Sehr geehrte Damen und Herren,
in Zusammenhang mit der gegenwärtigen Diskussion über den Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz sahen sich meine Frau und ich veranlasst, in einem Schreiben an die Mitglieder des Bundestages und diverser Landtage auf die z.T. existenzbedrohenden Aspekte dieser Gesetzesnovelle für uns als betroffene Eigenheimbesitzer aufmerksam zu machen.
Wir denken, die darin angesprochenen Probleme sind für einen Großteil der privaten Immobilienbesitzer relevant und möchten unser Schreiben deshalb hier zur Diskussion stellen.
In unserer Mail an die Politik haben wir bewusst einen stellenweise sarkastischeren Tonfall gewählt in der Annahme, dass der "Brave-Untertanen"-Ton in der Politik (ebenso wie die "Politikhasser"-Variante vom anderen Ende) routinemäßig ignoriert werden wird. Wir haben jedoch durchgehend versucht, sachlich überzeugend zu argumentieren -- was uns (erstaunlicherweise?) in diversen Rückmeldungen quer durch die Parteien (mit Ausnahme der Grünen) durchaus bestätigt wurde.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
mit freundlichen Grüßen
Annette & Wolfgang Zink
Nachfolgend der Text unserer Mail an Bundestag und diverse Landtage:
Sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts einer sich gegenwärtig abzeichnenden Bereitschaft aller etablierten Parteien sowohl auf bundesdeutscher als auch auf europäischer Ebene, im Namen eines medial lautstark propagierten Klimanotstandes kurzfristig Zwangsmaßnahmen mit finanziellen Folgen in unabsehbarer Höhe und bestenfalls ungewissen Erfolgsaussichten für Eigenheimbesitzer anzuordnen, möchten wir als direkt Betroffene hierzu Stellung nehmen.
Der KlimaWANDEL ist real. Ein KlimaNOTSTAND wird nur in Teilen der EU-Institutionen und – mit dem üblichen medialen Pathos – in Deutschland postuliert, einhergehend mit der Bereitschaft, nein: der damit gerechtfertigten (Notstand halt) vorgeblichen Notwendigkeit der Politik zu (selbstverständlich "alternativlosen") Zwangsmaßnahmen und extremen Eingriffen in Eigentum und – damit eng verbunden – Lebensplanung eines großen Teils der Bürger.
Wir wählen hier ausdrücklich die Formulierung "eines TEILS der Bürger". Während sich die Politik überschlägt, auch noch die kleinste vermeintliche Ungerechtigkeit achtsam auszugleichen ("You'll never walk alone" etc.), haben insbesondere SPD und Die Grünen erfolgreich den "Feind" identifiziert: Vermieter und Eigenheimbesitzer, hier speziell EFH-Besitzer.
In perfider Weise werden Mieter – "Ihr könnt risikolos für die Klimarettung eintreten, wir sorgen dafür, dass die anfallenden Kosten nicht bei Euch ankommen" (zuletzt Fr. Göring-Eckardt am 20.3.23) – gegen Immobilienbesitzer – "unsolidarische Großverdiener” (igitt) und (unverdiente) Erben, womöglich in Doppelrolle als “Miethaie”, von denen doch wohl verlangt werden kann, möglichst die gesamten Kosten zu tragen – in Stellung gebracht, fest das Ziel einer billig erreichbaren parlamentarischen Mehrheit im Blick (die Betroffenen gehören praktischerweise nicht unbedingt zur rot-grünen Kernwählerschaft).
Nur: viele der Eigenheimbesitzer haben diesen Immobilienbesitz über Jahre und Jahrzehnte, oft durch Verzicht in anderen Bereichen und unter erheblichen Mühen geschaffen.
Für einen nicht unwesentlichen Teil davon ist die Immobilie (Stichwort Mietfreiheit) ein UNABDINGBARER Teil der Altersvorsorge.
Bei einem EFH Baujahr 1979 (hier der Fall) ist es nicht mit dem alleinigen Husch-husch-Einbau einer für Neubauten entwickelten Wärmepumpe getan (auch wenn plötzlich verdächtig viele Studien genau dies behaupten) – für eine sinnvolle Lösung werden die Gesamtkosten der notwendigen Maßnahmen womöglich eher im Bereich um 150.000 Euro liegen (und da wir die Rechnung letztendlich aus UNSERER Tasche bezahlen, wäre es sträflich, sich naiv-treuherzig auf die schönfärberischen Kostenrechnungen aus dem BMWK in Verbindung mit vagen -- und jederzeit wieder einkassierbaren -- Förderversprechen der SPD zu verlassen).
