Was lernen wir aus 1933? Wegsehen und Verharmlosen sind keine Option.
Der Vorfall im Schweriner Landtag muss Konsequenzen haben. Ein AfD-Abgeordneter zeigte eine Geste, die als rechtsextremes „White-Power“-Symbol bekannt ist. Die AfD erklärt, sie sei harmlos gemeint gewesen. Doch eine nachträgliche Erklärung darf eine ernsthafte Prüfung nicht ersetzen.
Die heutige AfD ist nicht mit der NSDAP gleichzusetzen. Aber die Geschichte lehrt uns, demokratiefeindliche Entwicklungen frühzeitig ernst zu nehmen, statt uns an Provokationen zu gewöhnen.
Meine Forderungen sind konkret:
1. An die Landtagspräsidentin: Prüfen Sie den Vorfall anhand des vollständigen Videos und der geltenden parlamentarischen Regeln. Informieren Sie die Öffentlichkeit über das Ergebnis und begründen Sie, ob eine Rüge oder weitere Maßnahmen gerechtfertigt sind.
2. An die AfD-Fraktionsführung: Erklären Sie öffentlich, wie Sie den Vorfall bewerten. Stellen Sie klar, dass rassistische Symbolik in Ihrem parlamentarischen Auftreten keinen Platz haben darf. Falls die Geste bewusst als rechtsextremes Zeichen eingesetzt wurde, müssen innerparteiliche Konsequenzen folgen.
3. An CDU, SPD, Grüne und Linke: Fordern Sie gemeinsam eine sachliche Aufklärung. Lassen Sie weder den Vorfall unter den Tisch fallen noch ersetzen Sie Beweise durch bloße Vermutungen. Verteidigen Sie die demokratischen Regeln parteiübergreifend.
4. An alle demokratischen Parteien: Legen Sie offen, welche verbindlichen Maßstäbe Sie für den Umgang mit rassistischen und extremistischen Provokationen im Parlament anwenden. Diese Maßstäbe müssen für alle Abgeordneten gleichermaßen gelten.
5. An die politische Öffentlichkeit: Nehmen Sie solche Vorfälle ernst, ohne ungeprüfte Behauptungen als Tatsachen darzustellen. Entscheidend sind der konkrete Zusammenhang, die Belege und die daraus folgenden Konsequenzen.
Die Lehre aus 1933 besteht nicht darin, überall dieselbe Geschichte zu sehen. Sie besteht darin, Menschenwürde und Demokratie zu verteidigen, bevor Ausgrenzung und Verachtung als normal gelten.
Schwerin darf nicht bei gegenseitigen Vorwürfen stehen bleiben. Wir brauchen Aufklärung, klare Regeln und nachvollziehbare Konsequenzen. Demokratie zeigt ihre Stärke nicht durch Empörung allein, sondern dadurch, dass sie ihre eigenen Werte konsequent verteidigt.
Berthold Gehlen