Demokratie und Freiheit am Abgrund Ⓚ

Demokratie und Freiheit am Abgrund

Während Stalin, Hitler und Mao seinerzeit offene Diktaturen führten, zeigen andere, wie zum Beispiel Orbán, Le Pen, Meloni oder Trump, heutzutage autoritäre Tendenzen, wie die Einschränkung unabhängiger Institutionen, die Schwächung der Justiz oder Angriffe auf die Pressefreiheit – ob durch Propaganda (Stalin, Hitler, Mao), staatlich kontrollierte Medien (Putin, Xi, Orbán) oder soziale Medien (Trump, Musk): Alle verstehen die Macht der Kommunikation und nutzen sie für ihre Zwecke. Unsere Freiheit und unsere repräsentative Demokratie, welche genaugenommen ihren ursprünglichen Zweck seit geraumer Zeit völlig verfehlt, indem sie nicht mehr die Macht der Stärkeren, den Einfluss der Eliten, einschränkt, vielmehr sogar die „Reichen und Mächtigen“ begünstigt. Ein dafür hervorragendes Beispiel – unter vielen – ist Elon Musk.

Beweise für die Gefahren für Freiheit und Demokratie

Wir können zum Beweis der Behauptung, dass unsere Freiheit und die Demokratien aufs Gefährlichste bedroht sind, die Zustände auf der Welt in der Vergangenheit und den akuten Zustand anhand der politische Akteure untersuchen. Nehmen wir Joseph Stalin, Adolf Hitler und Mao Zedong für historische Betrachtungen, Wladimir Putin, Xi Jinping, Donald Trump, Viktor Orbán, Geert Wilders, Marine Le Pen, Giorgia Meloni, Boris Johnson und dazu noch Elon Musk zur Analyse der aktuellen, zur Beurteilung der unmittelbaren Situation. Repräsentieren diese Menschen nicht eine Mischung aus rücksichtslosen, elitären „politischen“ Führern und einer autoritären, technologischen Führungspersönlichkeit (Musk)? Historiker und investigative Journalisten können anhand der Gemeinsamkeiten dieser Egozentriker sicher einige Muster identifizieren, welche die Strategien, Werte und die Wirkung dieser Leute auf Gesellschaft und Politik reflektieren.

Welche Gemeinsamkeiten haben die genannten Personen? Zeichnen sich nicht alle diese Herrschaften durch starke Führungspräsenz aus, die auf Charisma, Rhetorik und Imagepflege basiert? Sie beherrschen jedenfalls offensichtlich die Kunst, ihre Anhänger zu mobilisieren und (mehr oder weniger) persönliche Loyalität zu fördern. Sie alle besaßen oder besitzen doch eine charismatische Ausstrahlung, die es ihnen ermöglicht, große Anhängerschaften zu rekrutieren. Sie nutzen Rhetorik, Präsenz und symbolische Gesten, um sich als unverzichtbare Führer darzustellen – oder etwa nicht?

Alle die hier in Rede stehenden Personen setzen populistische Rhetorik ein, indem sie zum Beispiel eine klare Trennung zwischen „dem Volk“ sowie einer Elite und „Bürokratie“ und / oder äußeren Feinden herstellen oder behaupten. Ihre Botschaften zielen auf die Gefühle und Ängste breiter Bevölkerungsgruppen ab. Sie verstehen die Macht der Medien bestens und setzen sie unter anderem dafür ein ihr Image aufzubauen, zu kontrollieren und zu erhalten. Während Stalin, Hitler und Mao „Propagandamaschinen“ erschufen, nutzen Personen wie Trump und Musk (sowie zuvor auch Johnson) und die anderen moderne soziale Medien, um ihre Botschaften direkt zu verbreiten und traditionelle Medien zu umgehen.

Feindbilder schaffen – sich hochstiliseiren

Alle diese Leute schufen oder schaffen gesellschaftliche und / oder politische Feindbilder, um „ihre Basis“ zu vereinen, zu bündeln (faschistisch), abzugrenzen. Beispiele gefällig? Stalin: "Konterrevolutionäre" und "Klassenfeinde." Hitler: Juden, Kommunisten, „undeutsche Elemente.“ Trump: "Fake News"-Medien, Migranten. Musk: Bürokraten, „Lügenmedien“ oder Konkurrenten. Und das sind nur Beispiele, jeder von uns hat noch viel mehr davon im Hinterkopf. Ein weiterer gemeinsamer Fokus liegt auf der Stärkung von Autonomie und Souveränität, sei es auf ideologischer, politischer oder wirtschaftlicher Ebene. Sie betonen die Unabhängigkeit gegenüber äußeren Einflüssen (z. B. EU, UNO, internationale Abkommen, Währung etc.). Hitler und Mao inszenierten sich als „Retter der Nation“ – genau wie zum Beispiel auch Trump, Orbán und Wilders.

Abgrenzung und Ausgrenzung – Nationalismus ausnutzen

Nationalismus ist ein zentraler Aspekt ihrer Ideologien und Narrative. Sie betonen Souveränität, kulturelle Identität und die „Größe“ ihrer Nation. Erneut Beispiele gefällig? Hitler: „Lebensraum“ für das deutsche Volk. Trump: „Make America Great Again.“ Meloni: Betonung italienischer Traditionen. Sie alle zeigen zudem Tendenzen, Macht zu zentralisieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß: Stalin und Mao führten brutale Säuberungen durch. Orbán und Xi Jinping konsolidieren Macht durch gesetzliche und andere Änderungen des Rechts. Trump griff wiederholt die Legitimität von Wahlen an. Und trotz ideologischer Unterschiede verfolgen sie wirtschaftliche Strategien, die ihren Einfluss sichern, sei es durch Planwirtschaft (Stalin, Mao), Marktdominanz (Musk) oder protektionistische Politik (Trump). Xi Jinping kombiniert sozialistische Kontrolle mit kapitalistischer Marktwirtschaft. Musk nutzt Subventionen und Monopolstrategien. Alle beeinflussten oder beeinflussen zudem das globale politische oder wirtschaftliche Gleichgewicht. Manche durch militärische oder wirtschaftliche Expansion (Stalin, Xi), andere durch technologische Innovationen (Musk). Weitere Beispiele dazu sind: Xi Jinping mit der Belt-and-Road-Initiative und Musk mit Technologien, etwa E-Mobilität und Raumfahrt.

