Gedruckt in der Oberhessischen Presse vo 30 März, Seite 11
*Leserbrief zur "Story des Tages** - Der Friedenskanzler" vom 23.März 2024:*
Der jetzige Friedenskanzler verhandelte ebenso wie seine Vorgänger mit der
rechtsradikalen russischen Regierung ohne dauerhaften Erfolg.
Beim Ausrüsten der ab 2014 stufenweise überfallenen Ukraine scheint er
nicht zu sehen, daß rechtzeitig mehr wirkt als später. Wehrfähig machen,
ist ein Gegenteil von Kriegstreiberei.
*Was ist langfristiges Ziel?*
Der Fraktionsvorsitzende der SPD möchte seit dem Bundestag am 14.März "auch
darüber nachdenken, wie man einen Krieg ... beenden kann". Wo ist das
Ergebnis seines Nachdenkens über eine regionale Sicherheitsarchitektur seit
den russischen Überfällen auf Nachbarn?
Was ist langfristiges Ziel laufender Diplomatie seiner Regierung?
Vorschläge für friedenstragende Sicherheitspolitik bedürfen auch
welcher, wie man ausländische Imperialisten, Herrschsüchtige und
Angstbeißer bewegen kann, sich darauf einzulassen.
Die Forderungen "Verhandeln statt schießen" und "Abrüsten statt
aufrüsten" ändern ihren Gehalt je nach Adressat; lähmend oder begünstigend.
Der Westen solle die Sicherheitsvortellungen der russischen Regierung
beachten, heißt es "pazifistisch". Und die Belange der Länder dazwischen?
Die russische Regierung mißachtet
- das Einverständnis ihrer Vorgänger mit der Osterweiterung der Nato
- die Übergabe atomwaffenfähigen Gerätes durch die Ukraine an Rußland
- den Verzicht der Nato 1994 auf den Beitritt Georgiens und der Ukraine
- die eigene Garantie der territorialen Integrität der Ukraine
- die Friedenspflicht laut UNO-Charta
- weiteres Völkerrecht.
Eine Blutherrschaft in Tschetschenien bewirken, Georgien bekriegen, die
Ukraine erst verdeckt angreifen und dann offen überfallen, die Krim und
andere besetzte Gebiete umvolken: Wie soll der Angreifer friedenstüchtig
werden?
Wie ist die Folgerung vermeidbar, wer sich gegen Atommächte behaupten
will, braucht Atomwaffen?
Und: Wer sich der EU zuwendet, begibt sich in Gefahr?
Wegen der alten russischen Bedrohung machten Finnland und Schweden sich
längst zivilschutztüchtig, heißt es. Dänemark erwägt Wehrpflicht auch für
Frauen (obwohl deren Unterlassen vorgreifender Mutterschutz ist).
Das ist Vorsorge, nicht jedoch innere Militarisierung, die hierorts
"pazifistisch" beschworen wird.
Konnte man der Eroberung Europas von Madrid bis Moskau durch l'empereur
de la grande nation vor zwei Jahrhunderten nur mit Diplomatie beikommen?
*
Ulrich J.Heinz
