Microsoft News: Die Linke-Bundestagsfraktion hatte eine parlamentarische Anfrage an das Wirtschaftsministerium gestellt. Dabei kamen folgende Zahlen heraus: Die Bundesregierung hat in der laufenden Wahlperiode bisher Rüstungsausfuhren im Wert von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Die Exporte gingen unter anderem auch in Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen passieren.
Hauptempfänger waren mit Ungarn (knapp 2,7 Milliarden Euro), regiert vom europafreundlichen Herrn Orban, und den USA (knapp 2,4 Milliarden Euro) zwei NATO-Staaten. Unter den zehn wichtigsten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie sind aber auch mehrere Länder, die weder der NATO noch der Europäischen Union angehören - unter anderen Algerien (2,0 Milliarden), Ägypten (1,88 Milliarden) und Katar (0,72 Milliarden). Besonders umstritten sind die Ausfuhren nach Ägypten, weil der Regierung des arabischen Landes nicht nur Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, sondern sie auch in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt ist.
Die Zahlen gelten für den Zeitraum von der Konstituierung des Bundestags am 24. Oktober 2017 bis zum 8. August 2021. In diesen Zeitraum fällt das Rekordjahr 2019, in dem die Regierung aus Union und SPD Rüstungsexporte für 8,02 Milliarden Euro genehmigt hatte. Für die vorhergehende Legislaturperiode gibt es keine genaue Vergleichszahl.
In der gesamten Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Ende 2005 summieren sich die genehmigten Ausfuhren auf mehr als 85 Milliarden Euro. Das geht aus den Exportberichten der Regierung hervor.
Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen kritisierte die Rüstungsexporte in der laufenden Wahlperiode als "Öl ins Feuer der zahlreichen Kriege und Konflikte". "Es braucht hier dringend einen Politikwechsel hin zu einem Stopp der Waffenexporte insbesondere an Entwicklungsländer sowie in Spannungs- und Kriegsgebiete", forderte sie.
Kommentar: Bravo! Die christlichste Bundeskanzlerin aller Zeiten hat 16 Jahre lang den wichtigsten internationalen Vertrag nach dem Zweiten Weltkrieg ignoriert, der sich in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen von 1945 findet, den alle UNO – Mitgliedstaaten – auch Deutschland – unterschrieben haben und der lautet: „WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN,FEST ENTSCHLOSSEN,KÜNFTIGE GENERATIONEN VOR DER GEISSEL DES KRIEGES ZU BEWAHREN,WOLLEN ZU DIESEM ZWECK ZUSAMMEN ARBEITEN!“
Wenn wir so weitermachen, werden wir den Planeten schon noch „kaputt“ bekommen!
Möge der nächste deutsche Bundeskanzler endlich der Moral den Vorrang vor dem Profit einräumen! Möge er den Mut haben, den Präsidenten der Vereinigten Staaten als den größten Waffenexporteur der Welt auf sein Verbrechen an der Menschheit aufmerksam zu machen!
Der CDU sei empfohlen, zu nächtlicher Stunde, bei Nacht und Nebel, heimlich, still und leise das „C“ aus dem Namen ihrer Partei zu entfernen! Welche Blamage für die CDU, dass sie sich ausgerechnet von der Linken Nachhilfeunterricht in christlicher Weltpolitik erteilen lassen muss!
Otfried Schrot
