Liebe Leser, liebe Schreiber,
in meiner regionalen Presse wurde ein Buch von Matthias Brodkorb, einem ehemaligen Minister der SPD in MV, vorgestellt.
Es trägt den Titel „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“.
Darin geht Herr Brodkorb sehr kritisch mit dieser Behörde um. Er behauptet, ins Visier gerate man aktuell auch schnell, wenn man sich kritisch gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine oder zu bestimmten Klimaschutzmaßnahmen äußere. „Das sei kein Witz, sondern bitterer Ernst“, sagt er bei einer Lesung seines Buches.
„Beim Studieren tausender Seiten ( einer Verfassungsschutzakte ) wurde klar, wie der Verfassungsschutz selbst Verschwörungstheorien produziert. . . . So stellte das Bundesverwaltungsgericht nach einem 15-jährigen Kampf fest, dass der Anwalt Rolf Goessner 38 Jahre lang verfassungswidrig beobachtet worden ist. Der Verfassungsschutz hatte ihn ernsthaft deshalb zum Extremisten erklärt, weil er aus angeblicher Gerissenheit gerade nicht in einer extremistischen Partei Mitglied sei. Der Verfassungsschutz wäre damals eigentlich selbst ein Fall für die Psychatrie gewesen.“
Herr Brotkorb ging in seiner Lesung auch mit den deutschen Medien hart ins Gericht. „Alles könne derzeit nur passieren, weil die Presse ihrer Aufgabe als Statthalter des Souverän, also des Volkes, die Politik zu beobachten und Entscheidungen im Namen der Bürger kritisch zu kommentieren, immer weniger nachkomme. Dabei hat sie den Geburtsauftrag, kritisch gegenüber der Obrigkeit zu sein, nicht gegenüber dem Volk.“ Den letzten Halbsatz möchte ich doppelt unterstreichen
Er führte weiter aus, dass selbst so eine Aussage wie „das erinnert mich an die Stasi“ zu einer Verunglimpfung der Bundesrepublik umgedeutet werde - mit unabsehbaren Folgen für den Einzelnen.
Ich bin erstaunt und dankbar, dass meine regionale Presse einen derart kritischen Artikel veröffentlicht.
Das macht doch Mut, dass man die angebliche Pressefreiheit, die schon fast zu einer Farce verkommen war, wieder ernst nehmen kann.
Und es sollte auch der schweigenden Mehrheit wieder mehr Lust zum Reden und Schreiben bringen.
In diesem Sinne möchte ich den öffentlich-rechtlichen Medien von unten her auf die Finger klopfen und sie an ihre Hauptaufgabe erinnern.
Mit hoffnungsvollen Grüßen
I. Hollnagel
