Ihm und seinen wackeren und scheinheiligen Mitstreiterinnen für die "Schuldenbremse" wird auch nichts anderes übrigbleiben!
Eine von ihm (und vermutlich Herr Söder) geführte Regierung kann genauso wenig die,von den Vorgängerregierungen geschaffenen Realitäten und Fakten von den Vorgängerregierungen ignorieren, ohne klälgich zu scheitern, wie jede andere Regierungsformation auch!
Allerdings werden die, aus einer von den Herren Merz und Söder herbeigeführten Veränderung der "Schuldenbremse" entstehenden finanziellen Spielräume, in der Verteilung auf die verschiedenen Einkommensgruppen des Wählervolkes vermutlich dramatisch anders ausfallen, als von der Mehrzahl des Wahlvolkes vermutlich erwartet!
Darauf lässt jedenfalls eine Untersuchung des Statistischen Bundesamtes schließen!
Infografik: Die Mitte profitiert am wenigsten von der Union | Statista
Themen› Wahljahr 2024› Die Mitte profitiert am wenigsten von der Union Wahlprogramme Die CDU inszeniert sich seit jeher als Partei der Mitte.
Eine Studie des ZEW und der Süddeutschen Zeitung zu den finanziellen Auswirkungen der neuen Wahlprogramme der Bundestagsparteien auf die Bevölkerung legt allerdings Nahe, dass sie das nicht ist.
Wie die Statista-Grafik auf Basis der Studienergebnisse zeigt, würden alle Einkommensschichten unter einem Jahreseinkommen von 55.000 Euro am wenigsten von den Finanzplänen der Union profitieren. Das Bruttoeinkommen von Einwohner:innen mit einem Jahreseinkommen 40.001 bis 55.000 Euro würde bloß um 1,15 Prozent ansteigen, sollten alle Pläne aus dem Wahlprogramm der CDU 2022 implementiert werden. Bei SPD und Grünen wären es über zwei Prozent, nach Plänen der FDP etwa 3,6 Prozent und bei den Linken sogar 7,79 Prozent.
Linke und Grüne stellen sich in ihren Wahlprogrammen als größte Unterstützer von Geringverdienern heraus. Die Linkspartei will das Bruttoeinkommen der untersten Einkommensschichten um rund 8,5 bis 10,8 Prozent steigern, das Programm der Grünen hat einen positiven Effekt von etwa 5,8 bis 7,6 Prozent. Für Union und FDP spielen Geringverdiener eine untergeordnete Rolle. Menschen mit einem Jahreseinkommen von 10.001 bis 20.000 Euro könnten unter der Regierung der CDU am Ende des Jahres nur mit einem halben Prozent mehr rechnen – das sind nicht einmal 100 Euro. Sogar die FDP ist in der Hinsicht bemühter.
Berücksichtigt wurden zentrale Pläne von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und die Linke zu Steuern, Mindestlohn, Mini- und Midi-Jobs sowie Familienpolitik (Kindergeld und Kindergrundsicherung etc.), die die privaten Haushalte betreffen. Die AfD wurde nicht betrachtet, da sie keine realistischen Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat, zudem hat diese bisher kein Steuerkonzept vorgelegt.
Besonders diejenigen Wählerinnen in einkommensschwachen und vermögenslosen Quartieren werden dann von den "Segnungen" einer CDU-Lockerung der Schuldenbremse am wenigsten zu spüren bekommen...
Das zeigt bereits die lautstarke Ankündigung des Bayern Söder, das Deutschland-Ticket zu killen!
Freundliche Grüße
H. Federmann
Nachhaltigkeitsökonom
https://soddix.blogspot.com
https://independent.academia.edu/HFedermann
