Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes und das CSU-Mautverbot ist eine kräftige Watsch'n für die Bayern-CSU. Das angepeilte Prestige-Objekt der CSU wurde kräftig zunichte gemacht.
Wir inländischen PKW-Fahrer können den Richtern vorerst nur "Danke" sagen, weil sie die angepeilte PKW-Maut in Deutschland außer Kraft gesetzt hat. Danke sagen müsste auch unsere Bundeskanzlerin, denn sie hatte mal gesagt: "Mit ihr wird es keine PKW-Maut geben". Wie recht sie jetzt wider Erwarten hat. Sie konnte diese Entscheidung praktisch aussitzen, so wie viele andere Themen.
Der Leserbriefschreiber meint jedoch, dass wir diesen Richtern nur "vorerst" Danke sagen können. Ich bin mir sicher, dass unseren Bruchpiloten in Berlin eine andere Art der Belastung der Kraftfahrer insgesamt einfällt. Wäre doch so schön gegangen, die PKW-Maut zunächst im finanziellen Ausgleich für die inländischen Fahrer einzuführen, indem man offiziell die Kfz-Steuer dafür gesenkt hätte. Aber, dem Bundesverkehrsminister Scheuer wär sicherlich schnell was anderes eingefallen, um uns inländische PKW-Fahrer wieder auffrischend und zusätzlich zur Kasse zu zwingen. Hiermit wären die PKW-Mautkosten und eine zusätzliche Abgabe, aber schleichend und flüsternd erfolgt.
Die momentane Ungleichbehandlung zwischen ausländischen und inländischen Fahrzeugen hätte sich sicherlich durch die deutschen Politstrategen in Berlin nach ein bis zwei Jahren wieder von selbst erledigt, da garantiert schleichend die inländischen Kraftfahrer wieder zukzessive mehr belastet worden wären. Der österreichische Prozess gegen Deutschland wäre somit sinnlos geworden.
Alois Sepp