Wir haben in den vergangenen Jahren durchaus diverse Verbesserungsmaßnahmen an unserem Haus vorgenommen – Dämmung der oberen Geschossdecke über moderne Heizungsanlage bis hin zu zusätzlichen Dämm-Massnahmen – dies alles immer unter dem Gesichtspunkt eines vernünftigen Verhältnisses zwischen Aufwand und Ertrag.
In einem Alter Mitte 60 (hier der Fall) können Summen in der angesprochenen Größenordnung nicht mehr aufgebracht werden. Offen gesagt: nicht nur KÖNNEN wir das nicht, wir WOLLEN das auch nicht leisten – wir sind nicht bereit, uns unsere Altersvorsorge per Federstrich durch eine außer Kontrolle geratene politische Minderheit zerstören zu lassen.
Nachdem die Politik uns zur Rettung des großen Ganzen freiwillig gemeldet hat und von heute auf morgen finanziell den Boden unter den Füßen wegzieht: Wo SOLLEN wir als angehende Rentner eigentlich konkret ein paar zehntausend zusätzliche Euro hernehmen? Nimmt jeder von uns mehrere Minijobs an, weil wir jetzt ja mehr Zeit haben? Kredit? Könnte schwierig werden -- gründen wir also besser unsere eigene Bank? Lassen uns anschließend retten? Oder die kernige Variante (s.o. "Hausbesitzer sind reich"): wir sollten mit Jammern aufhören und gegenüber unserer ursprünglichen Lebensplanung den Gürtel gefälligst deutlich enger schnallen? Getröstet von warmen Worten wie "You'll never ... blah blah ... keiner alleingelassen"? Aber weshalb eigentlich nur wir als Eigenheimbesitzer (s.o.)? Wir sind offen für Vorschläge.
Das ließe sich weiter vertiefen, ist hier aber nicht speziell unser Thema, deshalb nur am Rande: Wie schultert eine junge Familie mit in den letzten Jahren gekauftem Bestandsbau (Ganz ohne Naturverschwendung, brav! Aber dummerweise schon etwas in die Jahre gekommen!) die in diesen Fällen eher heftigen zusätzlichen Sanierungskosten? Und wie, bei inflationsbedingt hohen Zinssätzen und -- durch eben die hier thematisierten Maßnahmen -- massiv reduziertem Wert ihrer Immobilie die gleichzeitig am Horizont auftauchende Anschlussfinanzierung?
Noch ein paar Worte an die "außer Kontrolle geratenen politische Minderheit": Wie erwähnt, stellen wir den Klimawandel und zu dessen Begrenzung notwendige Maßnahmen nicht in Abrede. Bei einem Blick auf die Ist-Situation wird jedoch offensichtlich, dass die anvisierten Ziele weder materiell (Anlagen, Personal etc.) noch finanziell (hier sind wir in unserem Fall wieder bei der Altersvorsorge) in dem angestrebten Zeitraum objektiv geleistet werden können, wobei der genannte Zeitdruck und die Fixierung auf eine Technologie (Wärmepumpe) die Maßnahmen zusätzlich extrem verteuern und mögliche Alternativlösungen (günstiger und/oder zielführender) von vornherein ausschließen. Das zielgerichtete Schönrechnen der Wärmepumpe durch Wirtschaftsminister Habeck und sein Ministerium sowie Frau Göring-Eckardts tröstliche Beteuerungen zu künftig sinkenden Strompreisen sind hierbei sowenig glaubhaft wie schon vor Jahren die Berechnungen des damaligen Umweltministers Trittin ("Kugel Eiscreme").
