Im Thüringer Landtag wurde mit 46 zu 42 Stimmen eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen. Bauherren und Immobilienkäufer müssen somit nur 5 statt 6,5 Prozent Steuer zahlen. Wer lamentiert hier wieder einmal? Es sind die Linken, die Grünen und die SPD. Sie nennen es "den Pakt mit dem Teufel“! Bundesinnenministerin Nancy Faeser nennt den Umgang der CDU mit der AfD als „irrlichternd“. Laut Nancy Faeser reißt die CDU die Brandmauer nach rechts außen immer weiter ein.
Endlich einmal eine Regierungsentscheidung zum Nutzen der Bevölkerung. Meines Erachtens hat die CDU im Landtag in Thüringen endlich begriffen, dass das „Regieren“ nur „gemeinsam“ stattfinden muss, wenn es der Wähler anerkennen soll! Diese Abgeordneten haben begriffen, dass, wenn sie weiterhin nur Politik bis zum Tellerrand betreiben, es bei kommenden Wahlen nur noch Punkte-Abzug geben kann. Meiner Meinung nach ist nur die Aussage Faesers, sowie die der anderen Parteien in diesem Landtag „irrlichternd“!
Alois Sepp
Eigentlich erschütternder Nachtrag zu dieser Entscheidung. Sämtliche Funkmedien (ARD, ZDF voran) hauen jetzt auf den thüringischen Landtag ein und malen das schwärzeste Scenario. Hier sieht man das Demokratieverständnis der Redaktionen, der Redakteure, den Rundfunkanstalten. Es gibt keines. Sind wie die russischen Drohnen, werden allesamt ferngesteuert von den "EHRWÜRDIGEN" aus dem Bundeshaus. Klar werden doch indirekt mit finanziellen Mitteln von der Regierung unterstützt. Das nennt sich freie Presse, freie Berichterstattung bei uns in Deutschland. Von Demokratie nichts zu erkennen, wir sind bereits in einer Diktatur angekommen, keiner wills merken!
Solange das Bundesverfassungsgericht eine Partei nicht als verfassungsfeindlich (haben wir überhaupt eine Verfassung?) eingestuft hat, gilt nach allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit die Unschuldsvermutung. Das sollten vor allem auch diejenigen Politiker wissen, die sich lauthals für "Demokratie" hervortun und immer nur dann schreien, wenn das Abstimmungsergebnis ihnen nicht in den Kram passt.
Es scheint, dass es zwischen CDU und FDP einerseits und der AfD andererseits keine Absprache gegeben zu haben. Der Beschluss zur Senkung der Grundsteuer kam durch eine nachvollziehbare Abstimmung zustande. Wer gegen diese Abstimmung wettert, entpuppt sich als Irrlicht, nicht als Lichtgestalt der Demokratie.
Die thüringische Landesregierung will gegen den Beschluss Verfassungsbeschwerde einlegen. Mit welchen Argumenten meint sie damit durchzukommen? Die drei an der thüringischen Landesregierung beteiligten Parteien werden bei der Landtagswahl 2024 deutlich abgestraft (falls der Wählertrend weiter so anhält). Strengt die thüringische Landesregierung bei einer Wahlniederlage dann ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde an? 😀
Leider dauert es noch viel zu lange an, bis das Stimmvieh die "rote Karte" herausholen kann. Bis dahin haben diese "ehrenwerten" Krakeeler wieder alles vergessen. Leider vielleicht auch der Wähler?