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Thema "Recht" mit Vorschau

Alle Artikel zum Themenbereich Recht

  • Änderung des Infektionsschutzgesetzes

    Wenn Recht zu Willkür wird, dürfen die Bürger nicht schlafen!

      Die Regierungsfraktionen der CDU und SPD wollen Mitte November eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen, die die Einschränkungen der Grundrechte (Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung) durch staatliche Corona-Maßnahmen gesetzlich legitimiert und gegen Rechtsklagen absichern soll. Den Gesetzestext finden Sie hier (siehe insbesondere § 28a, S. 10). Legitimiert werden sollen:

     

    1. Ausgangs- oder

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  • Donald Trump hat den "totalen Krieg" gegen die Demokraten und die Demokratie verloren!

    Das US-amerikanische Volk hat durch die Wahlmänner und Wahlfrauen seiner Staaten gesprochen: Joe Biden ist der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der landesweit übrigens bisher über 4,1 Millionen Wählerstimmen mehr als Donald Trump erhalten hat.
     
    Wenn Donald Trump dies immer noch nicht akzeptiert und von Wahlbetrug der Demokraten spricht, insbesondere durch die Briefwahlstimmen, dann ist das schizophren. Schließlich hatte Trump höchstpersönlich seine Anhänger zur doppelten und illegalen Stimmabgabe für ihn aufgerufen: im Wahllokal und per Briefwahl.
     
    Das Wählervotum ist eindeutig. Trump hat die Wahl
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  • Freie, demokratische Wahlen: Trump und Lukaschenko im Vergleich (2x gedruckt)

    Hamburger Morgenpost vom 06.11.2020 und Münchner Abendzeitung vom 07.11.2020, laut genios.de, ohne Titel

    "Es ist besser, ein Diktator zu sein als schwul." Bei diesem Zitat dachte ich zuerst an den "Fake- und Twitter-Präsidenten" Donald Trump. In Wirklichkeit ist es aber von dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko.
    Lukaschenko und Trump, gibt es da etwa Gemeinsamkeiten? Ja, natürlich, beide haben sich jeweils zu Wahlsiegern erklärt, noch bevor alle Stimmen
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  • Berufsverbote: Der Radikalenerlass vom 28.01.1972 und der Corona-Lockdown 2.0 ab dem 02.11.2020 im Vergleich

    Was haben der Radikalenerlass vom 28. Januar 1972 und der Corona-Lockdown 2.0 ab dem 02. November 2020 im sog. demokratischen Rechtsstaat Deutschland gemeinsam?
     
    Der Radikalenerlass von 1972 entstand aus Angst vor dem Kommunismus und vor Rudi Dutschkes (SDS) angekündigtem langen Marsch durch die Institutionen. Die Folgen des Radikalenerlasses waren Berufsverbote für Dutschkes Anhänger und Sympathisanten. So durfte ein Mitglied einer in Deutschland zugelassenen kommunistischen Partei oder Organisation zwar Student, aber z. B. kein beamteter Briefträger mehr werden.
     
    Der Corona-Lockdown 2.0 - besser
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  • Corona-Schutzimpfung kann bis in das Jahr 2022 dauern

    Ich höre und lese immer, dass es bis in das Jahr 2022 dauern soll bis a l l e Bürger in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft sein werden.
     
    Hallo - laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll es im krassen Gegensatz zur Maskenpflicht nur eine freiwillige Coronaschutzimpfung geben. Da es viele Impfgegner und Impfmuffel in Deutschland gibt, rechne ich daher höchstens mit einer Corona-Impfquote von ca. 30% wie bei der Grippeschutzimpfung, womit die Corona-Pandemie keinesfalls wirksam eingedämmt werden könnte.
     
    Mein Vorschlag deshalb: Wer sich freiwillig gegen Corona impfen lässt, der sollte
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  • Der Schicksalsmonat November der Deutschen: Merkel verkündet den Corona-Lockdown 2.0

    Die Containment Scouts (Virenjäger) und Soldaten der Bundeswehr haben an der Front - heillos überfordert und mit mangelhafter technischer Ausrüstung ausgestattet - den Krieg gegen den unsichtbaren Feind Coronavirus vorerst verloren. Sie konnten die Infektionsketten nicht mehr durchbrechen.
     
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deshalb gemeinsam mit den 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer aus Angst vor überfüllten Lazaretten vor den Corona-Kriegern kapituliert und für den Monat November 2020 einen bundesweiten Corona-Lockdown 2.0 in Deutschland ausgerufen, zumal sie auf die Unterstützung gewisser Teile
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  • Witz mit Hosenträger!



    Bild: PXHERE

    --- So auszugsweise Meldungen über die Dresdner Messerattacke:

    Anfang Oktober werden in Dresden auf offener Straße zwei Menschen Opfer eines Messerangriffs. DNA-Spuren führen zum mutmaßlichen Täter. Der 20-jährige IS-Sympathisant wurde erst kurz zuvor aus der Haft entlassen.

