Der Begriff Staatsräson ist der Öffentlichkeit bekannt, als Fr. Merkel 2008 anlässlich eines Israel-Besuchs in der Knesset die unbedachte Aussage verkündete, dass „die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson sei“.
Bürger dürfen erwarten, dass das Handeln in Regierungsämtern tätiger Politiker Staatsräson für das eigene Land ist. Rückblicke in die jüngere deutsche Geschichte zeigen das Gegenteil.
Die Grünen, ehemals selbsternannte Umweltpartei, protestierten seit ihrem Bestehen gegen Atomkraftwerke (AKW) und gegen die von der CSU politisch vorangetriebene Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf (Ostbayern).
AKW waren lange Zeit Grundlage der Sicherstellung elektrischer Energie. Ihr Betrieb in Deutschland galt lange Zeit als verhältnismäßig sicher, doch gab es des öfteren kleinere Störfälle, wie z.B. im südhessischen Biblis. Ein wichtiger Kritikpunkt war stets, dass die Versicherungssumme für sehr große AKW-Unfälle nicht ausreicht.
Die promovierte Physikerin Fr. Merkel unterstützte als CDU-Kanzlerin zunächst den Betriebserlaubnis für deutsche AKW, vollzog jedoch nach der Katastrophe in Fukushima (2011) eine Kehrtwende.
Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung sah die endgültige Abschaltung der verbliebenen AKW vor, sehr zur Zufriedenheit der Grünen. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine war die „Staatsräson“ der mittelfristige Verzicht auf russischer Energie. Plötzlich stand eine Laufzeitverlängerung der AKW zur Debatte zur Sicherstellung ausreichender Energie. Der Wirtschaftsminister und die Umweltministerin ignorierten jedoch mit Verweis auf Scheinargumente („Brennstäbe sind ausgelutscht“) alle fachlichen Empfehlungen zu einer längeren Laufzeitverlängerung (mind. 12 Monate) und setzten unterm Strich damit rigoros ihre grüne Ideologie durch. Es galt, bei der Parteibasis zu punkten. Und Olaf schaute zu. Wusste er überhaupt, um was es ging?
Bei der Bundestagswahl 2021 erreichten die Grünen 14,8% der abgegebenen Stimmen; die Wahlbeteiligung lag bei 76,6%. Das bedeutet, die Grünen erhielten 11,3% der Stimmen aller Wahlberechtigten.
Ich dachte immer, in einer Demokratie sind Mehrheitsentscheidungen üblich. Wie rede ich mir die auf 11,3% fußende Wählerklientel, ideologisch geprägte Entscheidung als „Mehrheitsentscheidung“ schön?
Viele Grüße
Franziska Bauer
>>> Der Begriff Staatsräson ist der Öffentlichkeit bekannt, als Fr. Merkel 2008 anlässlich eines Israel-Besuchs in der Knesset die unbedachte Aussage verkündete, dass „die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson sei“. Bürger dürfen erwarten, dass das Handeln in Regierungsämtern tätiger Politiker Staatsräson für das eigene Land ist. Rückblicke in die jüngere deutsche Geschichte zeigen das Gegenteil.<<<
Dem Artikel von Ihnen kann ich nur zustimmen. Bin allerdings der Meinung, dass die bewusste Aussage Merkels keine "unbedachte" war, sondern voll beabsichtigt. Voll beabsichtigt, weil das "Deutschland" den Israelis wegen des Holocaust in den Hintern kriechen und den heute lebenden Deutschen für die nächsten 100 Jahrte ein schlechtes Gewissen eintrichtern soll.
Ansonsten wurde der deutsche "Atomausstieg" ganz bewusst herbeigeführt, damit die Preise in astronomische Höhe getrieben werden kann. Die vordergründige Behauptung, dass es NUR wegen dem Ukraine-Russlandkrieg erfolgen muss, ist nur eine wirtschaftliche Schutzbehauptung und Volksverdummung. Desweiteren haben alle Mitglieder der Ampel wie auch der gesamten Union "KEINE" Staatsräson für Deutschland im Kopf. Der nur verbal geleistete "Amtseid" ist meiner Meinung nach nur ein "Meineid" auf ganzer Ebene. Auf die nächsten Bundestagswahlen darf man gespannt sein, was in den Köpfen der Wähler hängen geblieben ist. Hoffentlich erinnert sich die Mehrheit an diese von unserer Politik herbeigeführten wirtschaftlich und finanziell angerichteten Schäden. Ganz besonders aber der Schäden durch unsere ehemalige "Antikriegs- und Umwelt-Partei" mit ihren unqualifizierten Spitzenkräften.
Sowohl der Artikel als auch der Kommentar dazu waren interessant und lesenswert.
Was ist Staatsräson? Welche Entscheidungen und Aussagen werden bewusst und welche unbewusst getroffen?
Ich glaube, es ist müßig, darüber zu diskutieren, weil in der Politik die meisten Entscheidungen aus Erpressungen resultieren. Wenn diese Erpressungen von anderen Staaten bzw. deren Regierungen erfolgen, muss man sie hinterfragen und versuchen zu korrigieren, denke ich.
Ich stimme aber beiden Autoren voll zu, dass die Staatsräson in jedem Falle im Sinne der eigenen Bürger zu entscheiden hat. Sie ist von ihnen gewählt und sie wird von ihnen bezahlt. Das Wohl der Bürger sollte oberste Staatsdoktrin sein.