Wenn der politische Umgang Menschen zermürbt
Der Rückzug von Bärbel Bas wirft Fragen auf, die weit über eine Personalentscheidung hinausgehen. Wie wollen wir eine demokratische politische Kultur bewahren, wenn der Ton zwischen den Parteien immer rauer wird und persönliche Angriffe die sachliche Auseinandersetzung verdrängen?
Politikerinnen und Politiker müssen Kritik aushalten. Wer ein Regierungsamt übernimmt, muss sich kritischen Fragen stellen und seine Entscheidungen erklären. Doch zwischen berechtigter Kritik und persönlichen Angriffen besteht ein entscheidender Unterschied. Demokratie lebt vom Streit über Inhalte – nicht davon, Menschen öffentlich herabzusetzen.
Gerade eine Koalition aus unterschiedlichen Parteien trägt eine besondere Verantwortung. Meinungsverschiedenheiten sind normal. Sie müssen aber mit Respekt und gegenseitiger Rücksichtnahme ausgetragen werden. Wer gemeinsam regieren will, darf den politischen Partner nicht zum Gegner erklären, den es öffentlich vorzuführen gilt.
Der Fall Bärbel Bas sollte deshalb Anlass zur Selbstprüfung sein – für die SPD ebenso wie für CDU und CSU. Es geht nicht darum, Kritik zu unterbinden oder politische Verantwortung zu vermeiden. Es geht darum, wieder stärker zwischen harter Sachauseinandersetzung und persönlicher Verletzung zu unterscheiden.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keine Harmonie um jeden Preis. Sie erwarten, dass gewählte Vertreter ihre Kräfte für die Lösung gesellschaftlicher Probleme einsetzen, statt sie in öffentlichen Machtkämpfen zu verbrauchen.
Politische Stärke zeigt sich nicht darin, andere niederzumachen, sondern darin, auch im Streit anständig zu bleiben. Das wäre ein Zeichen demokratischer Reife, das unserer politischen Kultur dringend guttäte.
Berthold Gehlen