Im Zeitungsbericht wird aus der Debatte F. Merz zitiert: “(…) seine Partei denke nicht an eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Es lägen Welten zwischen den Vorstellungen von Union und AfD (..)“ Das ist irritierend, wenn man die Programme von Union und AfD vergleicht.
Die Migrationspolitik ist fast identisch, Inhaftierung Ausreisepflichtiger, kein Familiennachzug, Grenzen dicht. Bei der inneren Sicherheit wollen beide einen starken Staat, Videoüberwachung, Datenschutz ade, Extremismus nach eigenem Gusto definieren. Die CSU prescht voraus und kriminalisiert Klimaaktivisten und hofiert Bauern, die Autobahnen blockieren. Klimavereinbarungen werden entweder ganz geleugnet, wie bei der AfD oder sollen zu Gunsten der mächtigen Industrie verschoben, aufgeweicht und untergraben werden, wie bei der Union. Bei den Steuern geht es bei Beiden um Umverteilung von Unten nach Oben und die Abwertung sozial Benachteiligter. Die Außenpolitik unisono: Grenzen dichtmachen für Menschen, die vor Krieg, Terror, Unrechtsstaaten fliehen. Eine weitere Gemeinsamkeit, die in der Debatte, zumindest bei Union und AfD auffällt, ist die Abwesenheit von Empathie und Menschlichkeit. Eine angemessene Komplexität zu wichtigen Themen, wie den planetaren Grenzen, eine menschenfreundliche Sozialpolitik, die das Fundament für Sicherheit und Demokratie bildet, eine Bildungspolitik, die Menschen in ihren Lebenssituationen mit Respekt begegnet, ist Fehlanzeige. Durch autoritäre Vereinfachungen, wie der 5-Punkte-Plan, mit Stimmen der AfD durchziehen, die Abwertungen von Migranten oder Bürgergeldempfänger etc., wie es F. Merz und M. Söder populistisch durchführen, sind darauf ausgelegt, die Ängste der Bürger anzuheizen. Damit wird Empathie abgewertet und durch Ressentiment und dem Wunsch nach starken Führern ersetzt. Die Ängste sollen dann ein starker Führer, eine starke Partei für das Volk bannen. Dieser Mechanismus ist aus unserer Geschichte bekannt. Demokratische Parteien sollten vor diesem Spiel, auch bei Debatten, die Finger lassen.
Anton Heim
