Liebe Leser, liebe Schreiber!
In meinen Regionalnachrichten gab es kürzlich die Information, dass die Abgeordneten des Bundestages auf ihre ohnehin hohen Einkünfte eine sechsprozentige Aufstockung bekommen.
Das wurde ganz nebenbei mitgeteilt und es gab bisher keinen Aufschrei der gebeutelten Steuerzahler, der vernachlässigten Bildungseinrichtungen, des kranken Gesundheitssystems oder der niedrig berenteten Witfrauen .
Bahnmitarbeiter müssen für eine Verbesserung ihrer Einkünfte um Zehntel Prozente mühselig und lange streiken.
Pflegekräfte oder die Leute, die die Regale im Supermarkt auffüllen, arbeiten oft für Mindestlöhne und haben meist nicht mal eine Möglichkeit zu streiken.
Die Mitglieder des Bundestages nehmen sich dagegen in Selbstbedienungsmanier aus dem großen Topf, was ihnen gut scheint. Das Volk als Souverän sollte ihnen auf die Finger hauen, damit endlich klar wird, dass sich derartiges Verhalten nicht gehört.
Leider ist es mit dem Kreuz an der Wahlurne nicht getan, weil das derzeitige Wahlrecht eine grundsätzliche Reform nicht ermöglicht und viel zu kompliziert ist.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Das könnte zu einer ernsthaften Krise führen, weil extreme Parteien die Unzufriedenheit der Leute ausnutzen und missbrauchen werden.
Sozialdemokratische oder Christdemokratische Parteien müssen sich endlich auf die wörtliche Bedeutung ihrer Namen besinnen und für das Volk und nicht für die Konzerne wirken. Von der FDP und den Grünen kann man derartiges ja nicht erwarten.
Da die Medien zum großen Teil von Konzernen, Regierung und Parteien gesteuert sind, werden sie die Volksmeinung natürlich entsprechend manipulieren, um die Wahlergebnisse zu erreichen, die den Reichen und Mächtigen nutzen.
Aber das wissen Sie ja alles, liebe Leser, liebe Schreiber und es ist schon dreimal gesagt und geschrieben. Schlimm ist es trotzdem!
Mit allerbesten Grüßen
I. Hollnagel
Liebe Frau Bauer, vielen Dank für Ihren interessanten Kommentar. Sie haben natürlich recht. Man darf nicht aufgeben und muss die Hoffnung bewahren, dass steter Tropfen den Stein höhlt. Es wird viel Geduld erforderlich sein.
Die Parteien führte ich nicht doppelt auf, sondern meinte damit SPD und CDU .
Wenn nur eine der beiden ‚ Demokratischen‘ Organisationen sich ihrer Aufgabe bewusst wäre, könnte man schon dankbar sein. Wenn jede sich um 180° dreht, bleibt es bei 180°. Oder? Ich bin in Mathematik nicht so besonders gut.
In Bezug auf die Inkompetenz unserer Minister stimme ich Ihnen natürlich voll zu. Da ist leider nicht viel Vernunft und Intellekt zu finden.
Aber ich hoffe mit Ihnen, dass auf dem Feld der Außenpolitik möglichst bald eine positive Wende erfolgt, bitte nur um 180°.
Wunderbar, ganz prima, liebe Frau Dr. Hollnagel und liebe Frau Bauer - es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
Auch nach meiner Meinung stellt die Veränderung des Wahlrechts eine wesentliche Aufgabe dar.
In jedem Wahlkreis bekommt die Person einen Sitz im Bundes- oder Landtag, welche die meisten Stimmen erzielt. Die Person mit der zweithöchsten Stimmenzahl rückt bei Ausfall der ersten Person nach. Die Partei spielt keinerlei Rolle.
Nach meiner Meinung haben die Parteien eine so machtvolle Bedeutung erlangt, die ihnen nicht zusteht, dass auch hier Reformbedarf besteht. Wie bereits beschrieben, hat der Bundestag zehn Tage vor dem Heiligen Abend 2023 das Parteiengesetz geändert und den Parteien - allen politischen Parteien i.S.d. Parteiengesetzes - höhere Finanzierungsmittel zugebilligt, sogar mit Inflationsausgleich.
Einfach nochmal Reinhard Mey hören: "Was gibt's Schöneres auf Erden als Politiker zu werden ..." - der hatte schon vor vielen Jahrzehnten recht 😁
Gretchenfrage: Wie verändern wir unsere Republik, wie haben wir überhaupt auch nur eine Chance etwas zu bewegen? Alleine wohl nicht - selbst Gandhi musste Anhänger finden. Meines Erachtens geht nichts ohne Massenmedien. Denn selbst Demos benötigen Publizität - Publicity ist nötig, meine ich
Und damit stehen wir vor dem nächsten Problem: Wer wird publizieren? Bei den "Bauernprotesten" habe ich selbst die Probe aufs Exempel gemacht. Ergebnis: Manche Bauern-Demos wurden komplett unterdrückt, andere kaum erwähnt. Dafür wurden die (zufälligerweise?) gleichzeitigen Demonstration gegen Rechts stark publiziert. Beide Ereignisse in die Öffentlichkeit zu tragen wäre korrekt gewesen - und ist die gesetzliche Pflicht des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Hörfunks. Was relevant, was wesentlich ist, worüber berichtet werden sollte, das ergibt sich aus den Nachrichtenfaktoren, dem Nachrichtenwert. Und die Demos der Bauern und deren Anhänger hatten einen hohen Nachrichtenwert, so dass ich das Vorgehen des ÖRR als Zensur werten würde, wenn ich gefragt würde.
Im Ergebnis halte ich das Einwirken auf das Einhalten der gesetzlichen Pflichten des ÖRR für extrem wichtig, weil ohne öffentliche-rechtliche Massenmedien mittellose Mitbürgerinnen und Mitbürger kaum Chancen haben politisch etwas zu bewegen. Daher sollten wir m.E. alles daran setzen den ÖRR zur Wahrnehmung seiner Pflichten zu bewegen 👈
Viele Grüße
Jörg Stimpfig