Hallo,
in den vergangenen Monaten kamen so viele Asylsuchende nach Deutschland wie seit 2015 nicht mehr.
Die meisten von ihnen, die nicht aus den Kriegsländern Ukraine, Syrien und Afghanistan stammen, haben kaum eine Chance auf ein Bleiberecht.
Deutschland will sich nun nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen.
Dieser Vorschlag kommt etliche Jahre zu spät.
Denn ob es mit den europäischen Partnern zu einer Einigung kommt, erscheint höchst fragwürdig.
Deutschland hat aufgrund seiner Willkommenskultur, die in den vergangenen Jahren keinen Unterschied machte zwischen jenen, die ein Recht auf Asyl besitzen und denen, die von vorneherein kein Bleiberecht haben, innerhalb der EU das weitaus größte Problem mit Asylsuchenden.
Die EU-Partnerländer machten bislang gute Erfahrungen damit, die Asylsuchenden einfach nach Deutschland durchzuwinken.
Aber das ist im Grunde gar nicht nötig, denn das großzügige deutsche Sozialsystem hat sich weltweit herumgesprochen. Eines der letzten „Prädikate“ „Made in Germany“.
An diesem Punkt müsste die Bundesregierung zuallererst ansetzen.
Der Schwenk der Bundesregierung dürfte eng damit zusammenhängen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Thema allmählich das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung verlieren.
Organisationen wie „Pro Asyl“ haben in den vergangenen Jahren zu viel ideologisch-meinungspolitischen Einfluss auf die Entscheidungsträger des Staates ausgeübt.
Die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Art des Lobbyismus angesichts der immensen Herausforderung, das Asylproblem in den Griff zu bekommen, deutlich in die Schranken zu verweisen.
Der Vorschlag von Faeser ist nicht neu.
Bereits im Jahr 2019 sprach sich der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einem Treffen mit anderen europäischen Innenministern für eine grundlegende Reform des Asylsystems aus.
Bereits an den EU-Grenzen sollten Anträge geprüft und Flüchtlinge abgeschoben werden.
Seehofer plädierte für eine Erstprüfung von Asylanträgen und für Rückführungen schon an den europäischen Außengrenzen.
Mit diesem Vorschlag stieß er öffentlich auf Ablehung.
Er ist damals mit seinem Vorstoß aber auch deshalb gescheitert, weil die EU-Staaten das Flüchtlingsproblem in erster Linie als ein Problem Deutschlands und insbesondere von deren damaligen Kanzlerin Angela Merkel betrachteten.
Nach nahezu acht Jahren Asyl-Chaos in Deutschland muss man konstatieren, dass das Dublin-Verfahren endgültig gescheitert ist.
Gut gedacht, schlecht gemacht.
Dieses System funktioniert schon länger nicht mehr und kann daher keine Grundlage mehr für die künftige Asylpolitik in derEU sein.
Die ehemalige Kanzlerin Merkel hatte, nachdem sie im Herbst 2015 realisiert hatte, dass ihre laissez faire-Asylpolitik ihre Beliebtheit bei den deutschen Medien und der linken Elite erheblich steigerte, die Dinge einfach laufen lassen.
Mit dieser wenig verantwortungsvollen Haltung hat Merkel als Regierungschefin auch jenen Asylsuchenden geschadet, die in Deutschland kein Bleiberecht und keine Zukunft haben.
Im Falle einer Abschiebung werden sie in ihren Heimatländern als Versager abgestempelt.
Viele von ihnen haben daher hier nichts mehr zu verlieren.
Merkels „Flüchtlingspolitik“ ist ein historisches Desaster.
Europa braucht dringend eine neue Philosophie, die an den Außengrenzen des Kontinents ansetzen muss.
Die ungesteuerte und unkontrollierte die Zuwanderung ist das mit Abstand wichtigste innenpolitische Thema in Deutschland.
Die über mehr als 70 Jahre höchst bewährte Demokratie hängt an diesem Thema am seidenen Faden.
Freundliche Grüße
Alfred Kastner
