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1.) Förderung eines engeren Zusammenschlusses von Deutschland und Frankreich innerhalb der EU als unerlässlicher Voraussetzung für die Stabilität eines künftigen vereinigten Europas

2.) Einsetzung einer ständig tagenden Deutsch – Französischen Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen

a) zur Vertiefung der deutsch – französischen Beziehungen

b) zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den Staaten der Europäischen Union

3.) Durchsetzung des Prinzips der „Europäischen Solidarität“ in der Flüchtlingsfrage zur Entlastung Griechenlands (Entweder Aufnahme von Flüchtlingen oder keine

   (Auszüge aus einem „Newsletter“ des „Netzwerkes Friedenskooperative“)

1.) In der vergangenen Woche hat die Trump-Regierung ihren Etatantrag vorgelegt. Während die Budgets für Gesundheitsfürsorge, Bildungskredite und Maßnahmen des Umweltschutzes sinken, werden die Ausgaben für Atomwaffen deutlich erhöht. Insgesamt will die US-Regierung für atomare Trägersysteme und atomare Waffen mehr als 46 Milliarden US-Dollar haben,

Im Grundgesetz stehen viele edle Vorsätze, die in der politischen Praxis beschädigt werden. Obwohl im Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes steht, dass niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf, hat die Bundes – CDU der Landes – CDU in Thüringen verboten, sowohl mit der AfD als auch mit der Linken eine Regierungskoalition zu bilden. Das ist nicht die Toleranz, welche das Grundgesetz fordert. Die AfD mag eine „Ekelpartei“ sein, aber sie ist nicht verboten. Solange sie nicht verboten ist, hat sie die gleichen Rechte wie alle übrigen Parteien. Es taucht hier allerdings die Frage auf, was eine Partei noch alles anstellen muss, bevor sie

Der aus China stammende winzige Störenfried lenkt die Aufmerksamkeit der Menschheit endlich in die richtige Richtung. Die Liste der Bedrohungen, deren Abwehr globale Solidarität erfordert, wird immer länger: Verhinderung und Bekämpfung von Epidemien, großflächige Überschwemmungen und die Behebung der Folgeschäden, großflächige Waldbrände und die anschließende Wiederaufforstung, großflächige Dürren mit Heuschreckenplagen, anschließenden Ernteausfällen und darauffolgenden Hungersnöten, Erdbeben und Schneekatastrophen, die Beherrschung des Klimawandels, die Vorbereitung auf die Abwehr möglicher Bedrohungen aus dem Weltall – das alles sind Gefahren, denen vorzubeugen oder die zu

Auszug aus den Medien:Das Milliardenprojekt eines europäischen Luftkampfsystems hat eine weitere wichtige Etappe genommen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp – Karrenbauer unterzeichnete am Donnerstag in Paris mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly und dem spanischen Staatssekretär für Verteidigung, Angel Olivares, eine Vereinbarung für die Entwicklung eines Prototyps für ein neues Kampfflugzeug. Das Luftkampfsystem Future Combat Air System soll von 2040 an einsatzfähig sein.

Stellungnahme des Leserbriefschreibers:Vier Punkte sind zu bedenken:

• Die beiden Unterzeichnerinnen und der Unterzeichner scheinen noch nie

O Boris!

Gehe doch bitte endlich einmal zum Friseur! Der hat die gleiche Existenzberechtigung wie der britische Premierminister! Die Queen läuft doch auch nicht so herum! Otfried Schrot

So, meine Damen und Herren, die Sie die Verantwortung für die Sicherheit der Welt tragen, wird der Weg der Menschheit geradeaus in den globalen Selbstmord führen. Es ist nur eine

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden ab 1. Juli 2020 2,6% mehr Gehalt bekommen, sprich € 10 345,64 pro Abgeordneten, ab März bereits die Bundeskanzlerin € 25 400 und der Bundespräsident € 21 677. Der Durchschnittsverdienst in Deutschland beträgt € 3770. Frauen verdienen 21% weniger als Männer.

