Mehr und mehr fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger von der Politik schlecht informiert und in intransparenter Form übergangen. Ein Teil davon sind auch die stetig steigenden Diäten/Aufwandsentschädigungen der gewählten Volksvertreter.
Wer von den Siegener Wählerinnen und Wähler, ist offen über die Höhe der Aufwandsentschädigungen für unsere Stadtverordneten informiert ? Im Haushalt der Stadt Siegen lautet dieser Posten: Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit.
Nehmen wir z.B. einen Fraktionsvorsitzenden in einer Fraktion mit 6-7 Stadtverordneten. Als Vorsitzender erhält er monatlich € 980,00 + € 380,00 als Stadtverordneter + ca. € 150,00 Sitzungsgelder, macht zusammen ca. € 18.120,00 im Jahr. Die gleiche Position übernimmt er im Kreistag, was eine Vergütung von ca. € 17.460,00 im Jahr nach sich zieht. Dazu steht ihm ein Posten im Verwaltungsrat/Spk. Siegen zu, mit einer niedrig geschätzten Vergütung von ca. € 4.500,00/Jahr.
Zusammen ca. € 40.000,00 jedes Jahr bis zum Ende der Legislaturperiode und das über zig-Jahre, wenn Sie immer wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden.
Halt, das könnte man noch steigern. Bei Übernahme eines Ausschuß-Vorsitzes im Rat der Stadt Siegen, stehen ihm nochmals € 490,00 pro Monat als festgelegte Vergütung zu, immerhin € 5.880,00/Jahr.
Wenn es die Zeit zulässt, gibt es noch Posten als Aufsichtsrat/Beirat in z.B. SVB, KEG, ESi , Stadtmarketing usw. in welcher Form und Höhe hier Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, habe ich nicht mehr recherchiert bzw. nicht gefunden.
Zu beachten ist, dass Fraktionsvorsitzende der größeren Fraktionen natürlich eine noch deutlich höhere Aufwandsentschädigungen erhalten.
Das alles on Top zu den normalen Einkünften aus Beruf oder Rentenbezug.
Diese fürstliche Entlohnung unter der Bezeichnung „ehrenamtliche Aufgaben/Leistungen“ zu führen, ist für mich beschämend und ein Schlag in´s Gesicht aller real ehrenamtlich tätigen Personen, die völlig unentgeltlich oft hohe körperliche und geistige Leistungen erbringen und so zum Wohle der Gesellschaft beitragen, sowie den Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor.
Welche Gegenleistung können wir dafür erwarten, wer und was leidet darunter, Familie oder Berufstätigkeit, denn allen „Aufgaben“ kann ich nicht gleich gut dienen ?
Das ist ein spannendes aber neues Thema. Passend ein Teil-Zitat Max Weber: Entweder man lebt „für“ die Politik, - oder aber „von“ der Politik
Sie sind irritiert und möchten es prüfen, fragen Sie Ihren gewählten Stadtverordneten, informieren Sie sich zusätzlich im „Ratsinformationssystem“ der Stadt Siegen oder Fragen Sie in der Verwaltung-Rathaus nach. …..Nodda
Wilfried Dylong
