Die Zeitungen titeln zur Zeit: „Dieser Haftbefehl ist ein Appell an die ganze Welt“ und Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann lässt sich herbei in einem Interview zu sagen, falls Putin nach Brüssel reist „ Also ja, Putin müsste mir seiner Festnahme und anschließenden Auslieferung nach Den Haag rechnen.“ Als wenn Brüssel für eine Reise so verlockend wäre, wenn man das weite russische Reich vor der Haustür hat.
Für mich wäre das eine große Lachnummer und käme mir mehr als albern vor, wenn es nicht so schreckliche Nebenwirkungen hätte.
Anstatt sich der Mühe von Friedensverhandlungen zu unterziehen, wird ein Bösewicht an die Ostwand gemalt, der für all das eigene Schlamassel verantwortlich gemacht wird. Die Beweise für seine Kriminalisierung werden unter Verschluss gehalten und sehr mystifiziert. - Weil es sie vielleicht gar nicht gibt?
Wer bekommt für die Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo einen internationalen Haftbefehl und wer für den Überfall im Irak und wer für die Hegemonie des westlichen Kolonialismus verschiedener Couleur, wie Dirk Oschmann treffend feststellt. Da gäbe es viel zu verhaften und in Ordnung zu bringen. Im Osten würde man dann gerne sagen : „Packen wir es an“.
Mit zornigen, aber sehr friedlichen Grüßen
I. Hollnagel
#RE: Haftbefehl gegen Putin — Dieter Heußner 2023-03-20 21:46
Das erste Opfer in jedem Krieg ist die Wahrheit, so auch im Ukraine-Krieg. Die einseitige Darstellung der Geschehnisse begünstigt die Verdrehung der Wahrheit. Der Westen liefert eine kaum zu überbietende Schau an Heuchelei und Doppelmoral ab. Unfassbar, dass sowohl Medien als auch hochrangige Politiker sich dieser Sichtweise anschließen. Es lebe Hollywood!Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Putin ist ein Zeichen für Willkür bei der Verfolgung von mutmaßlichen Tätern. Wegen der Willkür schadet er dem IStGH und einem internationalen Rechtssystem.Weder die USA noch Russland erkennen die Urteile des IStGH an; die USA haben Gesetze erlassen, die ihre Politiker und Militärangehörige vor Strafverfolgung durch den IStGH schützen. Das selbsternannte "Reich des Guten" stellt sich laufend Blanko-Schecks aus.Es mag westlichen Ländern Genugtuung bereitet haben, den früheren jugoslawischen Ministerpräsidenten Milosevic nach Den Haag ausgeliefert bekommen zu haben, aber nur um den Preis, dass Serbien ein Assoziierungsabkommen mit der EU erhielt.Der ehemalige sudanesische Präsident Omar al-Bashir, der seit 2005 vom Gerichtshof gesucht wird, ist für den IStGH nicht erreichbar, ein Zeichen für die Ohnmacht des IStGH.Solange die von Ihnen genannten Verbrechen (sowie viele andere) strafrechtlich nicht geahndet werden, ist der IStGH eine Lachnummer. Nur naive Menschen lassen sich von der Suche nach "Gerechtigkeit" beeindrucken. Das Schlimme ist, dass es sehr viele einfältige Menschen gibt (frei nach Abraham Lincoln).Ihren zornigen, aber friedlichen Grüßen schließe ich mich an.
