösung für das Problem Taiwan einfallen zu lassen. Dazu gehört allerdings auch ein Staatspräsident Xi Jinping,
...Aus den Medien:
Die alte Bundesregierung aus Union und SPD hat sich im vergangenen Jahr mit einem Rüstungsexport-Rekord aus dem Amt verabschiedet
Mühlacker Tagblatt
Kisslingweg 35
75417 Mühlacker
Herrn Redakteur Thomas Sadler
Zum Artikel Pensionierter Kommissar 04.01.2022 Seite 9
Es ist überaus anerkennenswert, wenn ein pensionierter Beamter sich für Dienste in sozialen Diensten anbietet, in Diensten wo Erfahrene Mitbürger dringend gebraucht werden und gute Arbeit zum Wohle der Bevölkerung leisten.
Der Inhalt des Artikels ist nicht zu beanstanden, aber im Bericht seiner Tätigkeit hat Herr Conle eine deutlich schwarze Schwachstelle ausgelassen.
Das Pforzheimer Kriminalkommissariat hat schwere Fehler gemacht bei der Aufklärung und
...Zeitungsportal der Leserbriefe druckenden Zeitungen
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