Offener Brief an Friedrich Merz

Herr Merz, Schluss mit leeren Versprechen – übernehmen Sie Verantwortung! Was lernen wir aus 1933? Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie braucht Politiker, die Verantwortung übernehmen, Fehler korrigieren und demokratische Grundwerte auch dann verteidigen, wenn es politisch unbequem wird.
Die heutige AfD ist nicht mit der NSDAP gleichzusetzen. Doch die Geschichte mahnt uns, demokratische Institutionen zu schützen und antidemokratischen Entwicklungen rechtzeitig entgegenzutreten.
Deshalb richte ich klare Forderungen an Friedrich Merz und die CDU:
1. Schluss mit Wahlversprechen, die nach der Wahl vergessen werden! Legen Sie für jedes zentrale Vorhaben konkrete Ziele, Finanzierung und einen verbindlichen Zeitplan vor. Informieren Sie die Öffentlichkeit regelmäßig über den Fortschritt. Wird ein Versprechen nicht erfüllt, erklären Sie nachvollziehbar warum. Die Bürger haben Anspruch auf überprüfbare Ergebnisse statt politischer Ausreden.
2. Schluss mit der pauschalen Ausgrenzung demokratischer Parteien! Prüfen Sie sachlich jeden konstruktiven Vorschlag – unabhängig davon, ob er von SPD, Grünen, Linken oder einer anderen demokratischen Partei kommt. Übernehmen Sie gute Ideen, wenn sie dem Land helfen. Begründen Sie öffentlich, warum Sie Vorschläge ablehnen. Politische Konkurrenz darf kein Grund sein, vernünftige Lösungen zu blockieren.
3. Schluss mit parteipolitischen Machtspielen! Stellen Sie bei jeder wichtigen Entscheidung die Frage: Was nützt den Menschen? Schaffen Sie bezahlbaren Wohnraum, stärken Sie Schulen und Pflege, entlasten Sie Kommunen und sorgen Sie für eine verlässliche Infrastruktur. Benennen Sie, wie diese Ziele finanziert und bis wann sie erreicht werden sollen.
4. Ziehen Sie eine klare und nachvollziehbare Grenze zur AfD! Schließen Sie politische Absprachen und eine gezielte Abhängigkeit von AfD-Stimmen aus. Suchen Sie Mehrheiten durch Verhandlungen mit demokratischen Parteien. Gleiche Abstimmungsergebnisse allein sind noch kein Beleg für Zusammenarbeit; entscheidend sind transparente Absprachen und das konkrete Handeln.
5. Übernehmen Sie Verantwortung für Ihre Entscheidungen! Wenn politische Vorhaben scheitern, benennen Sie die Gründe und legen Sie dar, wie Sie es besser machen wollen. Vertrauen entsteht nicht durch Selbstlob, sondern durch Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und sichtbare Verbesserungen im Alltag.
Herr Merz, wer die AfD zurückdrängen will, muss die demokratische Politik überzeugender machen. Dazu gehören offene Debatten, faire Zusammenarbeit und Lösungen, die tatsächlich umgesetzt werden.
Die Lehre aus 1933 ist keine pauschale Gleichsetzung politischer Parteien. Sie ist die Mahnung, demokratische Verantwortung nicht kurzfristigen Machtinteressen unterzuordnen.
Meine Forderung an die CDU: weniger Ankündigungen, überprüfbare Ergebnisse, Respekt vor konstruktiven Vorschlägen anderer Demokraten und eine unmissverständliche Verteidigung unserer Verfassung. Die Bürger erwarten Taten. Liefern Sie sie!

Berthold Gehlen