Die Inflation in Deutschland und die Untätigkeit der Politiker von SPD, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie CDU / CSU, LINKE und BSW

Der Artikel 56 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautet im Zusammenhang mit dem Ablegen des Amtseides für Politiker.

" ICH schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.''

Gegenwärtig schätzen etwa zwei Drittel der deutschen Bevölkerung die wirtschaftliche Lage als schlecht ein. An den permanenten Teuerungen von Waren, Gütern und Dienstleistungen, zumeist unter dem Begriff Inflation zusammengefasst, erfahren die Bürger und auch die Unternehmen tagtäglich, dass die Lage sich zusehends verschlechtert.
Die aktuell amtlich ausgewiesene Inflationsrate, die sich wieder im weniger dramatisch klingenden Bereich um die zwei Prozent bewegt, erfasst jedoch nur einen kleinen Teil des Problems. Sich verringernde Inflationsraten sind nicht gleichbedeutend damit, dass sich auch die Preise für die Verbraucher, insbesondere die für Lebensmittel und die
übrigen Lebenshaltungskosten spürbar verringern, selbst wenn diesem Irrglauben ein als Wirtschaftsminister dilettantisch agierender Kinderbuchautor anhängig ist.
Die Preissteigerungen fallen da am stärksten aus, wo sie die Bürger am schmerzhaftesten zu spüren bekommen, weil das gerade diese Ausgaben sind für die er den Hauptteil seines verfügbaren Einkommens aufwenden muss, für Lebensmittel und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, für Mieten, Pachten und Wohnnebenkosten sowie Kosten der Wohnungsunterhaltung, für Energie, Kraftstoff und Heizöl sowie noch viele andere Lebenshaltungskosten.
So liegen für Privatkunden z. Bsp. die Energiekosten beim 1,5 fachen im Vergleich zu 2020. Die Preise für Heizöl haben sich im gleichen Zeitraum faktisch verdoppelt.
Lebensmittelpreise sind durchschnittlich um ein Drittel gestiegen, wobei Lebensmittelproduzenten und Handelsketten sprechen in der Regel nicht von Preissteigerungen, sondern von Preisregulierungen und Anpassungen. Eine regelrechte Preisexplosion war bei einigen Grundnahrungsmitteln wie Butter, Brot und Speiseöl zu verzeichnen.
Am stärksten von den Preissteigerungen und Teuerungen betroffen sind Arme und Rentner mit einer kleinen Rente, aber auch Beschäftigte mit geringem Einkommen und hier insbesondere Beschäftigte in prekären Beschäftigungsverhältnissen, aber auch Alleinerziehende mit Kindern. Gegenwärtig gibt es in Deutschland ca. 3,2 Millionen Ältere, die von Altersarmut betroffen sind. Wenn die künftige Bundesregierung keine tiefgreifenden Maßnahmen zur Abwendung oder mindesten der Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Inflation konsequent durchsetzt, wird sich die Spirale der Alters-Armut weiter mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Gesellschaft drehen.
Vor nicht allzu langer Zeit brachte die Politik den Begriff Inflationsausgleich ins Gespräch. Pensionäre sollten einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 3000 Euro er - halten, jedoch für die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland ist nach Angaben von Bundeskanzler Scholz ( SPD ) kein Geld da. Der Inflationsausgleich hätte den Steuerzahler ca. 60 Milliarden Euro gekostet. Deutschland rangiert hinter den USA an zweiter Stelle bei der Entwicklungshilfe, aber ein nicht unerheblicher Teil Teil dieser für humanitärer Zwecke angedachten Hilfen versinkt in den Sümpfen der Korruption ohne Folgen und Konsequenzen für die Nutznießer. In der inzwischen zurück getretenen Ampelregierung, bestehend aus SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen gab es keine Unterstützer für diese berechtigten Forderungen und auch die Oppositionsparteien CDU / CSU und Die Linkenn haben sich in dieser Frage nicht mit Ruhm bekleckert.
Seit 2021 liegen die Rentenanpassungen unter den Inflationsraten. und decken bei weitem nicht die Teuerungen bei den Heizung - und Energiekosten, den Mieten, bei Medikamenten und ganz besonders die exorbitanten Preissteigerungen bei den Lebensmitteln. Bei vielen Rentnern und Geringverdienern reicht das Geld kaum noch bis zum Ende des Monats. Die Gewerkschaften haben zu Recht bei den letzten Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer einen Inflationsausgleich in Höhe von 3000, - Euro erstritten. Auch der öffentliche Dienst sowie die Bundes - und Landespensionäre kommen oder kamen in den Genuss dieser Sonderzahlungen. Sozialverbände wie der VdK setzen sich für die Rechte der Rentner und anderer benachteiligter Bevölkerungsgruppen ein und fordern eine entsprechende Ausgleichszahlung, denn auch diese leiden erheblich unter den wirtschaftlichen Folgen der Inflation. Für die Erhöhung des Kindergeldes um jeweils fünf Euro pro Kind - dafür sollten sich die politisch Verantwortlichen schämen.
Sehr befremdlich ist auch folgender Sachverhalt:
MEHR FÜR DICH, BESSER FÜR DEUTSCHLAND
So ist das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2025 überschrieben, es umfasst 68 Seiten und ist als pdf Dokument im Internet abrufbar.
Das Wahlprogramm der FDP umfasst 52 Seiten, ist im Internet als pdf Dokument zu m einsehbar und hat die Überschrift ALLES LÄSST SICH ÄNDERN
Im Wahlprogramm Bündnis 90 / Die Grünen für die Bundestagswahl 2025 heißt es :
ZUSAMMENWACHSEN- die pdf Version im Internet hat 72 Seiten .
Die inzwischen aufgelöste Ampel Koalition bestehend aus SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen haben alle eines gemeinsam:
In ihren Programmen kommt der Begriff Inflation nicht ein einziges Mal vor. Dem zu folge gibt es auch keine schlüssigen Konzepte, um zumindest die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Inflation zu mildern.
Aber auch die Oppositionsparteien CDU / CSU, deren Bundestagswahlprogramm 2025 überschrieben ist POLITIKWECHSEL FÜR DEUTSCHLAND das pdf Dokument im Internet um- fasst 81 Seiten und ist frei zugänglich, auch hier findet der Begriff Inflation keine Erwähnung. Mit 177 Seiten ist das Wahlprogramm der AfD im Internet
als pdf Dokument abrufbar. Als Überschrift wurde ZEIT FÜR DEUTSCHLAND ausgewählt. Auch hier wurde der Begriff Inflation nicht verwendet.
Bei der Partei Die Linke umfasst das Bundestagswahlprogramm 2025 als pdf Dokument 60 Seiten und enthält im Grundsatz Maßnahmen zur Milderung der Inflation sowie Schritte zur Begrenzung der exorbitanten Teuerungen von Lebensmitteln and anderen Lebenshaltungskosten. Überschrieben ist das Bundestagswahlprogramm 2025 ALLE WOLLEN REGIEREN. WIR WOLLEN VERÄNDERN.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht als jüngste politische Partei vor zwei
großen Herausforderungen: zum einen kämpft sie um den Einzug in den Deutschen Bundestag und andererseits ist der Einzug eine Bewährungsprobe. Das Wahlprogramm ist überschrieben UNSER LAND VERDIENT MEHR! und umfasst 39 Seiten im pdf Format
Letztendlich werden in den Wahlprogrammen durch die Politiker Versprechungen gemacht, die man am Ende nicht einhält, schlimmstenfalls hat man das Sammelsurium von Versprechungen schlicht und ergreifend vergessen.

Günther Wilhelm