AfD-Datenskandal: Aufklärung allein reicht nicht!

Der Tagesspiegel berichtet über einen Datenskandal, der die AfD teuer zu stehen kommen könnte. Mehr als 22.000 Spenden mit persönlichen Angaben sollen in internen Dokumenten erfasst gewesen sein. Namen, E-Mail-Adressen und teilweise Wohnanschriften wurden öffentlich zugänglich. Gleichzeitig stehen Fragen im Raum, ob die Datenschutzbehörde rechtzeitig informiert und die Betroffenen schnell genug gewarnt wurden.
Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, darf es nicht bei beschwichtigenden Erklärungen bleiben. Wer persönliche Daten sammelt, trägt Verantwortung für deren Schutz. Gerade eine politische Partei muss wissen, wie gefährlich die Verknüpfung von Namen, Adressen und politischer Unterstützung für die Betroffenen werden kann.
Ich fordere deshalb harte Konsequenzen:
Erstens muss die Berliner Datenschutzbeauftragte den Fall lückenlos aufklären und mögliche Verstöße konsequent ahnden. Bei nachgewiesenen Pflichtverletzungen müssen empfindliche, verhältnismäßige Bußgelder folgen – auch in Millionenhöhe, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Zweitens müssen alle Betroffenen unverzüglich persönlich informiert werden. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Daten offengelegt wurden und welche Risiken daraus entstehen.
Drittens müssen unabhängige Prüfungen klären, ob die AfD ihre Daten rechtswidrig gespeichert oder unzureichend geschützt hat. Nachgewiesene Pflichtverletzungen müssen auch für die politisch Verantwortlichen Konsequenzen haben.
Viertens darf es keine Ausreden und keine Sonderbehandlung geben. Die AfD kann nicht ständig von anderen Recht und Ordnung verlangen und bei eigenen Versäumnissen auf Nachsicht hoffen.
Der Hackerangriff selbst ist eine Straftat und darf nicht verharmlost werden. Doch er entbindet die Partei nicht von ihrer eigenen Verantwortung für Datenschutz und die gesetzeskonforme Speicherung persönlicher Daten.
Wer politische Verantwortung übernehmen will, muss sie zuerst selbst beweisen. Die Betroffenen verdienen Aufklärung, Schutz und gegebenenfalls Schadenersatz – nicht bloß nachträgliche Entschuldigungen.

Berthold Gehlen