Stellungnahme des Leserbriefschreibers: Wir sehen hier den „Selbstbedienungsladen“ derjenigen, die einen unmittelbaren Zugang zum Steuertopf haben. Wie viele Berufstätige können in Deutschland wohl ihre Einkünfte selbst bestimmen, ohne von der Willkür von

Der amerikanische Kongress hat unverschämter Weise mit großer Mehrheit Sanktionen gegen Firmen beschlossen, die am Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Den Firmen und ihren Managern droht der Visa-Entzug und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in den USA.

Trotz dieser schallenden Ohrfeige der USA für Deutschland dient dieses Land beflissen als logistische Drehscheibe für die gegen Russland gerichtete NATO – Übung „Defender 2020“.

Was will Deutschland? Einerseits bekunden wir mit unserer Teilnahme am deutsch – russischen Gemeinschaftsprojekt „Nord Stream 2“ unseren Willen, mit Russland friedlichen Handel zu

„Wie, die Völker der Vereinten Nationen, fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieses Zieles zusammenzuarbeiten!“

Bedauerlicherweise sind den Regierungschefs der Welt

Es ist an der Zeit, dass auch die „Alternative für Deutschland“ einmal innerhalb einer Regierungskoalition politische Mitverantwortung übernimmt. Dann kann sie der Deutschen Nation beweisen, dass sie auch zu höheren geistigen Leistungen fähig ist als zu Alexander Gaulands Morddrohung im Deutschen Bundestag: „Wir werden sie jagen!“

Amerikaner, Ihre Republikanische Partei hat aus Unrecht Recht gemacht. In Zukunft kann jeder künftige Präsidentschaftskandidat sich „ganz legal“ in Moskau oder Peking juristische – und natürlich auch finanzielle – Wahlkampfhilfe holen, um seine Gegenkandidaten „fertig zu machen“. Nun werden andere Mächte mit Genuss in den Präsidentenwahlen der USA „mitmischen“! Der „Fall Donald Trump“ wird ein Muster für alle künftigen Präsidentenwahlen in den USA werden. Halbseidene Gestalten werden „Morgenluft wittern“ und sich um die Präsidentschaft in den USA bemühen. Gute Nacht, Amerika! Das Recht liegt zerbrochen vor den Füßen des Übermächtigen. Sollte der Mann wiedergewählt werden, der

Moskau (Reuters) - In Syrien ist nach russischen Angaben ein Passagierflugzeug beinahe von der syrischen Luftabwehr getroffen worden.

Der Airbus 320 sei auf dem von Russland kontrollierten Luftwaffenstützpunkt Chmeimim notgelandet, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA am Freitag unter Berufung auf einen Sprecher des Moskauer Verteidigungsministeriums. Die syrische Luftabwehr habe versucht, einen israelischen Angriff bei Damaskus abzuwehren. 

Stellungnahme des Leserbriefschreibers:

Das Versprechen der Mächtigen der Welt, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, steht

Die „unverzeihliche Bundeskanzlerin“:Pretoria (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD als "unverzeihlichen Vorgang" bezeichnet.

Deshalb müsse "das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden", sagte sie am Donnerstag in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria. "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie." Die CDU dürfe auf keinen Fall Teil einer Regierung unter Kemmerich werden. 

Der „unverzeihliche“ Leserbriefschreiber:Die Dame ist lange genug Bundeskanzlerin, um das Grundgesetz genauer zu kennen. Artikel 3,Absatz 3

Nun hat sich etwas Unerwartetes ereignet. In Thüringen ist eine Regierungskoalition zustande gekommen, mit der niemand gerechnet hat. Alsbald hat ein heftiges Gackern im politischen Hühnerhof begonnen, als ob ein hungriger Fuchs eingebrochen wäre.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nun bewahren Sie doch die Ruhe!