    Bei der Attacke auf zwei Touristen war ein 55-Jähriger so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus starb. Ein 53-Jähriger überlebte mit schweren Blessuren. Die beiden Männer kamen aus Nordrhein-Westfalen und...
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  • Deutschland und der Antisemitismus

    Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, beklagt zurecht den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland, zumal Corona-Verschwörungsmythen den Juden die Schuld an der Corona-Pandemie geben. Das erinnert mich stark an die Pest im Mittelalter, wofür ebenfalls die Juden ungerechterweise als Sündenböcke herhalten mussten.
     
    Ich kann den Antisemitismus ehrlich gesagt nicht mehr verstehen, weil gerade die deutschen Bürger jüdischen Glaubens im krassen Gegensatz zu den Islamisten in Deutschland friedlich in unserer Gesellschaft leben und sich dabei vorbildhaft engagieren. Es kann und
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  • Corona-Maskenpflicht und die freiwillige Corona-Impfung mit dem Biontech-Impfstoff BNT162b2

    Klopapierrollen werden wieder gehamstert. Das ist ein unübersehbares Zeichen, dass Deutschland mittlerweile von der zweiten Coronawelle überrollt wird. Ganz Deutschland wird dank der 7-Tages-Inzidenz von 35 und 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zum "Corona-Risikogebiet".
     
    Übrigens, Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) wollte ursprünglich die verschärften Corona-Regeln bereits ab 25 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner einführen. Jetzt müssen wir sogar in Deutschland unter anderem vermehrt mit Beherbergungsverboten, Ausgangssperren, Alkoholverboten und der Maskenpflicht auch im Freien
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  • Neue Meta-Studie der Stanford-Universität zur Covid-19-Infektionssterblichkeit

    Laut einer neuen Meta-Studie von Prof. John Ioannidis von der Stanford-Universität ist das Coronavirus weniger tödlich als bisher angenommen. Prof. Ioannidis errechnet in seiner Studie eine Covid-19-Infektionssterblichkeit von nur 0,23%. Das ist weitaus weniger als in allen Kriegen und Hungerkatastrophen der Welt.
     
    Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, dass uns die Corona-Pandemie und Corona-Krise in Deutschland bis Ende 2021 ca. 1,5 Billionen Euro kosten wird und wir deshalb aktuell nur 9.842 Corona-Tote betrauern müssen. Wer ein Menschenleben rettet, der rettet die ganze Welt
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  • Angela "Corona" Merkel vs. deutsche Gerichte

    Kaum haben die deutschen Ministerpräsidenten äußerst mühsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die neuen Corona-Regeln beschlossen, schon werden sie auch wieder von den Gerichten gekippt.
     
    Daher mein Tipp an Frau Merkel und ihr sog. Corona-Kabinett: Wenn Sie das nächste Mal tagen, dann laden Sie dazu doch mindestens einen Richter vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Warum? Weil er Ihnen gleich sagen kann, ob die beschlossenen Corona-Regeln mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Damit würden Sie sich viel Zeit und Ärger ersparen. #corona


    gez. Roland Klose, Bad Fredeburg
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  • Der farbige Melchior, das "Judensau"-Relief und Winnetou mit Trumps Skalp

    Die evangelische Münstergemeinde in Ulm will den farbigen Melchior wegen der aktuellen Rassismus-Debatte aus der Weihnachtskrippe 2020 verbannen, weil er angeblich mit Schlauchbootlippen zu rassistisch dargestellt sei, was jedoch bei weißen Frauen heutzutage oft als Schönheitsideal gilt.
     
    Die Rassismus-Debatte in Deutschland trägt mittlerweile sehr seltsame Blüten. Warum? Das "Judensau"-Relief an der Schloss- und Stadtkirche zu Wittenberg/Sachsen-Anhalt ist laut evangelischer Kirche in Deutschland nicht rassistisch, sondern wohl aus Tradition ein schützenswertes Kulturgut, aber der farbige Melchior gehört nicht mehr in die evangelische
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  • Antisemitismus in Deutschland: Die Tür an der Synagoge in Halle und die Tür an der Schlosskirche in Wittenberg

    Genau ein Jahr nach dem rechtsextremen Terroranschlag auf die Synagoge in Halle sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. Oktober 2020 in der Haller Ulrichskirche folgendes: "Unser Grundgesetz ist auch eine Verpflichtung für jeden Einzelnen von uns, für jeden, der in diesem Land lebt und leben will. Wir müssen uns einmischen. Jede und jeder muss für die Werte unseres demokratischen Rechtsstaates einstehen. Jede und jeder muss aufstehen, wenn die Menschenwürde anderer missachtet wird."
     
    Schöne und markige Worte. Jeder muss sich einmischen. Aber was tut eigentlich der sog. "wehrhafte" demokratische Rechtsstaat in Deutschland wirklich ganz
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  • Rassismus in Deutschland: Die "farbige" Kamala Harris und die "weiße" Angela Merkel!

    Ehrlich gesagt, es nervt langsam, wenn in den deutschen Medien immer und immer wieder von Kamala Harris als die "farbige" Kandidatin für den US-Vizepräsidenten gesprochen wird. Wir reden doch auch nicht von dem "weißen" Frank-Walter Steinmeier oder der "weißen" Angela Merkel. Das ist für mich Rassismus, wenn Menschen einfach in die Schubladen "farbig" oder "weiß" gesteckt werden.

