Das war doch klar, denn auch in diesen Gerichten sitzen stramme von CDU, FDP und SPD bestimmte "zuverlässige" für ihre Posten dankbare Juristen, die natürlich "neutral" schalten und walten. Das ist nun wahrlich keine Überraschung! Warten wir die nächsten Wahlen ab. Bis da hin lässt sich sicher noch manches als sogenannte Brandmauer an Verfassung und Verfahrensvorgaben herumbasteln. Die wirklich bösen Überraschungen wird erst noch das jetzt "so hilfreich rettende BSW" bringen, fürchte ich. Auch dieser Vorgang jetzt wird der AfD wie die manipulierte MinisterpräsidentenwahL 2020 in Thüringen eher bei der nächsten Wahl helfen, denn der Wähler besonders im Osten vergisst nicht. Dort wird diese Art der Politik aus der Erfahrung mit der inzwischen gelebten Demokratie in unserem Staat viel kritischer betrachtet als im Westen. Aber auch im Westen werden die nächsten Wahlen zeigen, dass Kohl, Schröder, Merkel und jetzt Scholz unsere Republik an den Abgrund geführt haben. Es braucht einen völligen Neubeginn mit mehr direkter Demokratie, die alte Garde mit ihren Seilschaften hat ausgedient.
Helge Scheibe
Lieber Herr Dr. Scheibe, wie richtig dargestellt von Ihnen. Die sogenannte Brandmauer wird bis zur Bundestagswahl mit Hilfe der gesottenen und abgebrühten Gesellen der Altparteien noch höher werden. Die treiben es immer weiter auf die Spitze. Wichtig ist denen nur, ihren fetten Finanzbauch bis zu ihrem St. Nimmerleinstag abzusichern. Es ist mehr als logisch, dass die angeblichen Verfassungsorgane nicht eigenständig entscheiden, werden doch von den einzelnen Ministerien fremdgesteuert. Würde sich einer der Richter erlauben, eine eigene Entscheidung außerhalb der Vorgaben zu treffen, wäre sein Stuhl sofort am Kippen.
So etwas nennt man in Deutschland immer vollmundig "Demokratie"!