Friedrich Merz hat eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen. Jetzt ist dieses Versprechen offenbar vom Tisch. Übrig bleibt eine weitere politische Enttäuschung – und die Stromrechnung der Bürger.
Die schwarz-rote Koalition demonstriert einmal mehr, wie schnell politische Versprechen ihren Wert verlieren, sobald es ums Geld geht. Zuckersteuer verschieben, Plastikabgabe aussetzen – darüber kann man sich einigen. Aber wenn Millionen Menschen durch eine niedrigere Stromsteuer tatsächlich entlastet werden sollen, scheitert die Koalition an sich selbst.
Was ist ein vollmundiges Kanzlerwort noch wert, wenn es offensichtlich nicht eingehalten werden kann und bei der ersten ernsthaften Haushaltsentscheidung kassiert wird? Merz kann nicht ständig Entlastung versprechen und anschließend auf fehlende Einigkeit in der Koalition verweisen. Regierungsverantwortung bedeutet, eine solche Ankündigung nur dann zu machen, wenn sie mit dem Regierungspartner durchsetzbar ist.
Die Bürger haben wenig Verständnis dafür, dass
ihnen ein Versprechen für eine finanzielle Entlastung gegeben wird, das dann aber nicht eingehalten wird.
Wer Vertrauen einfordert, muss Wort halten. Wer Entlastung verspricht und sie nicht liefert, darf sich über schlechte Umfragewerte und - noch schlimmer - wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern.
Berthold Gehlen