In der EU zeichnet sich angesichts der jüngsten Entwicklungen im Fall Nawalny eine klare Unterstützung für neue Russland-Sanktionen ab. Wie Diplomaten am Donnerstag nach Beratungen in Brüssel berichteten, ist derzeit kein Widerstand einzelner Staaten gegen weitere Strafmaßnahmen ersichtlich. Die EU-Außenminister werden demnach vermutlich bei einem Treffen am kommenden Montag den Auswärtigen Dienst auffordern, eine Liste mit Personen und Organisationen vorzulegen, die mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden sollen.
Stellungnahme: Die europäische Politik verzichtet darauf, sich zwei Fragen zu stellen: 1.Wem nützt das? 2.Wem schadet das? Antworten: 1.Wahrscheinlich nützt es nicht einmal Nawalny. Im Gegenteil. Er bekommt höchstens noch eine zusätzliche „Sonderbehandlung“. 2.Mit Sicherheit schadet es den Beziehungen zwischen der EU und Russland!
Sanktionen haben den Charakter eines Racheakts. Russland wird mit Sicherheit zur „Gesichtswahrung“ scharf darauf reagieren. Damit ist für niemanden etwas gewonnen. Weisheit an Stelle von Klugheit ist immer besser. Die EU kann höchstens etwas mit einer „Politik auf leisen Sohlen“ für Nawalny tun, nämlich in aller Stille hinter den Kulissen, fernab vom Lärm in den Medien! Das öffentliche „Vorführen“ Russlands bringt gar nichts!
Kein Staat der Welt wird sich von einem anderen Land die Gerichtsurteile vorschreiben lassen, die seine Justiz gegen Angeklagte vor den eigenen Gerichten verhängt, auch Deutschland nicht!
Im Übrigen: Besonnenheit ist immer gut. Am 28. Juni 1914 wurden in Serajewo der österreichische Thronfolger Franz Ferdinand und seine Ehefrau ermordet, eine Tat, die zum ersten Weltkrieg mit 17 Millionen Toten eskalierte, weil lauter Dilettanten in das politische Räderwerk eingriffen.
GUTE POLITIK SOLLTE POLITISCHE UND MILITÄRISCHE ESKALATIONEN IM KEIM ERSTICKEN STATT SIE ANZUFACHEN!
IM ÜBRIGEN : GUTE POLITIK BEHERRSCHT DIE KUNST, DIE PRODUKTION VON KRIEGSGRÄBERN ZU VERMEIDEN!
Otfried Schrot
