Demokratie ist verletzlich – deshalb müssen Demokraten handeln
Die heutige Wahl in Sachsen-Anhalt hat in Bezug auf die Warnungen vor der Bedrohung der Demokratie eine bedrückende Aktualität: Erstmals stellt die AfD in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Tobias Rausch erhielt 48 Stimmen – neun mehr, als die AfD Abgeordnete hat.
Das zeigt: Die AfD ist längst mehr als eine Protestpartei. Sie kann parlamentarische Mehrheiten organisieren. Wer sie politisch zurückdrängen will, sollte deshalb die Warnung ernst nehmen: Demokratie darf sich nicht selbst schwächen.
Dazu gehört zunächst, die AfD nicht durch Übernahme ihrer Rhetorik bekämpfen zu wollen. Demokratische Parteien müssen stattdessen bei den Problemen liefern, die Menschen verunsichern: Migration und Integration, innere Sicherheit, bezahlbares Wohnen, Bürokratie, Arbeitsplätze und eine funktionierende Infrastruktur.
Ebenso wichtig ist der Umgang mit den AfD-Wählern. Wer sie pauschal als Rechtsextreme abstempelt, macht es der AfD zu leicht. Viele Menschen wählen aus Unzufriedenheit oder Protest. Ihre Sorgen müssen demokratische Parteien ernst nehmen – ohne die Antworten der AfD zu übernehmen.
Die heutige Wahl in Magdeburg ist deshalb ein Weckruf: Die AfD bekämpft man nicht mit Empörung über ihre Erfolge, sondern mit einer Demokratie, die Probleme löst, zuhört und wieder Vertrauen gewinnt.
Berthold Gehlen