Präsident Biden schickt Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Kongresses der Vereinigten Staaten, zu einem offiziellen Besuch auf die Insel Taiwan, um die Entschlossenheit der USA, die Freiheit Taiwans zu schützen, zu betonen.
Will er die Annäherung Chinas an Russland beschleunigen? Ist das klug?
Er wäre besser beraten, sich das Modell einer Konfliktlösung für das Problem Taiwan einfallen zu lassen. Dazu gehört allerdings auch ein Staatspräsident Xi Jinping, der fähig ist, sich etwas mehr einfallen zu lassen als ständige Drohgebärden in Gestalt von Bombergeschwadern, die Taiwan überfliegen.
Wie wäre es, wenn mit einem „Vertrag über gute Nachbarschaft und vertrauensbildendes Verhalten“ zwischen den beiden Chinas ein neuer Anfang gemacht würde, in dem eine Klausel enthalten ist, die zehn Jahre nach Vertragsabschluss weitere Verhandlungen über eine weitere Annäherung der beiden Chinas vorsieht? Präsident Biden könnte sich als Vermittler und Gastgeber für eine solche Konferenz anbieten. Leider muss man feststellen, dass Präsident Xi Jinping nicht gerade mit fernöstlicher Weisheit gesegnet war, als er den anlässlich der Rückkehr der britischen Kolonie Hongkong mit Großbritannien geschlossenen Vertrag über einen Sonderstatus Hongkongs inzwischen „erwürgt“ hat, statt das Gebiet in ein „appetitanregendes Schaufenster“ zu verwandeln, dass der Bevölkerung Taiwans Mut zu einem Beitritt zu Festlandchina gemacht hätte.
Präsident Biden sollte sowohl die politische Fantasie als auch die Entschlusskraft aufbringen, die beiden Chinas zu einer entsprechenden Konferenz einzuladen.
Ein Erfolg einer solchen Konferenz würde schlagartig zu einer Entspannung im fernöstlichen Raum führen, was die Position der NATO gegenüber Russland ganz erheblich verbessern würde.
Otfried Schrot
