Ob der Strafbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Putin sachlich gerechtfertigt ist, kann ich nicht beurteilen – zu einseitig und interessenorientiert erscheint mir die Berichterstattung über im Ukrainekrieg begangene Kriegsverbrechen der russischen Seite. Und völkerrechtlich fragwürdig ist diese Entscheidung ohnehin, weil Russland dem Abkommen, auf dem der Internationale Strafgerichtshof gründet, nicht beigetreten ist. Aber was solls – wertebasierte Außenpolitik macht alles möglich, was gewünscht ist.
Was sich mir aber überhaupt nicht erschließt, ist die Tatsache, dass der frühere Präsident der USA, Bush und die ihn umgebenden Mittäter, nicht angeklagt worden sind und dies, obwohl Verjährung ja nicht eintritt, wohl auch nicht mehr geschehen wird. Dabei dürfte es doch nicht so schwierig sein, seiner habhaft zu werden. Eine Vielzahl von Leserbriefschreibern vor mir hat schon auf den von Bush begangenen Angriffskrieg gegen den Irak verwiesen – allein, in Berlin ist dies, wie vieles andere, offensichtlich in Vergessenheit geraten oder wird nach den Grundsätzen wertebasierter Außenpolitik wegrelativiert.
Auch nicht so schlimm ist offensichtlich die Ermordung von Zivilisten aus einem Hubschrauber heraus, wie im Irakkrieg durch amerikanische Soldaten geschehen und bestens dokumentiert. Das ist durch den Wikileaksbegründer Assenge der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden – mit der Folge, dass ihm schwere und schwerste Strafen in den USA drohen oder bereits an ihm vollstreckt werden – berichtet wird über Assenge schon lange nicht mehr. Dabei hätte ihm in Deutschland und allen anderen Staaten der EU aufgrund deren „Werten“ politisches Asyl zugestanden – Pustekuchen. Schweden hat ihn vielmehr wegen vorgeschobener Vergewaltigungsvorwürfe strafrechtlich verfolgt, um einen internationalen Haftbefehl gegen ihn zu erwirken und ihn dann an die USA abschieben zu können. Schweden hat sich damit rechtswidrigen amerikanischen Interessen gebeugt – ach ja, die Werte!
Statt Assenge zu unterstützen, wird Nawalnij medial bis zum Abwinken gepampert, obwohl er sich durch nichts, als gegen Putin zu sein, auszeichnet. Es wurde auch schon berichtet, dass er rechtsradikal und nationalistisch ausgerichtet sei. Und wieder melden sich unsere „Werte“!
Warum wurden die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA trotz des Irakkrieges nicht abgebrochen, warum keine Sanktionen verhängt? Stattdessen beziehen wir unser Gas jetzt unter denkbar größtmöglichem CO2-Ausstoß von dort – das ist wertebasierte, grüne Außen- und Umweltpolitik!
Und dass der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sich dem Beitritt zum Irakkrieg verweigert hat, spielt angesichts Baerbockscher Werte auch keine Rolle – statt ihm dafür das Bundesverdienstkreuz zu verleihen, wird er wegen der politisch irrelevanten Freundschaft zu Putin parteipolitisch und medial geächtet.
Und die Ukraine rühmt sich der Ermordung von „Verrätern“, wie jüngst berichtet. Wird auch Selenskij vor den Internationalen Gerichtshof gezerrt? Nein, wohl nicht. Er ist ja ein Guter.
Wundert es eigentlich niemanden, dass Deutschland, kaum dass Grüne mitregieren, in kriegerische Auseinandersetzungen gezogen und Russland gar der Krieg erklärt wird? Den Relativierungen von Frau Baerbock sollte dabei nicht allzu viel Glauben geschenkt werden!
Was ich sagen will: wenn Kriegsverbrecher über die Grenzen des Völkerrechts hinaus verfolgt werden sollen, dann bitte alle. Ohne Differenzierung nach Opportunität. Wenn Putin verfolgt wird, Bush und wohl Selenskij aber nicht, macht sich der Internationale Gerichtshof zum Werkzeug einseitiger, US-gesteuerter Bandenkriminalität. Und wer jetzt meint, ich sei von russischen und antiamerikanischen Medien gesteuert, der irrt. Meine Informationsquellen sind der Öffentlichrechtliche Rundfunk und die Internetveröffentlichungen großer deutscher, meist regierungstreuer Tageszeitungen. Allerdings bin ich in der Lage, aus den dargebotenen Informationen und Nichtinformationen meine eigenen Schlüsse zu ziehen. Außerdem verfüge ich über ein gewisses Erinnerungsvermögen.
Matthias Fischer
