In der heutigen SVZ veröffentlichte Burghard Ewert einen sehr interessanten Beitrag unter dem Titel „Ukraine verteidigt westliche Werte - aber hält sie sich auch daran?“.
Darin wird in 7 Punkten aufgezählt, um welche Werte es geht.
1. Das Wahlrecht wird wegen des Krieges ausgesetzt, aber auch weil die Partei Selenskis höchstwahrscheinlich abgewählt würde.
2. Das Parlament in Kiew ist de facto entmachtet. Oppositionellen Parteien wurde die politische Betätigung untersagt.
3. Die Arbeitsbedingungen für in- und ausländische Journalisten sind schlecht. Auch staatsnahe Medien können nicht unabhängig und frei berichten.
4. Reisefreiheit gibt es nicht.
5. Kriegsdienstverweigerung wird strafrechtlich verfolgt.
6. Korruption blüht auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens.
7. Menschenrechte spielen keine Rolle. Bürgerliche Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit werden missachtet.
Aber vielleicht kann man die so genannten westlichen Werte auch anders interpretieren und wie in der Ukraine zelebrieren. Es ist wohl immer eine Frage des Standpunktes und der Zweck heiligt die Mittel. Also sollte man in deutschen Medien mal die „westlichen Werte“ beleuchten und auf Herz und Nieren prüfen. Auch hierzulande gibt es manches zu beanstanden und nicht alles, was als Gut bezeichnet wird, ist gut und der als Böse verrufene ist nicht automatisch böse.
Unsere hoch gelobte Demokratie hat augenblicklich keinen besonders guten Ruf, ob es um LNG Terminals vor Rügen, um Migrationspolitik oder um den Umgang mit der AfD geht. Da wird viel über die Köpfe der Leute hinweg entschieden. Wunsch und Willen der Bevölkerung spielen keine Rolle.
Mit nachdenklichen Grüßen
I. Hollnagel
Sehr geehrte Fr. Dr. Hollnagel,
vielen Dank für Ihren Leserbrief, der als Lackmustest für das "Werte"-System von als Fantasten agierenden Politikern bestens geeignet ist. Sie messen die Aussagen von Entscheidungsträgern an der harten Wirklichkeit.
Sie legen mit Ihren Aussagen ausführlich dar, dass die Ukraine nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, weder zur Zeit noch in naher oder mittelfristiger Zukunft. Das bedeutet auch, dass ein Beitritt der Ukraine weder zur EU noch zur NATO ratsam ist. Handelte man trotzdem gegen jedwede Vernunft, geriete die EU in eine noch bedrohlichere Schieflage als derzeit.
Die nicht demokratisch gewählte EU-Präsidentin, Fr. von der Leyen, behauptete heute in ihrer "Bewerbungsrede" (für eine zweite Amtszeit), dass die EU auch mehr als 30 Staaten (Türkei, Armenien, Georgien, usw.) aufnehmen könne. Ist bei ihr eine Sicherung durchgebrannt?
Ich verstehe nicht, dass die handelnden Politiker derart blind sind, dass sie nicht die diesbezüglichen Gefahren erkennen. Getrieben von ihren "Werten" sind sie nicht in der Lage, die Interessen ihres Landes zu vertreten; genau dies ist aber die Aufgabe einer von Vernunft getriebenen Politik.
Es ist bedauerlich, dass nicht mehr Besucherinnen und Besucher der Bürgerredaktion klar die Probleme und Gefahren aufzeigen, die unserem Land drohen.
Nochmals vielen Dank für Ihre wertvolle Orientierungshilfe!