„Wirtschaftlich sei die Vereinigung von alter BRD und DDR gelungen“, resümiert der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, der eine Minderheitsregierung von „Die Linke“ und „Die Grünen“ anführt. „Aber emotional geht sie (die Einheit) gerade krachen“, ergänzt Ramelow.
Die aktuellen Prognosen zur Landtagswahl am 11.9.2024 degradieren „Die Linke“, Hr. Ramelow wird sich daher ein neues Betätigungsfeld suchen müssen. Er schlägt als „Rettungsanker“ vor, das Grundgesetz per Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen.
Hr. Ramelow, wie kommen Sie darauf, 34 (!!) Jahren nach der Vereinigung das Grundgesetz (GG) zu zitieren? Der DDR wurde das GG übergestülpt. Kein deutscher Bürger, weder im Westen noch im Osten, durfte bisher in der ach so demokratischen Republik über eine Verfassung abstimmen. Ist Ihr Vorschlag ein netter Versuch, die Landtagswahl zu gewinnen?
Artikel 146 des GG sieht solch eine Abstimmung nach Vollendung der Einheit vor. Der Artikel befristet die Gültigkeit des derzeitigen Grundgesetzes auf den Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Ramelow begründet seinen Vorschlag damit, dass das Land „gerade wieder auseinander drifte“. „Wieder?“. Das hieße, dass es bereits schon mindestens einmal auseinander gedriftet sei. Hatte damals jemand das Land wieder zusammengeführt? Ich kann mich nicht erinnern, obwohl ich nicht Scholz heiße.
So notwendig für ein demokratisches Land eine vom Volk legitimierte Verfassung (nicht Surrogate wie ein Grundgesetz) ist, so notwendig ist eine Politik, bei der das Wohl Bürger des Landes im Mittelpunkt steht, nicht die Unterstützung und Alimentierung von anderen Staaten (z.B. Ukraine).
Anstatt dem GG ohne inhaltliche Änderung die „Weihe“ einer Verfassung zubilligen, sollte eine vollständig neue Verfassung ausgearbeitet werden, auch unter Beteiligung der neuen politischen Kräfte unseres Landes, sei es die AfD, sei es das BSW. Die Altparteien haben bisher kläglich versagt, leben in ihren Blasen und kümmern sich nicht um die Bürger. Alter Käse darf nicht Bestandteil einer neuen Verfassung werden.
Mir drängt sich gerade das Buch Hiob (Ijob) auf. Hiob (unser Land?) wird grausam geplagt. Seine drei Freunde (CDU/CSU, SPD, FDP?) versuchen, ihn zu trösten. Es gelingt ihnen nicht. Hiob schnauzt sie an: „Hört endlich auf mit eurem leeren Geschwätz (Sonntagsreden über Demokratie?)“. Plötzlich platzt ein junger Mann namens Elihu in die Gesprächsrunde. Nachdem die alten Freunde ihr Geschwätz beendet haben, ergreift er als Grünschnabel das Wort. Seine Rede erwärmt das Herz des Hiob. Elihus Trost ist bei ihm angekommen. Endlich geht es bei ihm aufwärts.
Zum tiefen Nachdenken: Wer könnte dieser Elihu in der heutigen Parteienlandschaft sein?
Liebe Frau Bauer, Ihr Beitrag zu Herrn Ramelows absurder Idee, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben, spricht mir aus der Seele.
Warum um alles in der Welt tun sich die Politiker damit so schwer eine ordentliche Verfassung erarbeiten zu lassen. Herr Ramelow ist natürlich in den alten Bundesländern aufgewachsen und hat das Grundgesetz mit der Muttermilch verabreicht bekommen. Kann man da nichts anderes erwarten???
Zu Beginn der Neunzigerjahre hatte eine Gruppe um Herrn Ullmann bereits versucht, eine Verfassung zu erarbeiten, aber die Geschichte und deren Ausgang kennen Sie.
Ganz wichtig wäre es auch aus meiner Sicht, der neuen Bundesrepublik eine neue Nationalhymne zu geben. Die alte mit ihrer unsäglichen ersten Strophe ist schon seit langem nicht mehr tragbar.
Wenn Herr Ramelow auf der Höhe der Zeit sein will, sollte er möglichst schnell die Zeichen erkennen und ins Lager des BSW überwechseln.
Ich grüße Sie.