     

    Ich persönlich unterscheide Politiker nur darin, was sie sagen und letztendlich davon auch in die Tat umsetzen. Aus, Basta! Und außerdem, wo ist Kamala Harris denn wirklich "farbig"? Sie sieht doch aus, als ginge sie zweimal pro Woche ins Bräunungsstudio. Da habe ich schon "weiße"

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  • Beherbergungsverbot: Urlauber in Deutschland müssen wie Maria und Josef draußen bleiben!

    Die zweite Coronawelle ist auch in Deutschland angekommen. Der "Heiße Corona-Herbst" beginnt mitten in den Herbstferien. Ein Vorläufer des zweiten Corona-Lockdowns? Vielleicht, weil es sie wirklich gibt: die innerdeutschen Risikogebiete und Hotspots, die in den anderen föderalen Bundesländern sogar Beherbergungsverbote nach sich ziehen.
     
    Beherbergungsverbot? War da nicht was? Richtig, Maria und Josef mussten sich in einem Stall in Bethlehem einquartieren, weil in der Herberge kein Platz für sie war. Dort gebar Maria ihren Erstgeborenen namens Jesus.
     

    Kein gutes Omen für "Corona-Christmas 2020" in Deutschland. Ich

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  • Alexej Nawalnys Abrechnung mit Gerd Schröder (SPD) - "dem Laufburschen Putins, der Mörder beschützt"

    Alexej Nawalnys knallharte Abrechnung mit dem Ex-Bundeskanzler "Gazprom-Gerd" Schröder (SPD): "Schröder ist ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt."
     
    Die "GroKo-SPD" sollte endlich den Parteiausschluss von Gerd Schröder beantragen anstatt über Sanktionen und einen Boykott von Nord Stream 2 nachzudenken. Schröder zieht die SPD in Deutschland nämlich immer weiter in den Abgrund.
     
    gez. Roland Klose, Bad Fredeburg
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  • Trump is back in the "Corona-House" in Washington

    Trump is back in the "Corona-House" in Washington. Was will uns der US-Fake-President Donald Trump damit sagen? Mich kann nichts wirklich erschüttern: weder das Coronavirus noch Joe Biden. Corona hat mich wieder groß und stark gemacht.
     
    Woran erinnert mich das nur? Richtig, an das Attentat vom 20. Juli 1944, das Adolf Hitler überlebte. Danach präsentierte Hitler Benito Mussolini stolz den Tatort des Attentats. Hitlers Botschaft lautete damals: Die Bombe konnte mich nicht töten. Das ist die göttliche Vorsehung.
     

    Doch auf den 20. Juli 1944 folgte der 8. Mai 1945. So kann und wird es auch Donald Trump ergehen. Auf

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  • Neues von der Corona-Front (gedruckt)

    Hamburger Morgenpost vom 05.10.2020, Leserbriefseite, Titel: "Weitere Reisewarnungen und neue Bußgelder"
    Bisher hat es wegen der sog. Corona-(S)Pa(h)ndemie in Deutschland 9.571 Tote, einen totalen Lockdown mit Ausgangs- und Reisebeschränkungen, Maskenpflicht, Bußgeldern und Geschäfts-, Kita- und Schulschließungen gegeben. Aus dieser staatlichen Überreaktion entwickelte sich dann nach dem Willen der Groko-4.0-Bundesregierung die Corona-Krise - die schlimmste Wirtschaftskrise in der deutschen
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  • 30 Jahre Deutsche Einheit (gedruckt)

    Hamburger Morgenpost vom 02.10.2020, Leserbriefseite, Titel: "30 Jahre Deutsche Einheit am 3. Oktober"
    Deutschland feiert am 3. Oktober 2020 30 Jahre Deutsche Einheit, oder auch nicht? Warum?
    Aschenputtel, ein Hausmärchen der Gebrüder Grimm und auch ein Kohlsches Märchen von blühenden Landschaften, ist zwar erst nach der deutschen Wiedervereinigung in Ostdeutschland geboren worden, wird aber trotzdem von der Merkelschen Stiefmutter schlecht behandelt und muss
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  • Bundeskanzlerinamt in Babylon Be(ä)rlin legt neues BND-Abhörgesetz vor

    Wem können wir Bürger in Deutschland wirklich noch trauen und glauben: unserer Bundesregierung, dem BND (Bundesnachrichtendienst), dem MAD (Militärischen Abschirmdienst), den Corona-Virologen, den Bankern, den Priestern, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Verfassungsschutz, den Medien, der Bundeswehr und/oder der Polizei etc.?
     
    Eine heikle, aber berechtigte Frage, denn das Bundeskanzlerinamt in Babylon Be(ä)rlin legt auf Drängen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erstmalig ein neues BND-Abhörgesetz vor, das es einem "Unabhängigen Kontrollrat" aus vier Bundesrichtern und zwei Bundesanwälten erlaubt, die Auslandsaktivitäten des
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