SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen Unions-Vorschlag für einen Atomwaffen-Pakt mit Frankreich scharf zurückgewiesen und betont, dass dies Deutschland nicht sicherer machen würde. „Der Kalte Krieg ist vorbei, auch wenn Teile der CDU das offenbar noch nicht mitbekommen haben“, sagte Klingbeil dem Tagesspiegel mit Blick auf einen Vorstoß von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). „Dieser Vorschlag ist gefährlich und völlig abwegig. An einem nuklearen Wettrüsten werden wir uns nicht beteiligen, auch nicht mit den Franzosen zusammen“, stellte Klingbeil für den Koalitionspartner SPD klar.
Wadephul hatte im Tagesspiegel vorgeschlagen, dass Frankreich seine Nuklearwaffen unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der NATO stellen solle. Im Gegenzug solle Deutschland bereit sein, „sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln“ an einer deutsch-französischen Zusammenarbeit zur nuklearen Abschreckung zu beteiligen, hatte der CDU-Politiker gefordert.
Stellungnahme des Leserbriefschreibers:
1.)Wer sich mit der Dokumentation, die über die „Atompannen“ in Hiroshima, Nagasaki, Tschernobyl oder Fukushima vorliegt, auseinandersetzt, kommt zu einer Erkenntnis: die Freisetzung von Kernenergie, sei es durch eine militärische Absicht oder eine technische Panne, hat dauerhafte Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt! Die Menschheit sollte Sicherheitskonzepte welcher Art auch immer nicht auf Kernenergie stützen.
2.)Abschreckung funktioniert nicht. Die Erfahrung zeigt, dass Abschreckungsdrohungen mit noch intensiveren Waffen der Gegen – Abschreckung beantwortet werden. Wenn dann noch ein „digitales Missverständnis“ oder eine Panne in den Frühwarnsystemen hinzukommt, ist der Atomkrieg da.
3.)Man kann nicht Deutschland und Frankreich durch eine gemeinsame Verwaltung der französischen Atomwaffen zu einem „Paradies der Sicherheit“ machen. Das Vorhaben würde das Misstrauen der Nachbarschaft und damit weitere Spannungen hervorrufen. Wirkliche Sicherheit gibt es nur mit einem funktionierenden globalen Konzept.
4.)Das globale Konzept könnte darin bestehen, dass die internationale Gemeinschaft mit 75Jähriger Verspätung endlich einmal dabei geht, einen Umsetzungsplan (Implementierungsplan) für das in der Präambel der UN – Charta niedergelegte Versprechen auszuarbeiten, das da lautet: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen, fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, wollen zu diesem Zweck zusammenarbeiten!“
Der hierzu auszuarbeitende Implementierungsplan könnte einen Stufenplan zur nuklearen und konventionellen Abrüstung und zum endgültigen Ersatz der „Methode Krieg“ durch ein völkerrechtlich verbindliches Verfahren zur gewaltlosen Lösung internationaler Konflikte enthalten.
Vorschlag: der CDU – Politiker Wadephul macht dem zurzeit im Weltsicherheitsrat sitzenden genialen deutschen Außenminister Maas den Vorschlag, diese Idee in dem Hohen Gremium zur Sprache zu bringen, dem er angehört.
Diese Idee hat nur einen Haken: die internationale Rüstungsindustrie könnte nichts daran verdienen.
Eine weitere Idee: wenn die Bundeskanzlerin sich wenigstens einmal im Monat mit Wladimir Putin zu einer Wodka – Orgie treffen würde - an deren Ende sich beide in den Armen liegen würden - dann wäre das wahrscheinlich ein wirkungsvoller Beitrag zur Sicherheit Westeuropas als die zwanzig Atombomben der USA, die in Büchel auf ihren Einsatz über Russland warten. Otfried Schrot