Geben Sie der „unerwarteten Koalition“ – und damit der AfD – doch erst einmal eine Chance! Vielleicht beweist ja die AfD in der Regierungsverantwortung, dass mehr in ihr steckt als das Ausstreuen von hasserfüllter Propaganda! Wenn diese Koalition die „Chance der ersten 100 Tage“ nicht ergreift und scheitert, kann man

Zurzeit gelingt ihm alles. Eine Mehrheit im Kongress hat ihn vor einer Amtsenthebung bewahrt und eine Mehrheit bei den Vorwahlen in Iowa hat ihm einen Triumph beschert. Trump befindet sich in einem Höhenrausch, so dass ihm pausenlos der Kamm schwillt. Seine Rede zur Lage der Nation bestand aus zwei Teilen. Teil I: Die Verdienste des Donald Trump. Teil II: Das Versagen des Barack Obama. Der Minderwertigkeitskomplex Trumps gegenüber Obama muss sehr tief sitzen, da er ihn noch vier Jahre nach Amtsübernahme nicht in Ruhe lässt. Das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens hat drei bedenkliche Aspekte:                        

Das Oberlandesgericht in Naumburg lehnt die Entfernung des historischen Reliefs von der Stadtkirche in Wittenberg ab. Das schlägt dem Fass den Boden aus! Das ist klammheimlicher Antisemitismus! Es gibt eine ganz klare Vorgabe für das durch das Oberlandesgericht Naumburg zu fällende Urteil, den Artikel 1 des Grundgesetzes, der da lautet „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Das heißt auch: „Die Würde des Juden ist unantastbar!“

Es heißt weiter im Grundgesetz, Artikel 5: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Zwar: eine Zensur findet nicht statt. Aber: Dieses Recht findet seine Schranken… vor dem Recht der

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen Unions-Vorschlag für einen Atomwaffen-Pakt mit Frankreich scharf zurückgewiesen und betont, dass dies Deutschland nicht sicherer machen würde. „Der Kalte Krieg ist vorbei, auch wenn Teile der CDU das offenbar noch nicht mitbekommen haben“, sagte Klingbeil dem Tagesspiegel mit Blick auf einen Vorstoß von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). „Dieser Vorschlag ist gefährlich und völlig abwegig. An einem nuklearen Wettrüsten werden wir

Zitat aus der WELT: Der amerikanische Senat hat vor Donald Trump kapituliert. Die schlimmsten Befürchtungen der amerikanischen Gründerväter sind Wirklichkeit geworden: Ein Cäsar sitzt im Weißen Haus, und der Kongress hat vor ihm abgedankt.

Der erste Finanzminister der amerikanischen Republik, Alexander Hamilton, schrieb vor 228 Jahren: „Wenn ein Mann, der im Privatleben keine Prinzipien kennt, dessen Vermögensverhältnisse verzweifelt sind, der von kühnem Temperament ist und in seinem normalen Verhalten despotisch …, wenn ein solcher Mann das Steckenpferd der Popularität besteigt …, wenn er sich einschmeichelt und mit allem Unfug der

Kein Mensch kann auf Dauer mit dem lieben Gott allein in einem Zimmer sein.

Er braucht ein Du, in dem sich Gott verkörpert. Darum hat Gott Mann und Frau erschaffen. Im Jahr 1139 hat es die Institution Katholische Kirche gewagt, den Schöpfungsplan Gottes zu korrigieren und auf „männlich“ zu reduzieren.  Sie führte für Priester die Pflicht zum Zölibat ein und sicherte sich dadurch Macht und Mammon.

Ohne die Missbrauchstäter in Schutz nehmen zu wollen, sind auch sie Opfer dieser unmenschlichen Rahmenbedingungen. Es ist auch eine Tatsache, dass die katholische Kirche bis heute die Menschenrechte nicht