Pflege reformieren – und gerecht finanzieren
Eine gute Pflegereform braucht nicht nur neue Regeln, sondern auch eine faire und verlässliche Finanzierung. Es sollte klar sein, wer welchen Beitrag leistet. Dabei darf die finanzielle Belastung nicht allein bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern oder den Pflegebedürftigen liegen. Die Finanzierung muss gerecht auf mehrere Schultern verteilt werden.
Ein sinnvoller Weg wäre, dass der Staat alle Leistungen, die nicht unmittelbar zur Pflegeversicherung gehören, aus Steuermitteln finanziert. Dadurch würden die Beiträge zur Pflegeversicherung gezielter für Pflegeleistungen eingesetzt.
Ich halte deshalb einen jährlichen Bundeszuschuss von mindestens 8 Milliarden Euro für notwendig. Damit sollten vor allem gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Pflegeversicherung finanziert werden, die nicht allein von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern getragen werden dürfen.
Zusätzlich sollte der Pflegebeitrag um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Bei einem Bruttogehalt von 4.000 Euro wären das rund 10 Euro im Monat für Beschäftigte und 10 Euro für Arbeitgeber, sofern die Finanzierung paritätisch erfolgt. Für Menschen mit niedrigen Einkommen sollte die zusätzliche Belastung durch einen steuerfinanzierten Ausgleich begrenzt werden.
Gleichzeitig sollten Menschen mit höheren Einkommen stärker zur Finanzierung beitragen, während kleine und mittlere Einkommen geschützt und die Pflegebedürftigen spürbar entlastet werden. Ich schlage vor, den monatlichen Eigenanteil für die pflegebedingten Kosten auf höchstens 500 Euro zu begrenzen. Was darüber hinausgeht, sollte die Pflegeversicherung übernehmen. Dadurch hätten Pflegebedürftige und ihre Familien endlich eine verlässliche finanzielle Perspektive.
Auch die Pflegebedürftigen brauchen mehr Sicherheit. Die persönlichen Eigenanteile sollten begrenzt werden, damit niemand durch die Kosten einer notwendigen Pflege in finanzielle Not gerät. Wer mehr Unterstützung benötigt, sollte diese auch erhalten.
Gerecht wäre außerdem, wenn die Länder stärker Verantwortung übernehmen. Für Investitionen in Pflegeheime, barrierefreie Räume und Digitalisierung sollten sie mindestens 3 Milliarden Euro jährlich bereitstellen. Diese Kosten dürfen nicht über steigende Eigenanteile auf die Bewohnerinnen und Bewohner abgewälzt werden.
Entscheidend ist: Wer mehr leisten kann, sollte auch einen größeren Beitrag leisten.
Der Staat übernimmt gesamtgesellschaftliche Aufgaben, Menschen mit höherem Einkommen leisten einen angemessenen größeren Beitrag, und Pflegebedürftige werden vor übermäßigen Eigenkosten geschützt. Das wäre eine Finanzierung, die solidarisch, transparent und langfristig tragfähig ist.
Eine solche Finanzierung wäre nicht billig. Aber gute Pflege kostet Geld – schlechte oder unzureichende Pflege kostet am Ende ebenfalls viel.
Und schließlich gilt: Mehr Geld muss auch bei den Pflegekräften ankommen, die eine gute und wichtige Arbeit leisten! Gute Bezahlung, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen sind keine Luxusausgaben, sondern zeigen Wertschätzung und sind die Voraussetzung dafür, dass Pflege überhaupt funktioniert.
Deshalb sollte die Reform nicht nur versprechen, Pflege zu verbessern, sondern konkret festlegen, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht und wer es aufbringt.
Berthold Gehlen