Genau ein Jahr nach dem rechtsextremen Terroranschlag auf die Synagoge in Halle sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. Oktober 2020 in der Haller Ulrichskirche folgendes: "Unser Grundgesetz ist auch eine Verpflichtung für jeden Einzelnen von uns, für jeden, der in diesem Land lebt und leben will. Wir müssen uns einmischen. Jede und jeder muss für die Werte unseres demokratischen Rechtsstaates einstehen. Jede und jeder muss aufstehen, wenn die Menschenwürde anderer missachtet wird."
Schöne und markige Worte. Jeder muss sich einmischen. Aber was tut eigentlich der sog. "wehrhafte" demokratische Rechtsstaat in Deutschland wirklich ganz konkret gegen den zunehmenden Antisemitismus und Rechtsextremismus, der ja schließlich nicht einfach vom Himmel fällt? Hierzu nur zwei Beispiele, die das Versagen des demokratischen Rechtsstaats 2020 wie in der Weimarer Republik eindrucksvoll wiederspiegeln und aufzeigen, wie sich dieser Staat eben nicht wehrhaft einmischt:
Der Rechtsextremist Sven Liebich steht derzeit wegen des Verdachts der Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung vor Gericht. Mehrmals pro Woche kann und darf er auf dem Haller Marktplatz demonstrieren und so seine rechtsextreme Weltanschauung und seine Verschwörungstheorien öffentlich zur Schau stellen. Er hat sogar seine Kundgebungen bei der Stadt Halle bis zum Jahr 2067 angemeldet.
Ein anderes Beispiel zeigt, wie tief der Antisemitismus in unserer Gesellschaft tatsächlich verankert ist. Ich meine damit das "Judensau"-Relief an der Schloss- und Stadtkirche zu Wittenberg/Sachsen-Anhalt, wo der Reformator, Hassprediger und bekennende Antisemit Martin Luther (1483-1546) am 31. Oktober 1517 seine 95 Thesen gegen die Papstkirche an dieser Kirchentür anheftete. Es ist eine antsemitische Schmähplastik, die um das Jahr 1300 angebracht wurde und bis heute dort gegen alle demokratischen Widerstände hängt, obwohl sie vom Grundgesetz inspirierte Bürger wegen der Menschenfeindlichkeit und des Antisemitismus gerne gerichtlich entfernt sehen möchten.
Herr Bundespräsident Steinmeier, hier haben sich Bürger im Sinne unseres Grundgesetzes gegen die Missachtung der Menschenwürde eingemischt, so wie Sie es sich wünschen - aber trotzdem bis heute erfolglos. Bei dem Terroranschlag von Halle verhinderte eine Eichentür eine noch größere Katastrophe. Der Thesenanschlag von Martin Luther an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg machte jedoch den Lutherischen Antisemitismus in Deutschland quasi zur Staatsreligion. Was unternehmen Sie daher ganz persönlich und konkret, um unsere demokratischen Werte laut Grundgesetz aktiv zu schützen, damit meine o. a. negativen zwei Beispiele endgültig der Geschichte angehören? #halle #antisemitismus
gez. Roland Klose, Bad Fredeburg
gez. Roland Klose, Bad Fredeburg
