Der Tankrabatt klingt zunächst nach einer einfachen Lösung: Sprit billiger machen und damit Autofahrer entlasten. Doch wenn ein Teil des Rabatts gar nicht bei den Verbrauchern ankommt, zeigt sich, wie wenig treffsicher dieses Instrument ist. Die jüngsten Zahlen des ifo-Instituts bestätigen diese Kritik.
Statt Milliarden nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, sollte die Bundesregierung gezielt dort helfen, wo hohe Kraftstoffkosten besonders ins Gewicht fallen. Das entspricht auch dem Ansatz, den Monika Schnitzer und das DIW aktuell nennen. Dazu gehören Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen ebenso wie Berufspendler und Menschen, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind.
Aber auch Transportunternehmen, Speditionen, Handwerksbetriebe und Busunternehmen dürfen nicht vergessen werden. Sie können steigende Dieselpreise häufig nicht kurzfristig vermeiden und müssen die Mehrkosten letztlich an Kunden oder Fahrgäste weitergeben. Ein zeitlich begrenzter, nach Verbrauch und Bedürftigkeit gestaffelter Mobilitätszuschuss wäre hier zielgenauer als ein allgemeiner Tankrabatt, z. B. 100–150 € monatlich für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, wenn sie nachweislich auf das Auto angewiesen sind.
Auszahlung direkt über das Finanzamt bzw. Sozialleistungssystem wäre transparenter: Das Geld landet dort, wo es gebraucht wird – und nicht möglicherweise bei den Mineralölkonzernen.
Gleichzeitig bliebe der tatsächliche Spritpreis sichtbar. Das ist wichtig, denn ein künstlich verbilligter Kraftstoff setzt den falschen Anreiz: Er belohnt hohen Verbrauch, statt zum Energiesparen anzuregen.
Außerdem:
- ein direkter Pendlerzuschuss pro Entfernungskilometer, unabhängig davon, wie groß oder spritdurstig das Auto ist.
- Zuschuss zur Mobilität für Bürgergeld-, Grundsicherungs- und Wohngeldhaushalte sowie für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen.
Wer wenig fährt oder kein Auto besitzt, bekommt nicht automatisch weniger Unterstützung, wenn er durch andere gestiegene Lebenshaltungskosten ebenfalls belastet ist.
- Der Staat könnte die Milliarden, die für einen pauschalen Tankrabatt vorgesehen sind, stattdessen auf diese gezielten Zahlungen konzentrieren. Der aktuelle Rabatt kostet Bund und Länder rund 2,5 Milliarden Euro; gleichzeitig wurden in den ersten fünf Tagen durchschnittlich nur etwa 15 von möglichen 17 Cent pro Liter weitergegeben.
Die politische Kernbotschaft könnte lauten:
Nicht den Sprit für alle verbilligen, sondern die Menschen gezielt entlasten, die besonders darauf angewiesen sind – Bürger ebenso wie Unternehmen.
Das hätte außerdem den Vorteil, dass der Preis an der Zapfsäule weiterhin zum Sparen und zu weniger Verbrauch anregt, während besonders belastete Haushalte einen direkten Ausgleich erhalten. Das ist genau der Zielkonflikt, auf den das ifo-Institut hinweist.
So würde staatliche Hilfe sozial gerechter, treffsicherer und wirksamer eingesetzt.
Berthold Gehlen