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Die große Koalition in Berlin hatte sich im Sommer nach jahrelangem Ringen auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sollte im Oktober im Bundestag beschlossen werden. Bevor es dazu kam, wurde das lobenswerte Vorhaben plötzlich durch wechselseitige Vorwürfe
...Gegen das neue Infektionsschutzgesetz ist an sich nichts einzuwenden.
In Notständen muss die Exekutive in die Lage gesetzt werden Notmaßnahmen zu ergreifen.
Wenn allerdings ein solches Gesetz Grundrechte einschränkt, sollte die Ausrufung des Notstandes mit der gleichen Mehrheit vom Bundestag beschlossen werden müssen, mit der das Grundgesetz verändert werden kann.
Die Ausrufung des Notstandes und die damit verbundene Ausschaltung von Grundrechten mit einfacher Mehrheit ist Ermächtigung und das Ergebnis schlicht Diktatur.
Um vorsorglich zu verhindern, dass Koalitionsparteien die über zwei Drittel der Stimmen verfügen die Demokratie über die Ausrufung des
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