Die heute 99-jährige Fr. Irmgard Furchner war Sekretärin und Stenotypistin im KZ Stutthof bei Danzig. Unter anderem tippte sie auf einer Schreibmaschine die Namen derjenigen KZ-Insassen, die ermordert werden sollten. Sie selbst war nicht an den Tötungen aktiv beteiligt, auch nicht an der Auswahl der Todeskandidaten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Irmgard_Furchner
Vor zwei Jahren wurde sie wegen Beihilfe zu Mord zu zwei Jahren Jugendstrafe (damals war sie 18 Jahre alt) auf Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil legte sie Berufung ein. Der Bundesgerichtshof bestätigte vor wenigen das Urteil der Vorinstanz. Damit ist Fr. Furchner vorbestraft.
Das Gerichtsverfahren der Vorinstanz war nur möglich aufgrund einer Änderung des Strafgesetzbuchs. Es galt, das Ansehen der BRD im Ausland zu erhöhen. Seht, wir klären alles auf. Niemand, der in die Unrechtstaten des Nazi-Regimes auch nur ansatzweise involviert war, kommt ungeschoren davon.
Mit dieser Haltung kann man sich selbstzufrieden zurücklehnen. Was sind wir Deutschen doch ein gutes Volk! Ach ja?
In der alten BRD gab es viele Menschen in hohen Ämtern, die in der Nazi-Zeit ebenfalls höhere Ämter bekleideten. Z.B. Hr. Hans Karl Filbinger, der von 1966 bis 1978 Ministerpräsident von Baden-Württemberg war, war im Dritten Reich Marinerichter. Kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs verurteilte er deutsche Deserteure (noch) zum Tode, obwohl die Niederlage Deutschlands offensichtlich war. Er musste zurücktreten. Wurde je ein Gerichtsverfahren gegen ihn oder seine zahlreichen Kollegen eröffnet?
Warum wurden – bezogen auf den Fall Fr. Furchner – nicht auch die Hersteller und Lieferanten der Schreibmaschinen gerichtlich belangt, oder die Hersteller und Lieferanten des Papiers, auf dem die Namen der unglücklichen KZ-Insassen standen? Wenn Aufklärung und Gerechtigkeit, dann bitte schön bis ins Allerkleinste!
Haben deutsche Staatsanwälte jemals Anklage erhoben gegen die USA wegen deren völkerrechtswidrigen Kriege (Vietnam, Irak, Afghanistan, Libyen, Jugoslawien, usw.)? Gab es je eine Anklage gegen Israel und seine Vorgehensweise (sprich: „Völkermord“) im Gaza-Streifen?
Nicht kleckern, sondern klotzen! Nicht die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen!
Gerechtigkeit ist nicht absolut. Sie hängt ab vom jeweiligen System, in welchem sie implementiert ist und „funktionieren“ soll. Gerechtigkeit ist somit eine Form der Herrschaft und der ausübenden Macht. In dieser Form ist sie nicht überzeugend; sie ist auch korrumpierbar.
Überzeugende Durchsetzung von Gerechtigkeit erfordert Mut, Rückgrat und Stehvermögen. Wo findet man diese Eigenschaften?
Franziska Bauer
Carl Orff thematisiert das Thema Gerechtigkeit in seiner Oper „Die Kluge“ und lässt den Vater der klugen Bauerntochter singen: „ . . . , denn wer das Gold hat, hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht und wer das Recht hat, beugt es auch.“
Das ist leider nicht nur im Märchen so.
Aber Sie, liebe Frau Bauer, haben natürlich ohne Beugung recht. Es ist lächerlich einfach, nach mehr als 80 Jahren eine ehemalige Sekretärin eines KZ, jetzt 99jährig, nach ‚Jugendstrafrecht‘ wegen Beihilfe zum Mord zu verurteilen. Dieser Akt ist m.E. schon in seiner Konstellation eine Farce sondergleichen.
Welche Juristen haben sich zu einer derartigen Rechtsbeugung und diesem schamlosen Urteil nur her gegeben. Welches moralische Recht haben sie studiert?
Ja, Filbinger ist natürlich nicht der einzige Nazi gewesen, der in der alten BRD zu hohen Ehren gelangte. Heinrich Lübke war Minister und Bundespräsident, nachdem er unter Hitler Baracken für die KZ baute, die IG Farben arbeiteten lustig weiter, nachdem sie das Gas für die Häftlinge produziert hatten usw, usw.
Die Liste ließe sich sehr lang weiter führen.
Wie o.a. „ . . . wer das Recht hat, beugt es auch.“
Es ist leider so, die Großen lässt man laufen, denn sie haben nicht nur die Macht, sondern auch ‚längere Beine‘.
Ja, Sie haben natürlich recht, wenn man an die Justiz der Paragrafen denkt.
Klar, unsere Presse schrieb, dass Leute in Israel nun erleichtert, froh und zufrieden sind, aber nicht weil sie ‚Racheengel‘ wären, sondern weil sie Transparenz wünschten.
Mit Buchenwald und Auschwitz war zwar schon lange Transparenz vorhanden. Aber das genügte wohl nicht.
Sowohl Verfahren als auch Urteil waren erpresst. Das sehe ich auch so.
Mit moralischem Recht meinte ich mehr das Recht der Schwachen und dachte an Brechts „ Kreidekreis“. Das ist in der Regel nicht oder nur schwer durch zu setzen, weil, wie Sie oben schrieben, dazu außer Rückgrat und Mut auch Hartnäckigkeit und sehr viel Intellekt gehören.
Anmahnen und drüber schreiben sollte man aber unentwegt, damit es nicht vergessen wird. Und ich denke, Juristen sollten sich auch damit beschäftigen.
Gut und böse sind sicherlich sehr relative Begriffe und schwer zu definieren.
Das ‚Feld ist mir zu weit.‘
Liebe Frau Bauer und Frau Hollnagel. Ich kann Ihren Beiträgen nur voll zustimmen. Das mit der "Gerechtigkeit" wird IMMER ein Problem sein, solange es Menschen gibt. Es wird sich auch nicht ändern, dass man immer bei den "Kleinsten" anfängt die zu verurteilen, weils am leichtesten ist. Das sah man an der Verurteilung einer Kassiererin, die wegen lächerlichen Kassenbons verurteilt wurde. Ich glaube, es drehte sich um lächerliche 80 Cent.
Bezüglich Verurteilung, bzw. Strafverfolgung braucht man in Deutschland nicht 80 Jahre zurückgehen in die Nazi-Zeit. Es genügen wesentlich kürzere Zeitabstände wie z.B. in die DDR-Zeiten. Wo sind die Machthaber, die Entscheider, die Parteiführer, die informellen Mitarbeiter denn plötzlich geblieben? Die hocken doch vielfach wieder auf lukrativen Posten! Haben sich diese Leute plötzlich "geläutert"? Ich glaube kaum!
Dass man jetzt plötzlich wieder die "Kleinsten" Befehlsempfänger aus der Nazizeit öffentlich mit voller Darstellung zur Schau stellt, einen Schauprozess anstrebt, ist doch nur ein Armutszeugnis unserer heutigen Justiz, unserer heutigen Politik. Immer nur mit dem Finger an Andere zu zeigen, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Darüber hinaus fürchte ich, dass es heute vermehrt als früher, sogenannte "Schatzgräber" aus den jüdischen Reihen gibt, die am liebsten Alles noch einmal ausgraben würden, nur um uns heutigen, unschuldigen Deutschen das damalige Unrecht möglichst plastisch und eindrucksvoll vor Augen zu führen.