Personenkult und Allmachtsstreben

Viele dieser Figuren betreiben und fördern bewusst einen Personenkult, der ihre Bedeutung über die von Institutionen, Gerichten oder ihres Umfeldes hebt. In der öffentlichen Wahrnehmung werden sie zu unverzichtbaren Persönlichkeiten stilisiert. Ob durch autoritäre Maßnahmen (Stalin, Mao, Putin), kontroverse politische Kampagnen (Trump, Le Pen, Orbán) oder zerstörerische Geschäftsmodelle (Musk): Alle zeichnen sich durch Äußerungen und Entscheidungen aus, die stark polarisieren. Diese Leute äußerten oder äußern unter anderem auch heftige Kritik an liberalen Demokratien, Justizsystemen oder unabhängigen Medien, die sie oft als Hindernisse für ihre Ziele darstellen. Auch hier kennen wir Beispiele. Stalin, Hitler, Mao, genauso wie etwa Orbán und Putin: Einschränkung der Pressefreiheit. Mao und Stalin, genau wie Putin: Eliminierung von Opposition. Trump und Johnson: Angriffe auf die Glaubwürdigkeit der Justiz und der Medien. Xi Jinping konsolidiert zunehmend Macht in China, ähnlich wie frühere Führer. Und das waren nur wenige Beispiel von vielen. Diese Leute positionieren sich außerdem als Vertreter des „einfachen Volkes“, gegen eine vorgeblich korrupte Elite oder ein feindliches System. Hitler: Kampf gegen die „Novemberverbrecher.“ Trump: Angeblicher Kampf gegen das „Establishment“ (zu dem er ja selbst gehört).

Ihre Handlungen und Strategien zeichnen sich durch Regelbrüche, bis hin zur Kriminalität, und den Einsatz zumindest „ungewöhnlicher Mittel“ aus. Elon Musk ist ein moderner Vertreter Systeme zerstörender, disruptiver Praktiken in der Technologiebranche, ähnlich wie Trump in der Politik. Zudem betrieben oder betreiben diese Menschen die Spaltung der Gesellschaft. Durch gezielte Rhetorik und medial wirksame Aktionen provozieren und fördern sie eine Polarisierung der Gesellschaft, indem sie bestehende Konflikte oder Unsicherheiten betonen und verschärfen.

Musk: Money makes the World go round

Elon Musk unterscheidet sich natürlich von den anderen genannten Personen, da er primär als Unternehmer und Innovator wirkt. Dennoch gibt es Überschneidungen. Musk verfolgt radikale Veränderungen in der Technologie und der Wirtschaft, was oft mit der Umgestaltung von Normen und Strukturen einhergeht. Seine Selbstinszenierung: Musk nutzt soziale Medien wie Twitter (jetzt X), um sein Image als Visionär zu stärken und Einfluss auszuüben. Musk baut jedoch ebenfalls Feindbilder auf, kritisiert Bürokratie, Regulierungen und die „alte Industrie“, ähnlich wie politische Führer ihre Gegner benennen. Und der reichste Mann der Welt will demokratische Ordnungen zerstören, genau wie die anderen, hier nur beispielhaft genannten Personen. Außer Musk finden sich noch zahlreiche weitere Investoren und Konzerneigner, welche an Macht zu ausschließlich ihrem Vorteil interessiert sind – und nicht an uns, ihren Mitmenschen. Wir dienen nur als Objekte, uns steht keinerlei Mitbestimmung zu.

Wer sich nicht wehrt – lebt verkehrt

Die Gemeinsamkeiten dieser „Persönlichkeiten“ spiegeln offensichtlich zeitlose Mechanismen der Macht wider: Kontrolle über unsere Meinungsbildung (und damit über unser Wahlverhalten), über die öffentliche Wahrnehmung, Polarisierung, Mobilisierung durch Feindbilder und charismatische Führung und Rhetorik. Während die Kontexte – totalitäre Regime, demokratische Gesellschaften oder technologische Sphären – stark variieren, bleibt das Streben nach Einfluss und Kontrolle über Menschen und Systeme ein verbindendes Element. Putin unterdrückt Oppositionsparteien und lässt Oppositionelle eliminieren. Orbán beschränkt die Unabhängigkeit der Justiz. Trump und Johnson haben demokratische Normen wiederholt in Frage gestellt. Diese Leute wollen die Alleinherrschaft und destabilisieren Demokratien mit allen Mitteln, instrumentalisiern Personen und Parteilen wo und wie sie nur können. Wenn wir uns nicht wehren, dann fallen wir zurück, womöglich bis in Formen von Sklaverei, die Anzeichen für den Weg in den Abgrund sind offensichtlich – wir sollten unbedingt die Augen öffnen. Wir müssen jetzt aufstehen, sonst ist es zu spät. Jetzt, mit Trump als US-Präsident, bekommen wir einen Vorgschmack. Spätestens in zwei Jahren, wenn nicht sogar schon in sechs Monaten, sieht die Welt ganz anders aus - keinsfalls besser für uns in Europa. Ich hoffe nur, dass ich mich gänzlich irre.

Jörg Stimpfig