Der Begriff Staatsräson ist der Öffentlichkeit bekannt, als Fr. Merkel 2008 anlässlich eines Israel-Besuchs in der Knesset die unbedachte Aussage verkündete, dass „die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson sei“.
Bürger dürfen erwarten, dass das Handeln in Regierungsämtern tätiger Politiker Staatsräson für das eigene Land ist. Rückblicke in die jüngere deutsche Geschichte zeigen das Gegenteil.
Die Grünen, ehemals selbsternannte Umweltpartei, protestierten seit ihrem Bestehen gegen Atomkraftwerke (AKW) und gegen die von der CSU politisch vorangetriebene Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf (Ostbayern).
AKW waren lange Zeit Grundlage der Sicherstellung elektrischer Energie. Ihr Betrieb in Deutschland galt lange Zeit als verhältnismäßig sicher, doch gab es des öfteren kleinere Störfälle, wie z.B. im südhessischen Biblis. Ein wichtiger Kritikpunkt war stets, dass die Versicherungssumme für sehr große AKW-Unfälle nicht ausreicht.
Die promovierte Physikerin Fr. Merkel unterstützte als CDU-Kanzlerin zunächst den Betriebserlaubnis für deutsche AKW, vollzog jedoch nach der Katastrophe in Fukushima (2011) eine Kehrtwende.
Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung sah die endgültige Abschaltung der verbliebenen AKW vor, sehr zur Zufriedenheit der Grünen. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine war die „Staatsräson“ der mittelfristige Verzicht auf russischer Energie. Plötzlich stand eine Laufzeitverlängerung der AKW zur Debatte zur Sicherstellung ausreichender Energie. Der Wirtschaftsminister und die Umweltministerin ignorierten jedoch mit Verweis auf Scheinargumente („Brennstäbe sind ausgelutscht“) alle fachlichen Empfehlungen zu einer längeren Laufzeitverlängerung (mind. 12 Monate) und setzten unterm Strich damit rigoros ihre grüne Ideologie durch. Es galt, bei der Parteibasis zu punkten. Und Olaf schaute zu. Wusste er überhaupt, um was es ging?
Bei der Bundestagswahl 2021 erreichten die Grünen 14,8% der abgegebenen Stimmen; die Wahlbeteiligung lag bei 76,6%. Das bedeutet, die Grünen erhielten 11,3% der Stimmen aller Wahlberechtigten.
Ich dachte immer, in einer Demokratie sind Mehrheitsentscheidungen üblich. Wie rede ich mir die auf 11,3% fußende Wählerklientel, ideologisch geprägte Entscheidung als „Mehrheitsentscheidung“ schön?
Viele Grüße
Franziska Bauer
