Politische Parteien liegen ihrer Natur entsprechend in einem Wettbewerb. Genau
das ist für die Demokratie in jedem Land wichtig und förderlich.
Parteiübergreifende Initiativen sind selten. Umso mehr überrascht eine
gemeinsame Initiative von Abgeordneten der CDU, der Linken und der AfD des
uckermärkischen Kreistages, die einen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und
Bundestagspräsidentin Bas verfassten und die Bundesregierung aufriefen, durch
*Diplomatie* zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs beizutragen.
Nachzulesen ist der offene Brief unter:
und
Kreistage haben i.a. nichts mit der Weltpolitik zu tun. Da die Bundesregierung
und vor allem ihr zwar regierendes, aber nicht führendes Personal nicht in der
Lage sind, aktiv konstruktiv Beiträge zu einem Problem zu erarbeiten, das sich
zu einem Weltkrieg entwickeln könnte, ist der obige Brief ein mutiges Zeichen,
dass es in unserem Land noch Menschen gibt, die mit Vernunft ausgestattet sind
und das Schwarze sehen, aber nicht schwarz sehen. Diesen Menschen zolle ich ein
sehr großes Lob. Bemerkenswert ist dabei auch die Tatsache, dass das Signal aus
Ostdeutschland kommt.
Äußerst beschämend ist dagegen die Tatsache, dass selbsternannte „Experten“
umgehend kritisieren, dass die „böse“ AfD an der Initiative beteiligt ist und
auch Vertreter der Partei „Die Linke“. Ihr Kriegstreiber, wisst ihr eigentlich,
wie destruktiv ihr euch verhaltet und welch schlechten Dienst ihr dem Frieden
erweist?
Ich breche diesen offenen Brief herunter in das alltägliche Leben: Angenommen,
ich könnte nicht schwimmen (selbstverständlich kann ich schwimmen), geriete auf
Grund eines unglücklichen Umstands in tiefes Wasser. Ein Mensch sieht mich und
will mich retten. Soll ich die Rettung ablehnen, nur weil der rettende
Kampfschwimmer der „böse“ Putin sein könnte? Genau so kommt mir eure destruktive
Kritik vor. Warum freut ihr euch nicht, dass Menschen Frieden wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Bauer
Liebe Frau Bauer,
ich danke Ihnen, dass Sie diesen Beitrag in der BR geschrieben haben.
Ich habe den offenen Brief gelesen und denke wie Sie darüber und finde es wie Sie gut wichtig, dass es auf der kommunalen Ebene quer über alle Fraktionen derartige Initiativen gibt. Als Mecklenburger freue mich natürlich, dass diese Aktivität aus einem östlichen Bundesland kommt, Erschrocken war ich aber über das Echo in den Medien und den Verwaltungsapparaten.
Da schämte sich ein Mitunterzeichner für seine Unterschrift, weil er nachträglich erfuhr, dass auch die AfD diesen Brief unterschrieben hat. Da distanzierte sich die SPD Fraktion des Landtages in Brandenburg von ihren Genossen, die diesen Text abgesegnet haben. Da wurde überhaupt nicht über den Inhalt des Briefes gesprochen, sondern nur über das Drumherum. Da kam es zu keinen politischen Handlungen und zu keinen weiteren Aufrufen in dieser Richtung, die sehr nötig wären.
Das ist doch beschämend für eine Demokratie, die vorbildlich sein will. Nun hoffe ich auf den Süden und darauf, dass von dort ein lautes Echo kommt.