Darüber hinaus darf nicht ignoriert werden, dass weltweit der ganz überwiegende Teil der Staaten die Bekämpfung des Klimawandels eher per Lippenbekenntnis betreibt und die CO2-Emissionen z.T. massiv verstärkt. Wir hier in Deutschland (mit einem SEHR überschaubaren Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß) werden von unserer Politik freiwillig gemeldet als Musterknaben der weltweiten Klimarettung von Deutschland aus (neudeutsch: „Deutschland hat eine Vorbildfunktion für Europa und die Welt“, ehemals: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“). Auch für einen großen Teil der restlichen EU-Staaten lassen die bisherigen Erfahrungen mit der Vertragstreue nicht erwarten, dass dort unisono beabsichtigt ist, die vom EU-Parlament beschlossenen Vorgaben tatsächlich umzusetzen (deutsche “Vorbildfunktion” hin oder her). FAZIT: Die deutsche Politik (selbst aufs Vortrefflichste abgesichert) opfert selbstlos und vorbildlich den Wohlstand, in vielen Fällen die Altersvorsorge, von Millionen Immobilienbesitzern – Europa lobt uns und lacht – die Welt lobt uns und lacht. Aber immerhin haben die deutschen Politiker wie üblich die Moral auf ihrer Seite.
Letzter Punkt: Wir sind mit dieser Sicht nicht allein. Die Annahme ist wohl korrekt, dass zwei Drittel oder mehr des Gebäudebestands in Deutschland -- betreffend Millionen von Immobilienbesitzern -- Baujahr 1980 oder älter sind, mit (finanziell) noch größeren oder vergleichbaren wie den hier skizzierten Problemen.
Zusammenfassend: Wir verlangen (Echt jetzt? Echt jetzt!) ein Vorgehen, das realistisch und für die Betroffenen machbar ist – aus sachlichen, aber auch aus politischen Gründen.
Unser primäres Anliegen ist, mit diesem Schreiben auf unsere persönliche Situation (und die Millionen weiterer Immobilienbesitzer) aufmerksam zu machen und um Verständnis zu werben.
Angesichts einer Politik aber, die sich fast überschlägt mit (zumindest in Worten) Gerechtigkeitsgetue und Achtsamkeitswahn einerseits, die jedoch zugleich im Namen einer von Politik und Teilen der Medien hochgepushten Klimarettungskampagne rücksichtslos die grundgesetzwidrige de-facto-Enteignung eines wesentlichen Teils der Eigenheimbesitzer vorbereitet oder billigend in Kauf nimmt, wollen wir hier jedoch Folgendes ganz deutlich machen:
Wir werden uns auf allen Ebenen widersetzen – in der Öffentlichkeit, mit juristischen Mitteln, nicht zuletzt auch mit der Wahl extremer Parteien (wir werden nicht als für die Politik besonders bequeme Nicht-Wähler enden, sondern weiterhin am „demokratischen Entscheidungsprozess“ mitwirken). Die AfD z.B. mag noch so unappetitlich sein, in unserer neuen Situation als böse Einfamilienhaus-Klima-Frevler erscheint sie neuerdings in einem sehr viel erstrebenswerteren Licht – sei es auch nur, um den „demokratischen“ Parteien Sand ins Getriebe zu streuen.
Die Gesetzesvorlage vom 1.4.2023 darf in der vorliegenden Form nicht Gesetz werden. Die enthaltenen "Erleichterungen" sind minimal und willkürlich, die angekündigten staatlichen Hilfen nebulös und angesichts der in Frage stehenden Summen nicht finanzierbar. Im Ergebnis wird dieses Gesetz Millionen von Eigenheimbesitzern um die Ersparnisse für ihren Lebensabend bringen, z.T. sogar zum Zwangsverkauf ihrer Immobilie zwingen.
Abschließend: Wir sind bereits hinreichend versorgt mit nützlichen Tips à la “Leute, lasst jährlich Eure Gasheizung warten – das bringt 10 bis 15% Energieersparnis” (Herr Habeck im vergangenen Herbst, nachfolgend mit staatstragender Miene von weiten Teilen der Politik, Funk & Fernsehen nachgebetet.). Jeder Hausbesitzer kann angesichts solcher – nennen wir es nachsichtig – "gewagten Behauptungen" nur den Kopf schütteln (Jeder Heizungsinstallateur plant diese weitere Zwangsmaßnahme zufrieden lächelnd beim Umsatz mit ein und denkt sich sein Teil.).
Bitte sehen Sie also davon ab, uns beschwichtigend mit wohlklingenden, aber nichtssagenden Aufklärungs-Broschüren zum Klimawandel und den oh so mannigfaltigen (von Industrie und Handwerk ohnehin längst eingepreisten) Fördermaßnahmen zu dessen Überwindung einzudecken (die gefühlt im 30-Tage-Rhythmus wechseln – Planbarkeit sieht anders aus).
Mit freundlichen Grüßen
Annette & Wolfgang Zink
