„Wir kommen nur mit mehr Freiheit und weniger Staat aus dieser Krise“
Wieder ein neues Schlagwort. Die Ampel will zeitnah ein Wachstumspaket für die Wirtschaft schaffen, sowie ebenfalls zeitnah den Entwurf für ein neues Wirtschaftsdynamisierungsgesetz.
Alles was doch die Ampelregierung bisher schaffte, waren neue, verklausulierte und undurchsichtige Gesetze. Jetzt kämpft man wieder um den Bundes-Haushalt 2025. Die SPD verspricht zwar, dass es für die Bürger keine sozialen Einschnitte geben wird. Aber, was für Versprechungen wurden von unserer Katastrophenregierung schon gemacht und nicht eingehalten.
Was heißt hier „Wachstumspaket“, was heißt hier „Wirtschaftsdynamisierungsgesetz“. Wieviel Gesetze brauchen wir in Deutschland noch? Blickt sowieso doch schon niemand mehr durch. Unsere gesamte Wirtschaft ist bisher durch Verordnungen, Auflagen und Gesetze in den vergangenen Jahrzehnten ohnehin nur noch beschnitten und eingeengt, ja sogar am Funktionieren gehindert worden. Unsere gesamte Wirtschaft flüchtete doch reihenweise bereits ins Ausland ab.
Ferner ist zu lesen: „Arbeit fördern, und nicht Arbeitslosigkeit“, so das Motto aus Hessen, das „spürbare Sanktionen gegen all jene Bürgergeld-Bezieher fordert, die eine Mitwirkung und jede Arbeitsaufnahme ablehnen“.
Mit Blick auf das geplante Dynamisierungspaket der Ampel-Koalitionäre fordert der Wiesbadener Regierungschef „Entlastungen bei der Körperschaftsteuer“, die „Abschaffung des Soli für Unternehmen“, eine „dauerhafte Senkung der Stromsteuer.
Mal schauen, was unsere Spitzen diesmal wieder für Klimmzüge fabrizieren.
Alois Sepp
