Deutschland bleibt - skandalös - unter seinen Möglichkeiten II ! Ⓚ

Soll man sich wirklich wundern, dass in unserem Land eine neue Großbaustelle sichtbar wurde, für die die Bundesregierung keine Lösung hat bzw. keine nachhaltige Lösung anstreben will? DIe FDP verkaufte sich früher als Partei zur Stärkung des Rechtsstaats, mutierte dann zur "Zahnarzt- und Hotelpartei" und reklamiert für sich, genau zu wissen, wie Wirtschaft funktioniert. Dabei weiß Hr. Habeck Letzteres viel besser ;-) Der Bundesjustizminister Buschmann gehört der FDP an. Hat er sich zu Fr. Brorhilkers freiwilligem Ausscheiden aus der Staatsanwaltschaft geäußert? Sind ihm Fr. Brorhilkers Gründe klar? Welche Entscheidungen leitet er jetzt in die Wege zwecks Verbesserung des Justizsystems? In der BRD ist das Justizsystem föderal aufgebaut. Sind die Bundesländer willens, seinen Vorschlägen zu folgen, falls er überhaupt welche macht?

Es ist offensichtlich, dass es in Deutschland nicht wirklich immer gerecht zu geht. Vor dem Gesetz sollen "alle gleich" seien. Das hört sich gut an und dient zu Beruhigung. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, also der Vorsitzende jener Gebietskörperschaften, die die von Berlin diktierten Maßnahmen bzgl. Flüchtlingen umsetzen müssen, beklagt die gesetzeswidrige Besserstellung der ukrainischen Flüchtlinge: https://www.landkreistag.de/presseforum/nachrichten/3386-interview-zur-migrationspolitik-richtigstellung. Sieht man in der Politik ebenfalls keinen Handlungsbedarf? Warum nicht?

Spannend ist hierzu die Lektüre des Buches: "Justiz am Abgrund", das bereits vor sieben Jahren - aus Sicht eines erfahrenen Richters - enorme Probleme unseres Rechtsstaats aufgezeigt hat. 

Wer kann wird der BRD den Rücken kehren, wenn wir nichts ändern.